Verjährung

  • Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

    … Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit…

    Rechtslupe- 11 Leser -


  • Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unwirksam

    … unwirksam ist. Für die betroffenen Verbraucher ergab sich hieraus ein Rückforderungs bzw. Erstattungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB. Am 28.10.2014 hatte der BGH in zwei weiteren Urteilen entschieden, dass die Verjährung eines solchen Erstattungsanspruchs gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen…

    Udo Schwerdin Zivilrecht- 57 Leser -
  • OLG Frankfurt zur Verjährung und zum Umfang eines Buchauszuges

    … Geschäftspartner zu verschaffen. Zudem wollte die DVAG eine Verjährung geltend machen. Das Gericht erklärte, dass zwar generell auch für einen Buchauszug die dreijährige Verjährungsfrist gem. §195 BGB gelte und diese mit Ablauf des Jahres beginne, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Der Anspruch auf einen Buchauszug werde jedoch erst dann fällig…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 68 Leser -
  • Rückforderung von Darlehensgebühren – und ihre Verjährung

    … Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1…

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Verjährung von Bereicherungsansprüchen

    … Bereicherungsansprüche verjähren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Bilanzierungsumlagen ab dem 1.10.2017: Bevorstehende Ausschüttungen von Überschüssen und Drohende Verjährung

    … Klageerhebung – ergreift oder dem damaligen Rechnungsbilanzkreisverantwortlichen einen Verjährungsverzicht abringen kann. Ansprechpartner: Dr. Olaf Däuper/Dr. Erik Ahnis/Tillmann Specht Posted in Energie, Gas, Wirtschafts- und Handelsrecht Tagged Ausschüttung, Bilanzierungsumlage, Gaspool, Marktgebietsverantwortliche, NCG, Rechnungsbilanzkreis, RLM, SLP, Subbilanzkonto, Überschüsse, Umlagekontoüberschussausschüttung, Unterbilanzkreis, Verjährung, Verjährungshemmung, Verjährungsverzicht Sep·27…

    Der Energieblog- 73 Leser -
  • Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs – und die Kenntnis des Geschädigten

    … Abschluss des auf Anerkennung als Dienstunfall gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unzumutbar gewesen, ist bereits zweifelhaft, ob allein der Umstand, dass ein Kläger zwei verschiedene Ansprüche verfolgt, die sich in ihren Voraussetzungen teilweise überschneiden, eine Unzumutbarkeit der gleichzeitigen Führung entsprechender Gerichtsverfahren…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • LG Frankfurt: Doppelte Auskunft

    … Teilurteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.07.2017 In dem Rechtsstreit zwischen der DVAG und einem Handelsvertreter, dessen Vermögensberatervertrag noch immer besteht, ging es um folgenden Sachverhalt: Der Handelsvertreter war an einen Kunden der DVAG herangetreten und hatte diesen überzeugt, einen über die DVAG bei der AachenMünchener…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 99 Leser -
  • Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen – und die Verjährung in Altfällen

    … Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten nach § 174 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die hier abgeurteilte Tat wurde nach den Feststellungen vor der Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten am 27.10.2005 begangen. Da die Verjährung nach § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung1…

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Grenzbepflanzung – und der Beseitigungsanspruch des höherliegenden Nachbarn

    … Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. Der Anspruch auf Rückschnitt gemäß Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB entsteht erst, wenn die Pflanze unter Hinzurechnung…

    Rechtslupe- 87 Leser -
  • Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr – und die Verjährung

    … Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Abmahnkosten – und der Beginn ihrer Verjährung

    … § 199 Abs. 5 BGB ist auf den Abmahnkostenerstattungsanspruch nicht anwendbar. Diese Vorschrift führt im Falle des Unterlassungsanspruchs zu einer Verlagerung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Zuwiderhandlung, weil der Gläubiger zuvor weder Anlass noch Möglichkeit hat, gegen den Unterlassungsschuldner vorzugehen1. Eine Anwendung dieser…

    Rechtslupe- 65 Leser -
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