Verhältnismäßigkeit

    • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, so nicht und jetzt nicht mehr

      © Maksim Kabakou Fotolia.com Und zum Tagesschluss dann noch etwas für Verkehrsrechtler, nämlich den LG Koblenz, Beschl. v. 10.10.2017 – 3 Qs 84/17. Es geht um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Verfahren wegen eines gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB). Begangen haben sollte der Beschuldigte den am 03.01.2017. Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 30.08.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 128 Leser -
    • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

      Das Rechtsstaatsprinzip Grundgedanke des Rechtsstaatsprinzips ist die Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht. Das Rechtsstaatsprinzip wird, anders als beispielsweise das Demokratieprinzip, in Art. 20 GG nicht ausdrücklich erwähnt. Mittelbar ergibt sich die Geltung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 28 I S.

      iurratio Online- 49 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … sich eine sog. Dashcam, mit der das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger hat in erster Instanz Schadensersatz in Höhe von 14.941,77 € nebst Zinsen geltend gemacht. Er hat behauptet, er sei bereits geraume Zeit auf der rechten Fahrspur der Autobahn gefahren, als er „verkehrsbedingt seine Geschwindigkeit reduzieren“ habe müssen, wobei er…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 156 Leser -


  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    … Antrag der Stadt ... auf Anordnung der Erzwingungshaft wird zurückgewiesen. Gründe: Gegen den Betroffenen ist wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße zu vollstrecken. Die Geldbuße beträgt laut Bußgeldbescheid 15 Euro (bei hierin zusätzlich enthaltenen Verfahrenskosten von 28,50 Euro). Durch Mahngebühren, Zustellungskosten und…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 142 Leser -
  • Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

    … Ein Schweizer Gartenbesitzer ging über drei Instanzen gegen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 350 Franken (330 Euro) wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor. Der Mann hatte mit einem geladenen Revolver auf Kühe gezielt, die sich wiederholt am Rand seines Gartens verköstigt haben und sich vor Gericht auf eine „Notstandssituation“ berufen…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 136 Leser -


  • Mobiles Halteverbot, oder: 48 Stunden Vorlauf sind genug.

    … OVG hält auch in Anbetracht dessen an seiner Rechtsprechung fest, dass andere Obergerichte inzwischen von einer Mindestvorlauffrist von drei vollen Tagen ausgingen, eine Belastung mit den Kosten der Abschleppmaßnahme also nur für verhältnismäßig hielten, wenn erst am vierten Tag nach dem Aufstellen der Halteverbotsschilder das ursprünglich rechtmäßig…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 115 Leser -
  • GUTE ABMAHNUNGEN, SCHLECHTE ABMAHNUNGEN

    … schlicht falsche tatsächliche und technische Darstellungen – etwa zu vermeintlichen Sachverhalten, Recherche-, Protokollierungs- oder Archivierungsvorgängen. Die lieben Technik Zu erwähnen sind exemplarisch ferner die – bis zur entsprechenden Korrektur durch die Rechtsprechung – aufgetretenen Fälle, in denen im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen den…

    Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Medienrecht Markenrecht Abmahnung- 170 Leser -
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