Verfassungsschutz



  • Der BND – und die strategische Überwachung des eMail-Verkehrs

    …Vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb eine Star eine Klage gegen den Bundesnachrichtendienst wegen strategischer Überwachung des eMail-Verkehrs in den Jahren 2012 und 2013 ohne Erfolg. Dagegen sah das Bundesverwaltungsgericht weiteren Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS. Mit den beiden Klagen hatten sich…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Der NSA-Untersuchungsausschuss – und die Snowden-Vernehmung

    …Bundesgerichtshof hat den 1. Untersuchungsausschuss („NSA-Untersuchungsausschuss“) des Deutschen Bundestages zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung verpflichtet. Die Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Fraktion Die Linke) hatten als Minderheit von einem Viertel der Mitglieder des „NSA-Untersuchungsausschusses“ bei dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gemäß § 17 Abs. ……

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Die verweigerte Aktenvorlage – und der Anspruch auf Informationszugang

    … Entscheidungserheblichkeit des geschwärzten Akteninhalts war dabei auch auf die sonstigen Schwärzungen zu erstrecken, deren Inhalt in der Sperrerklärung sowie im Schriftsatz des Bundesamts für Verfassungsschutz („Verdeckung von Kürzeln“) jedenfalls generalisierend umschrieben wird. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom – 20 F 2.15 stRspr, vgl…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 39 Leser -
  • Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

    … Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser -


  • SPD-Innenpolitiker glaubt, die Bürokratie würde den Verfassungsschutz behindern

    … von Lischka findet man zahlreiche bemerkenswerte Stellen. Ein Highlight seiner Ausführungen ist sicherlich folgende Passage: Die vor allem für die Polizeibehörden bereits bestehenden Möglichkeiten müssen hier erweitert und damit auch für den Verfassungsschutz in der Praxis handhabbar gemacht werden. Deswegen muss es beispielsweise dem…

    Internet-Law- 109 Leser -
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