Verjährung

    • Strafbefehl: Geldstrafe für Fax-Werbung

      Fax-Werbung gilt als unlauterer Wettbewerb, sofern sie ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt oder gar ein ablehnender Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet wird. Rechtsgrundlage bildet das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das solche Fax-Werbung als verbotene Massenwerbung unter Strafe stellt. Als Anwaltskanzlei erhalten wir immer wieder Fax-Werbung.

      Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raum- 114 Leser -
    • KG: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweite Anhörung

      Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm („Ihnen“) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde der Betroffene erneut mit Schreiben vom 18.07.2016 angehört, dieses Mal als Fahrzeugführer.

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 81 Leser -
  • Durchsuchungsbeschluss für eine Bankfiliale – und die Verjährungsunterbrechung

    … unbekannte Täter unterbrechen3. Zwar braucht sich die Unterbrechungshandlung nicht gegen den Täter unter seinem richtigen Namen zu richten4. Allerdings müssen Merkmale bekannt sein, die den Täter sicher individuell bestimmen. Dabei ist es wegen der Bedeutung der Verjährung und der Rechtssicherheit erforderlich, dass der Täter aufgrund bei den Akten…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

    … Weiterwälzungseinwand sei, dass ein Anschlussmarkt bestehe, in dem auf Anbieter- oder auf Nachfragerseite Wettbewerb herrsche. Im Fall der kommunalen Stadtreinigung und der Müllentsorgung sei in der Stadt Göttingen ein solches Marktgeschehen aber nicht vorhanden. Zudem seien für die Gebühren und Entgelte auch noch andere Faktoren (z.B…

    Der Energieblog- 87 Leser -


  • Strafanspruch, Abschiebung und Rechtsirrtümer

    … Verurteilte abgeschoben werden kann. Die Vollstreckungsbehörde darf und wird das tun, wenn das Vollstreckungsinteresse befriedigt und/oder das Vollzugsziel erreicht ist, nicht früher. Das ist ständige Praxis und wird von der Rechtsprechung so gehalten. Statt vieler zitiere ich hier mal das OLG Hamm, das diese Rechtslage in einem Beschluß vom 13.01.1983…

    Joachim Breu/ Täter und Opfer- 142 Leser -
  • BGH: Buchauszug verjährt mit letzter Abrechnung

    … gestritten. Es wurde in der Entscheidung klargestellt, dass der Unternehmer verpflichtet ist die Provisionen des Handelsvertreters laufend abzurechnen (§87c Abs. 1 Satz 1 HGB). Da der Handelsvertreter jedoch nicht immer sicher sein kann, ob die Abrechnungen (welche mindestens alle drei Monate, regelmäßig monatlich erstellt werden müssen) alle…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 52 Leser -
  • aus 6 mach 12? einseitige Verlängerung von Verjährungsfristen unwirksam

    … Eywiesenstraße 6 | D-88212 Ravensburg Tel: 0751 36 33 1-0 | Fax: 0751 36 33 1-33 E-Mail: info@RoFaSt.de | Homepage: www.RoFaSt.de Webergasse 12 | 88239 Wangen i. A. Tel. 07522 91699-66 | Fax 07522 91699-72 Bahnhofstraße 20 | 88316 Isny i. A. Tel. 07562 8700 | Fax 07562 91 37 41 Dieser Beitrag wurde unter Mietrecht abgelegt und mit Beendigung, Kündigung, Mietverhältnis, Mietwohnung, Schäden, Verjährung verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    rofast.dein Mietrecht- 142 Leser -
  • Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung

    … Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde. Es handelt sich bei der (Behilfe zur) Steuerhinterziehung…

    Rechtslupe- 47 Leser -
  • Zu spät, zu spät, zu spät, oder: Verjährung

    … © Elena Schweitzer – Fotolia.com So ganz häufig liest man ja nicht etwas zur Verjährung. Wenn dann aber mal, dann muss man über den Beschluss berichten. Und das tue ich dann mit dem BGH, Beschl. v. 10.08.2017 – 1 StR 218/17. Ergangen ist er in einem Verfahren wegen Beihilfe zum Betrug. Nach den Feststellungen des LG unterstützte die Angeklagte…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht- 138 Leser -
  • Verjährungsstopp

    … Auch ein aufgehobenes Urteil ist bekanntlich ein Urteil nach Art. 97 Abs. 2 StGB. Dies bestätigt das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil (BGE 6B_275/2017 vom 30.11.2017). Dies gilt auch, wenn die zu verfolgende Straftat im Neubeurteilungsverfahren rechtlich anders qualifiziert wird (üble Nachrede statt…

    strafprozess- 90 Leser -
  • Versorger im Adventsstress: Offene Posten aus 2013 drohen zu verjähren

    … (c) BBH Das Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Das bedeutet unter anderem, dass Versorger, die noch unbezahlte Abrechnungssaldi aus dem Jahr 2013 haben, aktiv werden müssen. Denn sonst droht die Verjährung. Wenn aus Verbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2014 fällig geworden sind, noch Forderungen gegen Strom- und Gaskunden offen sind, dann…

    Der Energieblog- 66 Leser -
  • Arbeitnehmererfindungen: DPMA zur Verjährung der Vergütungsansprüche

    … Ein Arbeitnehmererfinder hat Anspruch auf Vergütung seiner Erfindung. Doch gilt die Verjährungsfrist und ab wann? Wenn der Grund für den Vergütungsanspruch entsteht? Oder wenn der Arbeitnehmer Anspruch erhebt? In einem Zwischenbescheid von 2016 klärte die Schiedsstelle des DPMA wichtige Fragen zur Verjährung. The post Arbeitnehmererfindungen: DPMA zur Verjährung der Vergütungsansprüche appeared first on DER Blog über Patente, Marken, Designs. …

    Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 45 Leser -
  • Zur Ablaufhemmung bei einem Antrag auf Verschiebung einer BP

    … vor oder nach Weihnachten haben und „vertrauen“ darauf, dass der eine oder andere Berater einen Antrag auf Verschiebung des Beginns der Betriebsprüfung stellt. Hierdurch tritt eine Ablaufhemmung ein. Doch wie lange gilt diese Ablaufhemmung? Hierzu hatte der BFH mit Urteil vom 19.5.2016 (X R 14/15, BStBl 2017 II S. 97) Stellung genommen. Danach…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 97 Leser -


  • Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

    … – innerhalb eines einheitlichen Geschehens. Die später im Anschluss an eine Zeugenvernehmung vorgenommene Belehrung der Angeklagten als wegen Geldwäsche und Betruges Beschuldigte konnte als Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung die Verjährung nicht erneut unterbrechen. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden sämtliche Maßnahmen des § 78c…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Verlängerte Verjährungsfristen für Vermieteransprüche

    … Kann der ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch formularvertragliche Regelungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verlängern kann? Diese Frage zur Wirksamkeit derartiger in Formularverträgen im Wohnraummietrecht weit verbreiteten…

    Rechtslupe- 31 Leser -
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