Vergabe

  • Das erste Urteil zum LKW-Kartell – vielversprechender Auftakt für die Kläger?

    … Streitfragen der Verjährung. Überwiegend wird davon ausgegangen, dass die Verjährung eines ersten Teils der Ansprüche aus dem Kartellzeitraum erst mit der Jahreswende 2017/2018 oder sogar erst Ende Februar 2018 beginnt. Diese Rechtsauffassung wird durch die Weichenstellungen im Urteil bestätigt. Für den öffentlichen Bereich besonders wichtig sind…

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  • Die Top Ten für den Dezember 2017

    … BVerfG, Urteil vom 19.12.2017, 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 (Vergabe Studienplätze Medizin) Welche Rechte hat der Elternbeirat gegenüber der Schulaufsicht? https://vereinsrecht-faq.de/2017/12/sollte-die-satzung-vorsehen-dass-nur-mitglieder-vereinsaemter-bekleiden-koennen https://erbrecht-faq.de/2017/12/wann-kann-man-einen-erbvertrag-schliessen…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser -


  • Die Unterschwellenvergabeordnung erreicht die Bundesländer

    … (c) BBH Erst Hamburg, jetzt Bayern: Als zweites Bundesland nach der Freien und Hansestadt erklärt der Freistaat Bayern die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für anwendbar, die öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte regelt. Am 14.11.2017 wurde die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Bayern…

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  • Lassen Sie uns über Abfallrecht reden!

    … bringen wir Sie auf Stand. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre und freuen uns auf Ihr Feedback. Ansprechpartner: Dr. Ines Zenke/Daniel Schiebold/Dr. Dörte Fouquet/Axel Kafka Posted in Energie, Entsorgung/Abfall, Vergabe Tagged Abfallwirtschaft, AbfKlärV, Ausschreibung, Duales System, GewAbfV, Gewerbeabfallverordnun, Hausmüll, Klärschlammverordnung, Mengenmeldung, POP-Abfall-Überwachungsverordnung, Recycling, Sektoruntersuchung, Vergabe, VerpackG, Verpackungsgesetz, Zentrale Stelle, Zweckverband Nov·27…

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  • Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen

    … „Korruptionsregister“ geschaffen werden. Außerdem sollen in einer Rechtsverordnung u.a. Details der Datenübermittlung an das Register und von dem Register an die öffentlichen Auftraggeber geregelt werden. Dem Erlass der Verordnung wird dabei eine Konsultation der betroffenen Kreise vorausgehen, in die sich Vergabestellen ggf. noch mit Änderungsvorschlägen…

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  • Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

    … (c) BBH Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende…

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  • C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

    …, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abfall, Anlagenbetreiber, CMS, Cold Calls, Compliance-Management-System, Compliance-Verstoß, Duales System, EEG, elektronisches Hinweisgebersystem, Erneuerbare Energien Gesetz, Geldwäsche, Geldwäschegesetz, Geldwäscheprävention, IDW Prüfungsstandard 980, IDW PS 980, kartellrechtliche Compliance, Meldepflicht, Telefonwerbung, Vergabeverfahren, Verpackungsverordnung, VerpackV, Wettbewerbsregister, Whistleblowing Sep·29…

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  • Neues aus dem Verkehrsbereich

    … Ringwald/Meike Weichel Posted in E-Mobilität, Energie, Kommunen, Vergabe, Verkehr Tagged alternative Kraftstoffe, Ausschreibung, Brennstoffzelle, Carsharing, Carsharinggesetz, CsgG, Direktvergabe, Erdgas, Infrastruktur, Ladepunkte, Ladesäulenverordnung, LSV II, Mobilitätswende, öffentlicher Dienstleistungsauftrag, ÖPNV, Quartierslösungen, Richtlinie 2014/94/EU, Verkehrswende, VII-Verg 17/16, VII-Verg 18/16, VII-Verg 51/16, Wasserstoff Sep·05…

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  • KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

    … einzelnen Wärmekunden und deren Temperaturniveaus, ist nicht mehr erforderlich. Hierdurch sollen laut Begründung Bürokratiekosten eingespart werden. Zudem wurde der Planungszeitraum von 15 auf zehn Jahre verkürzt. Weitere Verordnung für Effizienz und TEHG-Senkung? Der Gesetzgeber hat mit dem ebenfalls am 29.6.2017 vom Bundestag verabschiedeten…

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  • Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

    … (c) BBH Am 29.6.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ verabschiedet, und am 7.7.2017 hat das Gesetz nunmehr auch den Bundesrat passiert (wir berichteten). Im Windschatten des Mieterstromthemas sind eine Reihe weiterer wichtiger Änderungen im…

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  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    … im Ausschreibungsverfahren an den Start zu gehen, ist groß. So kann sie zum Beispiel Projekte anbieten, die noch gar keine BImSchG-Genehmigung haben. Allein diese Erleichterung haben 95 Prozent der Bürgerenergiegesellschaften für sich genutzt. Außerdem haben sie viel länger Zeit, die Windenergieanlagen auch tatsächlich aufzustellen. Schließlich…

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  • Vorsicht Schwelle! Neues zum Vergaberecht

    … auf 5,225 Mio. Euro für Bauaufträge, 209.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Nichtsektorenbereich bzw. 418.000 Euro im Sektorenbereich sowie 135.000 Euro bei obersten Bundesbehörden festgesetzt. Wie öffentliche Aufträge unterhalb dieser EU-Schwellenwerte vergeben werden, regelt zukünftig die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die…

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