Vergütungspflicht

  • Mobilfunkgeräte von Vergütungspflicht nach § 54 I UrhG a.F. umfasst

    … Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 255/14 a) In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Speicherkarten zählen zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden…

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  • Zur Gerätevergütung der Hersteller von Speichermedien nach § 54 UrhG

    … Urteil des BGH vom 21.07.2016, Az.: I ZR 212/14 Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn…

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  • Zur Gerätevergütungspflicht von urheberrechtlich geschützten Werken

    … bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat. Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen. Soweit von einem mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Herunterladen aus dem Internet…

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  • Keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

    … Urteil des BGH vom 18.06.2015, Az.: I ZR 14/14 Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer…

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  • Keine GEMA-Gebühren für Gemeinschaftsantennenanlagen

    … Urteil des BGH vom 17.09.2015, Az.: I ZR 228/14 a) Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer…

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  • Deutsches Recht gilt auch für kanadischen Webradio-Provider

    … -Zur irreführenden Äußerung über Vergütungspflicht von Internetradio-Betreiber-(Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Januar 2013 – 315 O 540/12) Ein deutscher Internetradio- Betreiber, der sein Programm über die technische Infrastruktur einer ausländischen Firma per Live-Stream über Internet abrufbar macht, muss hierfür über die…

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