Vergleich

    • Hat das Urteil im Namen des Volkes etwa ausgedient?

      Mitunter hat man als Anwalt tatsächlich den Eindruck, dass man sich mit dem Wunsch, das Verfahren durch ein Urteil beenden zu wollen, zunehmend unbeliebter macht. So auch in einem aktuellen Verfahren, welches der Autor für seine Mandantin vor einem Arbeitsgericht führt. Hintergrund Die Mandantin, ihres Zeichens Umschülerin in einer durch die Agentur für Arbeit geförderten Maß ...

      Stefan Weste/ WK LEGAL Online Blog- 184 Leser -
  • Kuhglocken-Streit von Holzkirchen – Klage abgewiesen

    … Das Landgericht München II hat im sogenannten Kuhglocken-Streit von Holzkirchen entschieden, dass mit dem bereits 2015 vor dem Amtsgericht geschlossenen Vergleich eine zeitlich unbegrenzte und auf das ganze Gebiet bezogene Nutzungsregelung getroffen wurde und dieser Vergleich bindend ist. Der Kläger, Eigentümer eines Grundstückes mit Wohnhaus…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 46 Leser -


  • So war das nicht abgemacht

    …Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Die Parteien handeln einen Vergleich aus, den sie dem Gericht mitteilen, damit der Vergleich durch Beschluß festgestellt werden kann (§ 278 Absatz 6 ZPO). Wir einigen uns auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Freistellung, Abfindung, Turboklausel und Zeugnis. Das Gericht stellt dann durch Beschluß fest: Der Beklagte zieht die Änderungskündigung zurück. … So war das nicht abgemacht weiterlesen…

  • 14 Vermögenssparpläne sind keine Schlechtberatung

    … In einem Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main stritt ein Ehepaar mit der DVAG und einem ihrer Vermögensberater. Sie klagten auf Schadensersatz wegen falscher Beratung bzw. Ansprüchen aus einem Vergleich/Schuldanerkenntnis. Das Ehepaar hatte eine Vielzahl von Vermögenssparplänen abgeschlossen. Dieser Umstand allein stellte für das…

    Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 70 Leser -
  • Vergleich in der Revisionsinstanz – und die Anschlussrevision

    … Erklären die Parteien nach einem Teilvergleich den Streitgegenstand der Hauptrevision übereinstimmend für erledigt, verliert die Anschlussrevision dadurch nicht ihre Wirkung. Die Regelung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschließung ihre Wirkung verliert, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • „Fette Schlampe“ als Kündigungsgrund

    … Der Rechtsstreit beim Arbeitsgericht Bonn über eine Kündigung nach der Bezeichnung einer Arbeitskollegin als „fette Schlampe“ endete mit einem Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet fristgemäß und der Kläger erhält eine Abfindung. Eine Bonner Privatklinik hatte ihren Hausmeister fristlos gekündigt. Zur Begründung berief sie sich auf eine…

    Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 85 Leser -
  • Tatsächliche Verständigung – und die spätere Anfechtung

    … Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steuerpflichtige die auf eine…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Gerichtlicher Vergleich – und die spätere Leistungsklage

    … Das Rechtsschutzbedürfnis für eine eine Leistungsklage folgt grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs1. Anderes ergibt sich nicht aus dem Einwand, die Klägerin verfolge einen Anspruch, der die Unwirksamkeit des in dem vorangegangenen Rechtsstreit festgestellten Vergleichs voraussetze. Es trifft…

    Rechtslupe- 35 Leser -


  • Tatsächliche Verständigung – und die fehlende Geschäftsgrundlage

    … Einer tatsächlichen Verständigung komt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall machten die Kläger aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007 einen…

    Rechtslupe- 81 Leser -
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