Vergleich

    • Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

      Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung? Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch v ...

      Fernsehanwaltin Strafrecht- 76 Leser -
    • Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage

      Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze.

      Rechtslupe- 28 Leser -
    • Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

      Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar.

      Rechtslupe- 28 Leser -
  • Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

    … Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen…

    Rechtslupe- 75 Leser -


  • Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich – und die Rücknahme der Annahmeerklärung

    … Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

    Rechtslupe- 58 Leser -
  • Befristungskontrollklage – und die Treuwidrigkeit

    … Arbeitnhmerin den Abschluss eines Vergleichs über eine befristete Weiterbeschäftigung vorgeschlagen und den mit der Arbeitgeberin abgestimmten Vergleichsvorschlag dem Arbeitsgericht mitgeteilt hat, kein schützenswertes Vertrauen. Besondere Umstände, welche die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen, liegen nicht vor. Die Arbeitnhmerin hat die…

    Rechtslupe- 66 Leser -
  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses – in einem gerichtlichen Vergleich

    … Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien…

    Rechtslupe- 49 Leser -
  • Kündigung wegen Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz

    …Die Kündigung eines Arbeitnehmers der die Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz augelegt hat, führte vor dem LAG Hamm zum Abschluss eines widerruflichen Vergleichs. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Herne seine Kündigungsschutzklage noch abgewiesen. Beim Kläger handelt es sich um einen technischen Angestellten der RAG AG, einem Bergbaukonzern. In einer Abteilung des Bergwerks platzierte der […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 93 Leser -
  • ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?

    … Zwei Kinder des ARAG-Gründers stritten um Ansprüche aus dem Nachlass. Als der Gründer des Versicherungsunternehmens ARAG, Heinrich Faßbender, verstarb, vermachte er seine Unternehmensanteile seinem Sohn Paul-Otto Faßbender. Seine Tochter sollte dafür einen entsprechenden finanziellen Ausgleich bekommen und klagte diesen auch schließlich ein…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 143 Leser -
  • Einigung im Kündigungsschutzprozess – bester Zeitpunkt?

    … weitere Faktoren. Wie das zusammenspielt und wann eine Einigung für welche Partei in der Regel günstiger ist, erkläre ich im folgenden Video-Blog sowie für Arbeitnehmer im folgenden Beitrag: Einigung im Kündigungsschutzprozess – bester Zeitpunkt? Dieser Beitrag wurde unter Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, Arbeitgeber…

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 133 Leser -


  • Kündigungsschutz im Arbeitsrecht: Eine Klage lohnt sich (fast) immer

    … Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen gegen die Kündigung klagen. Ziel ist dabei aber tatsächlich meist nicht das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses, sondern die gütliche Einigung auf eine Abfindung. Die Chancen darauf stehen grundsätzlich gut – auch, wenn man rein juristisch eher schlechte…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 149 Leser -
  • Einvernehmliche Streitbeilegung vor dem Finanzgericht – und der Vertrauensschutz

    …Ein Finanzamt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. Ein derartiges Verhalten verstößt gegen das Verbot widersprüchlichen…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Persönlich zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht erscheinen?

    … Arbeitsrecht, Video-Blog abgelegt und mit Abfindung, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsgericht, Arbeitsrecht, Berlin, Bredereck, erscheinen, Essen, Fachanwalt, Gütetermin, Kündigungsschutzklage, Mandanten, persönlich, Rechtsanwalt, Vergleich verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. …

    Fernsehanwaltin Arbeitsrecht- 169 Leser -
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