Vergleichsmehrwert

  • Freistellungsregelung – und der Mehrwert des Vergleichs

    …Eine Freistellungsregelung in einem gerichtlichen Vergleich löst einen Vergleichsmehrwert aus, es sei denn, der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers war zuvor Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung oder die Parteien hatten sich bereits vor Abschluss des gerichtlichen Vergleichs bindend über eine Freistellung verständigt. Da die…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser -
  • Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?

    … Dritte mit einer der Parteien treffen, seien bei der gerichtlichen Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigten. Andererseits kommt es aber bei § 33 RVG auf den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit an. Dieser ist evident auch von den Gegenständen geprägt, die nur den sogenannten Dritten betreffen. Außerdem kommt es in solchen Konstellationen ohnehin häufig nur deshalb zu einem Vergleich, weil auch Dritte miteinbezogen werden. …

    Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 48 Leser -


  • Einigungsgebühr, Vergleichsmehrwert – und die bewilligte Prozesskostenhilfe

    … Für einen Vergleichsmehrwert, für den Prozesskostenhilfe bewilligt ist, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur eine 1,0-fache Einigungsgebühr zu, es sei denn, es wäre Prozesskostenhilfe nur für die bloße Beurkundung des Vergleichs beantragt worden. Es kommt (also) nicht darauf an, dass…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 94 Leser -
  • Der Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs

    … Die besondere Gebühr gem. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1900 KV-GKG für den Mehrwert eines gerichtlichen Vergleichs entsteht grundsätzlich nicht, wenn nur ein anderweitiges, vor einem deutschen Gericht anhängiges Verfahren, für welches nach den Kostengesetzen eine eigene, das dortige Verfahren insgesamt abgeltende Verfahrensgebühr angefallen ist…

    Rechtslupein Zivilrecht- 325 Leser -
  • Streitwerte im Arbeitsrecht vereinheitlicht

    …, orientiert am wirtschaftlichen Interesse zur Erlangung der begehrten Leistung. 8. Zahlung Volle eingeklagte Vergütung. 9. Eine Befristung wird bewertet wie eine Kündigungsschutzklage. Gleiches gilt für einen Streit über einen sonstigen Beendigungstatbestand, z.B. Anfechtung, Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag. 10. (Weiter-) Beschäftigungsanspruch 1…

    Fachanwalt Arbeitsrechtin Arbeitsrecht- 246 Leser -
  • Vergleichsmehrwert bei Abfindungen im Kündigungsschutzverfahren

    … nur außergerichtlich gestritten haben, bei denen aber die konkrete Gefahr besteht, dass sie ohne die vergleichsweise Regelung alsbald in einem gerichtlichen Verfahren ausgetragen werden. Nur dann handelt es sich um mit erledigte zusätzliche Streitgegenstände im gebühren- und verfahrensrechtlichen Sinne. Allerdings kann ein Vergleichsmehrwert auch…

    Rechtslupein Arbeitsrecht- 1168 Leser -
  • Kosten eines Vergleiches und Prozesskostenhilfe

    … aufgegeben, binnen 2 Wochen zur Höhe des Gegenstandswertes vorzutragen. Der Klägervertreter stellt den Antrag auf Bewilligung von PKH zwecks Mehrwerts des abgeschlossenen Vergleiches.“ Nun lehnte das Arbeitsgericht die Gewährung von PKH für den Vergleichsmehrwert ab und begründete dies damit, dass der Antrag erst nach Vergleichsabschluss gestellt…

    Arbeitsrecht Chemnitzin Arbeitsrecht- 88 Leser -
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