Verhältnismäßigkeit

    • BVerfG: Begrenzung der Bildberichterstattung in Strafverfahren

      Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rechn ...

      examensrelevant- 112 Leser -
    • Urteil: Videoüberwachung in Apotheke und Datenschutzrecht

      Videoüberwachung in einer Apotheke und das Datenschutzrecht – das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis entschied mit Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 A 662/17: Die Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke kann zur Wahrnehmung des Hausrechts (§ 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG) und zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG erforderlich sein.

      RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 50 Leser -
  • BVerfG: Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    … Die gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung muss sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vorgeben. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des besonders schwerwiegenden Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein. Die gesetzliche Grundlage muss strikt die…

    examensrelevant- 35 Leser -


  • Staatsorganisationsrecht: Das Rechtsstaatsprinzip

    … (Erforderlichkeit). Zum Schluss ist die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Angemessenheit) zu prüfen, wobei die Maßnahme im Hinblick auf den verfolgten Zweck im Verhältnis zu der Beeinträchtigung des subjektiven Rechts des Betroffenen angemessen ist. Argumente zur Verhältnismäßigkeitsprüfung finden sich häufig schon im Sachverhalt. Das Bestimmtheitsgebot Das…

    iurratio Online- 56 Leser -
  • OLG Nürnberg: Dashcam-Aufnahme im Zivilprozess verwertbar

    … Aufzeichnung nicht anwendbar. aa) Es fehlt bereits an dem Merkmal eines „Bildnisses“. Ein Bildnis im Sinne des Kunsturhebergesetzes ist die Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person in einer für Dritte erkennbaren Weise (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 -, juris Rn. 71 - Marlene Dietrich). Im konkreten Fall ist das Recht am…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Zivilrecht- 158 Leser -


  • AG Dortmund: Vermögensauskunft vor Erzwingungshaft

    … Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Das Gericht geht insoweit grundsätzlich davon aus, dass auch eine Geldbuße in der in Rede stehenden Höhe noch eine Anordnung von Erzwingungshaft ermöglicht (zu einer möglichen Unverhältnismäßigkeit bei geringsten Bußen: AG Lüdinghausen NJW 2005, 3017; a.A. aber Seitz in: Göhler, OWiG, § 96 Rn. 18 m.w.N.). Der…

    Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 143 Leser -
  • Kuh darf nicht mit Waffe bedroht werden

    … gab an, einen Schock erlitten zu haben, weil er realisiert habe, dass der Beschwerdeführer eine geladene Waffe gehabt habe und hätte schiessen können. Er habe auch etwas Angst, weil er nun wisse, dass dieser eine Waffe besitze. Er habe ein ungutes Gefühl, was dieser als nächstes tun könnte. Ein rechtfertigender Notstand scheidet somit bereits mangels…

    Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 137 Leser -
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