Vergabefremde

  • Entwurf des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: Der zweite Versuch

    … Nachdem der EuGH im Jahre 2008 die damaligen Tariftreueregelungen des Niedersächsischen Landesvergabegesetzes (LVergabeG) für europarechtswidrig erklärt hatte (Urteil v. 03.04.2008, Rs C-346/06, Rüffert ./. Land Niedersachsen), unternimmt das Land jetzt einen erneuten Versuch, „Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge entgegenzuwirken…

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  • Sachsen verabschiedet neues Vergabegesetz – ohne “vergabefremde” Aspekte

    … werden durch diesen Gesetzentwurf nachhaltig konterkariert.“ Aber zu den eigentlichen Inhalten des neuen Gesetzes: Nachprüfung Ab 50.000 EUR (bei Bauleistungen ab 75.000 Euro statt 150.000 Euro) können Widersprüche innerhalb von zehn Tagen geprüft werden. Bei Vergaben der kreisangehörigen Gemeinden werden diese nun zentral durch die…

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  • Die vergaberechtliche Förderung von Frauen und Familien in Nordrhein-Westfalen

    …- und Frauenförderung bietet z.B. § 2 der Berliner Frauenförderverordnung, der u.a. die Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung, auch für Arbeitszeiten außerhalb der üblichen Öffnungszeiten der regulären Kinderbetreuung und die Möglichkeit befristeter Teilzeitarbeit, vorzugweise vollzeitnah, mit Rückkehroption in eine Vollzeitarbeit…

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  • FAQ-Liste zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

    … Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine FAQ-Liste (“Frequently Asked Questions” = “häufig gestellte Fragen”) zum neuen Tariftreue- und Vergabegesetz NRW herausgegeben. Sie weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass diese keinen Anspruch auf Gerichtsfestigkeit erhebt, sondern die Auffassung der Landesregierung wiedergibt. Vom…

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  • Berlin: 1 Jahr neues Vergabegesetz – mehr Theorie als praktische Umsetzung

    … Am 22. Juli vergangenen Jahres trat das neue Berliner Vergabegesetz in Kraft. Rund 5 Mrd. Euro gibt das Land Berlin jährlich für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen aus. Mit dem Gesetz sollte eine ökologische und soziale Produktion dieser Bedarfe gesichert werden. Zum Geburtstag kritisieren die im FAIRgabe-Bündnis vertretenen Gewerkschaften, umwelt…

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  • Verleihung des International Public Procurement Award IPA

    … von Frau MinDirig’in a.D. Krause-Sigle und dem forum vergabe bereitgestellt, um die wissenschaftliche Arbeit auf dem Bereich des Vergaberechts zu fördern und junge Wissenschaftler zu herausragenden Leistungen anzuspornen. Die prämierte Arbeit steht thematisch an der Schnittstelle vieler aktueller Diskussionen im Vergaberecht. Die Frage, ob und…

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  • “Nun sag, wie hast du’s mit der nachhaltigen Beschaffung?”

    … Diese Gretchenfrage hatte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die SPD in gleich mehreren Kleinen Anfragen an die Bundesregierung herangetragen. Nun liegen die Antworten vor. Große Erkenntnisse beinhalten diese allerdings nicht, vielmehr beschränken sie sich auf die Wiedergabe allgemeiner Programmsätze. Was allerdings auch zu erwarten war…

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  • Kurz notiert: Berliner Vergabegesetz in Kraft

    … Am 23. Juli ist das umstrittene Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Dies sieht u.a. vor, dass Auftragnehmer künftig mindestens einen Stundenlohn von 7,50 Euro zahlen. Weiterführende Informationen finden Sie in unserem Beitrag hier…

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