Verfassungsrecht

  • BVerfG: Kein NPD-Verbot – Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen

    … Das Urteil des BVerfG vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist nicht nur in der juristischen Welt auf großen Widerhall gestoßen, sondern wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Im Folgenden sollen die für Studenten der Rechtswissenschaft wichtigsten Thesen des BVerfG dargestellt und erläutert…

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  • Rezension: Charta der Grundrechte der Europäischen Union

    … Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie klar ablesen lässt. Ihre Relevanz für den europäischen, aber auch nationalen Gesetzgeber und die dazugehörigen Verwaltungen kann also gar nicht überschätzt werden. Der Autor ist ausgewiesener Spezialist auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und auf diesem auch als Professor an der Universität in Münster tätig. In seinen Publikationen…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 34 Leser -
  • Schema: Eigentumsgarantie, Art. 14 GG

    … Beeinträchtigung ein Entschädigung erforderlich sein (sog. ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung). 3. Eingriff durch Einzelakt (Administrativenteigung): a) Verfassungsmäßigkeit der Norm, aufgrund derer der Einzelakt erfolgt. b) Einzelakt muss den Anforderungen der Grundrechte genügen, insb. verhältnismäßig sein. Das Schema ist in den Grundzügen entnommen von myjurazone.de. …

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  • Rezension: Europäische Grundrechte-Charta

    … der dort verbürgten Rechte im Europarecht vertieft und losgelöst von den einzelnen Regelungsgehalten der jeweiligen Grundrechte zu erläutern. Das Werk vermag in seiner Gesamtheit zu überzeugen. Den Autoren gelingt eine sehr gute Darstellung der einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen der Charta. Sie systematisieren sehr gelungen und…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 30 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2016

    … Feste sind eine wichtige Aktivität für viele Vereine. Natürlich darf auch die Verköstigung der Gäste da nicht fehlen. Aber darf dabei auch Alkohol ausgeschenkt werden? Mehr dazu auf vereinsrecht-faq.de. Wann darf der Elternbeirat an bayerischen Schulen mitentscheiden oder zumindest mitreden? Diese Fragen beantworten wir auf einer unserer neuen…

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  • Schema: Organstreit

    … Maßnahme (bzw. das Unterlassen) muss rechtlich relevante Auswirkungen haben. – Ein Gesetz als solches kann nie tauglicher Antragsgegenstand sein, denn der Organstreit ist kein objektives Normenkontrollverfahren. Antragsgegenstand kann jedoch der Gesetzesbeschluss des Bundestages sein. III. Antragsbefugnis § 64 I BVerfGG – Die Verletzung oder…

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  • Wie kein US-Präsident gewählt wird

    … Heute wählen die Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten – so zumindest die allgemeine Meinung. Es könnte aber auch sein, dass die Amerikaner wählen und trotzdem niemand Präsident wird. Das ist zugegebenermaßen nicht besonders wahrscheinlich – aber für wie wahrscheinlich hätte man es vor ein paar Jahren gehalten, dass Hillary Clinton und…

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