Vergleich

    • 14 Vermögenssparpläne sind keine Schlechtberatung

      In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main stritt ein Ehepaar mit der DVAG und einem ihrer Vermögensberater. Sie klagten auf Schadensersatz wegen falscher Beratung bzw. Ansprüchen aus einem Vergleich/Schuldanerkenntnis. Das Ehepaar hatte eine Vielzahl von Vermögenssparplänen abgeschlossen. Dieser Umstand allein stellte für das gericht keine Schlechtberatung dar.

      Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 65 Leser -
    • Vergleich in der Revisionsinstanz – und die Anschlussrevision

      Erklären die Parteien nach einem Teilvergleich den Streitgegenstand der Hauptrevision übereinstimmend für erledigt, verliert die Anschlussrevision dadurch nicht ihre Wirkung. Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen od ...

      Rechtslupe- 29 Leser -


  • „Fette Schlampe“ als Kündigungsgrund

    … Der Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Bonn über eine Kündigung nach der Bezeichnung einer Arbeitskollegin als „fette Schlampe“ endete mit einem Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet fristgemäß und der Kläger erhält eine Abfindung. Eine Bonner Privatklinik hatte ihren Hausmeister fristlos gekündigt. Zur Begründung berief sie sich auf eine…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung?

    … Vergleich von Richtern mit Roland Freisler als Beleidigung? Ein interessanter Fall vor dem OLG München: ein Anwalt hatte die Mitglieder des 2. Strafsenats des OLG München mit dem Schaffen des berüchtigten NS-Richters Roland Freisler verglichen und dabei insbesondere geschrieben: „So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel…

    Fernsehanwaltin Strafrecht- 91 Leser -
  • Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

    … Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft…

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

    … Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen…

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Der gerichtlich vorgeschlagene Vergleich – und die Rücknahme der Annahmeerklärung

    … Die Erklärung einer Prozesspartei, mit der ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag angenommen wird, stellt eine wirksame Prozesshandlung dar. Sie ist als Prozesshandlung mit Eingang des Schriftsatzes bei Gericht wirksam geworden und kann als Prozesshandlung nicht widerrufen oder zurückgenommen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

    Rechtslupe- 62 Leser -
  • Befristungskontrollklage – und die Treuwidrigkeit

    … als treuwidrig erscheinen lassen1. Die Arbeitgeberin durfte nicht allein deshalb auf die Wirksamkeit der Befristung vertrauen, weil sie in einem Vergleich zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits über die Wirksamkeit der vorangegangenen Befristung vereinbart worden ist. Entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin begründet auch der Umstand, dass die…

    Rechtslupe- 66 Leser -


  • Befristung eines Arbeitsverhältnisses – in einem gerichtlichen Vergleich

    … Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. Voraussetzung für den Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Vereinbarung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses in einem gerichtlichen Vergleich, soweit die Parteien…

    Rechtslupe- 54 Leser -
  • Kündigung wegen Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz

    …Die Kündigung eines Arbeitnehmers der die Attrappe einer Kofferbombe am Arbeitsplatz augelegt hat, führte vor dem LAG Hamm zum Abschluss eines widerruflichen Vergleichs. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Herne seine Kündigungsschutzklage noch abgewiesen. Beim Kläger handelt es sich um einen technischen Angestellten der RAG AG, einem Bergbaukonzern. In einer Abteilung des Bergwerks platzierte der […]…

    Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 95 Leser -
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