Verjährungsfrist

    • Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

      Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten Klauseln hatte jetzt der Bunde ...

      Rechtslupe- 27 Leser -
  • BVerwG: Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    … Auf den Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG findet seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 01.01.2002 nicht mehr die kenntnisunabhängige dreißigjährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des § 195 BGB a.F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist in entsprechender Anwendung des…

    examensrelevant- 60 Leser -
  • Die Top Ten für den April 2017

    … Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert. Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus. Die soziale…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 178 Leser -


  • „Darf es etwas mehr sein?“, oder: Verlängerung der Verjährungsfrist

    © Stefan Rajewski Fotolia .com Manche Entscheidung führen dazu, dass man dann doch mal im Gesetz nachschaut und dann erstaunt ist, was da alles so geregelt ist. So ist es mir nach Lesen des OLG Bremen, Beschl. v. 24.11.2016 – 1 Ws 163/16 – ergangen. In ihm geht um die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 79b StGB – dazu gibt es, so weit ich es sehe, nur sehr wenig Rechtsprechung.

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 134 Leser -
  • Alle Jahre wieder – Verjährung am Stichtag 31.12.

    … Forderungsmanagement nicht zuletzt eine Frage umtreibt: Welche der noch offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen von Kunden der letzten Jahre drohen zum 31.12. zu verjähren? Die Verjährungsfrist von offenen Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen, beispielsweise für Gas und Strom, beträgt drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der…

    Der Energieblog- 82 Leser -
  • Mängelrüge durch Stellvertreter per E-Mail

    … Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung wegen der behaupteten Mängel könnte die von der Bekl. erhobene Einrede der Verjährung entgegenstehen. 1. Beginn der Verjährungsfrist „In § 9 Nr. 2 des Vertrags vom 30.05.2007 zwischen der Bekl. und der Zedentin wurde eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren vereinbart. Die Werkleistungen der Bekl. wurden am 10.03.2008…

    examensrelevantin Zivilrecht- 46 Leser -
  • Installation von Photovoltaikanlagen – und die Verjährung der Mängelansprüche

    … Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof…

    Handwerkslupe- 30 Leser -
  • Gewährleistungsfristen bei Photovoltaikanlagen

    …Eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, dient der Funktion der Halle, so dass die für Arbeiten “bei Bauwerken” geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB*, Anwendung findet. In dem hier vom Bundesgerichtshof…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -


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