Verfassungsrecht

    • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

      Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 08. März 2017 – 2 BvR 483/17 hat das BVerfG sich zu Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland geäußert. Konkret ging es um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen, der für das in einem Referendum am 16.4.2017 zur Abstimmung gestellte Präsidialsystem warb.

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    • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Aufgabe

      Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 24.02.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff.Die Lösung zu diesem Fall wird am 06.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann ...

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    • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 5: Schadensbegrenzung – Aufgabe

      Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Organstreitverfahren und dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Die Lösung zu diesem Fall wird am 13.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung den Lernerfolg zu überprüfen und Lücken zu schließen.

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 7: Ministerienschwund – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Vorbehalt des Gesetzes, den Kompetenzen des Bundeskanzlers, der Unabhängigkeit der Gerichte und dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Lösung zu diesem Fall wird am 27.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht, den Fall durchzulösen, um dann mit der Lösung…

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  • Schema: Konkrete Normenkontrolle, Art. 100 GG

    … Konkrete Normenkontrolle A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen richten sich nach Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG. I. Vorlageberechtigung, Art. 100 I 1 GG: Gericht – Gericht = Spruchstellen, die sachlich unabhängig, in einem formell gültigem Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gerichte bezeichnet sind…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 6: Neue Strukturen – Lösung

    … Fall 6: Neue Strukturen Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 17.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Grundrechtsänderungen und der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) sowie dem Bundesstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 6: Neue Strukturen – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit der Zulässigkeit von Grundrechtsänderungen und der Ewigkeitsgarantie (Art. 79 III GG) sowie dem Bundesstaatsprinzip, dem Demokratieprinzip und der Eigenstaatlichkeit der Länder. Die Lösung zu diesem Fall wird am 20.03.2017 zur Verfügung gestellt! Den größten Lerneffekt erzielt Ihr, wenn Ihr erstmal versucht…

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  • Die Top Ten für den Januar 2017

    … Im Verein braucht es einen Schriftführer – dieser oftmals unterschätzte Posten genießt aber ein hohes Vertrauen und hat wichtige Aufgaben. Bei Verkehrsrecht-FAQ ging es darum, ob die Verkehrsrechtsschutzversicherung auch die Kosten eines Bußgeldverfahrens nach einem Verkehrsunfall trägt. War die DDR ein Einparteienstaat, in dem es nur die SED…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 5: Schadensbegrenzung – Lösung

    … Fall 5: Schadensbegrenzung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 10.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit dem Organstreitverfahren und dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten durcharbeiten, die angefügt sind und es dann nochmal versuchen, bevor Ihr Euch die vollständige Lösung anschaut. So habt Ihr einen größeren Lerneffekt. Lösung Fall 5 – Schadensbegrenzung …

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 4: Die Nassauskiesung – Lösung

    … Fall 4: Die Nassauskiesung Hier gibt es die vollständige Lösung zum Fall vom 03.03.2016. Dieser Fall beschäftigt sich mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) sowie der Enteignung, dem enteignungsgleichen Eingriff und dem enteignenden Eingriff. Falls Ihr mit dem Fall nicht zurecht gekommen seid, könnt Ihr auch erstmal die Übersichten…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu…

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