Verfassungsschutzbericht



  • Verdachtsfälle im Verfassungsschutzbericht

    … mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte “pro Köln” in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009 und 2010 im Kapitel „Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle” bzw. „Rechtsextremismus“. Unter…

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  • Der sog. Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht

    …, stattgegeben. Der Kläger, die Bürgerbewegung pro Köln, beteiligt sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen. Seit 2004 ist er mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten. Das beklagte Bundesministerium des Innern erwähnte den Kläger in den von ihm herausgegebenen und auch im Internet veröffentlichten Verfassungsschutzberichten der Jahre 2008, 2009…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -
  • Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

    … dieser als Landtags-Drucksache 18/770 und auch gesondert im Internet veröffentlicht wird. Die Antragstellerin hält die Einschätzung ihrer Tätigkeiten durch den Verfassungsschutz als einen Verdachtsfall verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen für unzutreffend und beruft sich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes auf drohende…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 5 Leser -
  • Die Rockband im Verfassungsschutzbericht

    … Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin im hier vorliegenden Fall des Eilantrags der Rockband “Feine Sahne Fischfilet” auf Schwärzung der Textstellen im Verfassungsschutzbericht, in denen sie erwähnt wird. Die Band und ihre Aktivitäten sind nach Auffassung des Verfassungsschutzes dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen und werden im…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser -
  • Einsicht in Akten des Verfassungsschutzes

    … Die Weigerung einer Behörde, die von einem Gericht angeforderten Akten vollständig vorzulegen, ist dann rechtswidrig, wenn das Bekanntwerden des Inhalts dem Wohl des Bundes oder des Landes keinen Nachteil bereiten würde und keine verdeckten Informationsquellen gefährden könnte. So die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 45 Leser -
  • Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit

    … sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind. Diese Regelung soll nun durch das Jahressteuergesetz 2013 dahingehend verschärft werden, dass das unscheinbare Wort “widerlegbar” gestrichen wird. Bislang konnte man also die Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde, man sei extremistisch widerlegen…

    Internet-Law- 31 Leser -
  • Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

    … Soweit im Verfassungsschutzbericht 2009 die Berichterstattung des Bundesamtes für Verfassungsshutz über die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. nicht auf belegbare Tatsachen gestützt werden kann, ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden, entschied jetzt das…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser -


  • Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

    … Die Klage der Partei “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen” (“pro NRW”) gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2008 ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden. Das Gericht ist der Auffassung, soweit diese Verfassungsschutzberichte in Bezug auf die Klägerin über die Einschätzung des bloßen Verdachts der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser -
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