Vergabe

    • Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt: Scharfes Schwert bei Kartellrechtsverstößen

      (c) BBH Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat bekanntlich so ihre Tücken. So ist es z.B. oft gar nicht so einfach, sachgerechte Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer und für die Zuschlagserteilung festzulegen. Bei den Vergabeentscheidungen ist es für Vergabestellen zudem oftmals auch schwierig nachzuvollziehen, ob es bei einem potenziellen Auftragnehmer zu erheblichen R ...

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  • Was die Monopolkommission zu Strom und Gas fordert

    … (c) BBH Alle zwei Jahre untersucht die Monopolkommission, wie sich der Wettbewerb auf den deutschen Strom- und Gasmärkten entwickelt hat, und erarbeitet auf dieser Grundlage wettbewerbspolitische Handlungsempfehlungen. Zuletzt hatte sich das Gremium 2015 mit den Energiemärkten auseinandergesetzt und dabei vor allem das damals entstehende…

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  • C wie Compliance: Vom Nice-to-have zum Must-have

    …, Vergabe, Wettbewerbs- und Kartellrecht Tagged Abfall, Anlagenbetreiber, CMS, Cold Calls, Compliance-Management-System, Compliance-Verstoß, Duales System, EEG, elektronisches Hinweisgebersystem, Erneuerbare Energien Gesetz, Geldwäsche, Geldwäschegesetz, Geldwäscheprävention, IDW Prüfungsstandard 980, IDW PS 980, kartellrechtliche Compliance, Meldepflicht, Telefonwerbung, Vergabeverfahren, Verpackungsverordnung, VerpackV, Wettbewerbsregister, Whistleblowing Sep·29…

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  • Neues aus dem Verkehrsbereich

    …. Einige wichtige Voraussetzungen, um als interner Betreiber anerkannt zu werden, sind allerdings höchst umstritten und liegen seit Mai 2017 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung vor. Wir haben alles Wichtige für Sie in unserem Verkehrs-Newsletter zusammengefasst. Ansprechpartner: Dr. Christian de Wyl/Dr. Christian Jung/Dr. Roman…

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  • KWK-Ausschreibungsverordnung verabschiedet

    … eingeführt werden, um die Energieeffizienz weiter zu steigern und Treibhausgasemissionen von KWK-Systemen zu verringern. Den ersten Vorschlag für eine entsprechende Verordnung soll die Bundesregierung 2019 vorlegen. Laut Gesetzesbegründung sind iKWK-Systeme vorrangig für die Transformation von Wärmenetzen in niedrigen Temperaturbereichen unter…

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  • Jenseits des Mieterstroms: Weitere wichtige Änderungen im EEG 2017 beschlossen

    … Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) beschlossen worden, über die wir im Folgenden berichten wollen. Bürgerenergie Bürgerenergiegesellschaften waren die „Gewinner“ der letzten Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land: So waren über 90 Prozent der Zuschläge in der ersten Ausschreibungsrunde 2017 überraschenderweise auf…

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  • Die Bürgerenergiegesellschaft – ein überraschendes Erfolgsmodel

    … (c) BBH Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die Zuschläge für die erste Ausschreibung für Windenergie an Land erteilt. Bekommen haben sie insgesamt 70 Gebote mit einem Gebotsumfang von 807 Megawatt (MW). 256 Gebote mit einem Volumen von insgesamt 2.137 MW wurden eingereicht, die Ausschreibung also deutlich überzeichnet. Dabei haben…

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  • Vorsicht Schwelle! Neues zum Vergaberecht

    … auf 5,225 Mio. Euro für Bauaufträge, 209.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Nichtsektorenbereich bzw. 418.000 Euro im Sektorenbereich sowie 135.000 Euro bei obersten Bundesbehörden festgesetzt. Wie öffentliche Aufträge unterhalb dieser EU-Schwellenwerte vergeben werden, regelt zukünftig die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die…

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  • „Geöffnete“ PV-Freiflächenausschreibung mit Dänemark

    … (c) BBH Am 20.7.2016 hat die Bundesregierung ein Kooperationsabkommen mit Dänemark unterzeichnet: Noch dieses Jahr werden beide Länder eine (teilweise) geöffnete Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen durchführen. Dahinter stecken die Auflagen, die die Europäischen Kommission Deutschland bei der beihilferechtlichen Genehmigung des EEG 2014…

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  • Referentenentwurf zu Konzessionsvergaben: Mehr Fragen als Antworten

    … © BBH Der Gesetz­ge­ber will bei der Ver­gabe von Strom– und Gas­kon­zes­sio­nen in § 46 EnWG mehr Rechts­si­cher­heit schaf­fen. Wie er das errei­chen will, nimmt nun deut­li­chere Züge an. Eine erste Arbeits­fas­sung war bereits im Juni 2015 bekannt gewor­den (wir berich­te­ten). Nun liegt der amt­li­che Refe­ren­ten­ent­wurf des…

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