Verjährungsfrist

  • Festsetzungsverjährung – und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung

    … Einkommensteuererklärung verpflichtet war, war die vierjährige Verjährungsfrist infolge der Anlaufhemmung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO bei Einreichung der Steuererklärung im Dezember 2011 noch nicht abgelaufen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Oktober 2017 – VI R 53/15 BFH, Urteil vom 28.11.1990 – I R 71/89, BFHE…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

    … Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit…

    Rechtslupe- 31 Leser -


  • BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    … Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des…

    examensrelevant- 61 Leser -
  • Die Top Ten für den April 2017

    … Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert. Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus. Die soziale…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 179 Leser -
  • Rechtsschutzversicherung: Kein Freispruch, kein Geld!

    … verweigern dürfen. Die Rechtsschutzversicherung begründete die verweigerte Deckung ergänzend damit, dass die Verjährungsfrist von zwei Jahren gemäss Art. 46 Abs. 1 VVG abgelaufen sei. Leider war die Angelegenheit tatsächlich spät gemeldet worden. Letztlich leistete die Rechtsschutzversicherung – nach aufwendigem und langem Hin und Her – eine Kulanzleistung in Höhe von 1’000 Franken an unseren Mandanten. …

    Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 141 Leser -
  • Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

    … Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren? Die Verjährungsfrist von offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen, beispielsweise für Gas und Strom, beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • Zur Verjährung der Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG bei einem Werk der angewandten Kunst

    … Urteil des BGH vom 16.06.2016, Az.: I ZR 222/14 Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung…

    kanzlei.biz- 61 Leser -
  • Mängelrüge durch Stellvertreter per E-Mail

    … Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung wegen der behaupteten Mängel könnte die von der Bekl. erhobene Einrede der Verjährung entgegenstehen. 1. Beginn der Verjährungsfrist „In § 9 Nr. 2 des Vertrags vom 30.05.2007 zwischen der Bekl. und der Zedentin wurde eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vereinbart. Die Werkleistungen der Bekl. wurden am 10.03.2008…

    examensrelevantin Zivilrecht- 46 Leser -
  • Installation von Photovoltaikanlagen – und die Verjährung der Mängelansprüche

    … Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof…

    Handwerkslupe- 30 Leser -


  • Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

    …Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
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