Vergütungs- Und Kostenrecht

  • Kassenarztrecht ist nicht schwierig

    … Insbesondere bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr wird häufig die Frage virulent, ob die anwaltliche Tätigkeit als schwierig einzustufen ist. Hilfreich ist es hierbei, wenn man sich darauf stützen kann, dass ein bestimmtes Rechtsgebiet generell als "schwierig" einzustufen ist. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 82 Leser -


  • Streitwertkatalog auf dem Vormarsch

    … Auch das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 08.04.2016 - 5 Ta 38/16 - im Interesse einer möglichst einheitlichen Gestaltung der Streitwertbemessung dem von der Streitwertkommission erarbeiteten Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit angeschlossen und entschieden, dass, wenn die Beteiligten (nur) über die Person des…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 94 Leser -
  • Gerichtliches Verfahren und Angelegenheit

    … Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs absieht oder bei zwei ursprünglich getrennten Verfahren wegen ihres Sachzusammenhangs eine Verbindung herbeiführt. Die teilweise vertretene und ohnehin zu kritisierende Auffassung, mehrere parallele Verfahren könnten eine einzige Angelegenheit darstellen, lässt sich hiermit nicht mehr vereinbaren. …

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  • Quartalsverdienst bei einer Nettolohnvereinbarung

    …, da in Falle einer Nettoentgeltvereinbarung die gesetzlichen Abgaben und Beiträge grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe nicht zulasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zulasten des Arbeitgebers gehen sollen, dieser so heraufgerechnete Bruttoverdienst bilde das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt, von dem der Arbeitgeber die Steuern und Sozialversicherungsabgaben für den Arbeitnehmer abzuführen habe. …

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  • Kostenrisiko Berufungserwiderung

    … § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO seien nur Kosten für solche Maßnahmen, die im Zeitpunkt ihrer Vornahme objektiv erforderlich und geeignet zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erscheinen. Der Ratschlag des BGH in der Entscheidung, wer eine Berufungserwiderung erwäge könne ja telefonisch bei Gericht nachfragen, ob das Rechtsmittel bereits zurückgenommen…

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  • Fiktive Terminsgebühr unterhalb der Mindestgebühr?

    … der Mindestgebühr anfällt. Entsteht dann eine fiktive Terminsgebühr in Höhe von 45 EUR unterhalb der Mindestgebühr des Gebührenrahmens VV 3106 RVG? Mit dieser Frage hat sich das SG Kiel im Beschluss vom 10.03.2016 - S 21 SF 282/14 - befasst und kam zu dem zutreffenden Schluss, dass nach der Systematik der Rahmengebühren eine Gebühr nur zwischen…

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  • Kostenfestsetzungsantrag nach mehr als zehn Jahren

    … setze neben dem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus, und dieses wiederum setze einerseits ein vom Kostengläubiger verursachtes Vertrauen voraus, dass der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werde, andererseits eine darauf beruhende Vermögensdisposition des Kostenschuldners. …

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  • Regelmäßige Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren

    … Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Der BGH hat im Beschluss vom 27.1.2016 – XII ZB 639/14…

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  • Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten

    … Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener Vergleich vorliegt. Nach dem BGH ist in einem solchen Fall ein Nebenintervenient, der einem Vergleich zustimmt, der keine Kostenerstattung zu seinen Gunsten…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 27 Leser -


  • Mails sollte man als Anwalt lesen

    … Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz nach Mitternacht überlegte er es sich jedoch anders und teilte seinem Anwalt per E-Mail mit, dass doch keine anwaltliche Vertretung für ihn notwendig sei…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 416 Leser -
  • Ist Zwangsmediation noch Rechtsschutzversicherung?

    … Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „Rechtsschutzversicherung“ einen Vertrag anbieten kann, in dem sie ihre Leistungen von einem vorherig erfolglos in Anspruch genommenen Mediationsverfahren abhängig macht…

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 66 Leser -
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