Vergütungsvereinbarung

  • Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

    …Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der…

    Rechtslupe- 85 Leser -


  • Außergerichtliche Beratung – und die formfreie Vergütungsvereinbarung

    … Eine formfreie Vergütungsvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung liegt nur vor, wenn sich den Abreden der Parteien entnehmen lässt, dass oder in welchem Umfang die vereinbarte Vergütung ausschließlich Leistungen nach § 34 RVG umfasst. Eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung unterliegt grundsätzlich den Formerfordernissen des § 3a Abs. 1…

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  • Netto oder Brutto? – Preiskalkulationen und die Umsatzsteuer

    … Vergütungsforderungen umfassen grundsätzlich die darauf entfallende Umsatzsteuer1. Weist eine offen gelegte Preiskalkulation die Umsatzsteuer nicht aus, kann ihre Erstattung, wenn sich der Vertragspartner mit dieser Frage nicht befasst hat, auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verlangt werden2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29…

    Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser -
  • Stundensatz: 300,- € – Abrechnung im 15-Minuten-Takt

    … tatsächliche Zeitaufwand geringer gewesen ist. Die Rechtsfrage, ob eine entsprechende Klausel gegen § 307 BGB verstößt6 oder nur im Einzelfall ihre Ausnutzung sittenwidrig sein kann7, braucht nicht beantwortet zu werden. Denn hier ist es so, dass die Vergütungsvereinbarung keine derartige Abrechnungsklausel enthält. Es findet sich in dieser…

    Rechtslupein Zivilrecht- 130 Leser -


  • Anwaltliche Vergütungsvereinbarung – und das Textformerfordernis

    … Das Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG hat einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten. Andererseits erleichtert es dem Rechtsanwalt den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nachzuweisen. Diese Funktionen kann die Vergütungsvereinbarung nur dann erfüllen, wenn sie ausreichend bestimmt ist. Bei einer…

    Rechtslupein Zivilrecht- 59 Leser -
  • Stundensatz von 300,– €/Stunde – passt….

    … © fotomek – Fotolia.com Obergerichtliche Entscheidungen, die sich mit dem angemessenen Stundensatz in einer Vergütungsvereinbarung befassen, sind nicht so häufig. Daher bin ich immer froh, wenn ich auf eine Entscheidung stoße, die dazu etwas sagt und mit der ich dann meine Sammlung und/oder den RVG-Kommentar vervollständigen kann. So das OLG…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 266 Leser -
  • Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

    … Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 - betont. Das Textformerfordernis nach § 3 a I 1 RVG habe einerseits eine Schutz- und Warnfunktion für den Mandanten…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 101 Leser -
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