• Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten

    … Eigenbedarfskündigungen sind ebenso wie der Mieterschutz im Gesetz verankert. Die Interessenlagen von Vermieter und Mieter sind hier als gleichberechtigt zu betrachten. Das salomonische und für beide Parteien günstige Urteil ist in diesem „hop(Auszug)-oder-top(Bleiben)-Kontext“ jedoch nicht zu erwarten. Im hier geschilderten Fall stand…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete für die ehemalige NATO-Siedlung

    … Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete – Mietspiegel und Einfamilenhauszuschlag

    … Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 BGB abgesehen, geändert worden sind (§ 558 Abs. 2 BGB). Nach…

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  • Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Bergarbeitersiedlung

    … Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als nicht geeignet zur Ermittlung einer ortsüblichen Vergleichsmiete eingestuft werden muss. Im konkreten Fall geht es um Mieter, die in Ahlen in Doppelhaushälften der Klägerin wohnen. Die Häuser zählten im Zeitraum zwischen 1910 und 1924 zur “Zechensiedlung…

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  • Festlegung der Vergleichsmiete bei einer früheren Soldatensiedlung

    … Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, in welchem Fall ein Gutachten als ungeeignet eingestuft werden muss, um eine ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Keine Zustimmung einer Mieterhöhung Konkret ging es um die beklagten Mieter, die in Geilenkirchen-Neutevern, in Reihenhäusern der Klägerin wohnen…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer…

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  • Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Soldatensiedlung

    … Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Konkret ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen…

    12 Leser - Rechtslupe -
  • Zu viele Vergleichswohnungen für das Mieterhöhungsverlangen

    … Wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen – über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus – weitere Wohnungen benennt, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen, so ist das Erhöhungsverlangen weder insgesamt noch teilweise unwirksam. Ob der Umstand, dass die Miete einer der…

    38 Leser - Rechtslupe -
  • AG Düren: My home is my castle

    … das Gericht die Wohnung in das Raster für ab 1948 gebaute Wohnungen ein, bei einer Spanne von 3,80 bis 4,10 Euro pro Quadratmeter. Mit dem Mieterhöhungsverlangen wurde aber die Zustimmung zu einer Miete von 5,00 Euro pro Quadratmeter verlangt und für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf den Mietspiegel Bezug genommen. Mit dem…

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  • Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

    … Mit der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall zu befassen, in dem eine sehr weit auseinander gehende Streuung der Vergleichsmieten bestand: Gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen…

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  • Mieterhöhung per Mietspiegel

    … Mietspiegel (§ 558c BGB) alleinige Grundlage der dem Gericht obliegenden Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein kann. Zwar kommt dem einfachen Mietspiegel nicht die dem qualifizierten Mietspiegel vorbehaltene gesetzliche Vermutungswirkung dahingehend zu, dass die im Mietspiegel genannten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend…

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