VERFASSUNGSRECHT

  • Quizduell: In welchem Bundesland gibt es die Todesstrafe?

    erschienen bei Strafakte - 450 Leser

    Eine erheiternde Frage hatte ich heute früh im „Quizduell“ zu beantworten: Laut der Verfassung welchen Bundeslandes ist es noch möglich die Todesstrafe zu verhängen, obwohl diese aufgrund des Deutschen Grundgesetzes nicht angewendet wird? Hätten Sie’s gewusst? Richtig, es ist...

  • Teldafax: Die Unschuldsvermutung beim Handelsblatt

    erschienen bei Strafakte - 210 Leser

    Der „Teldafax-Prozess“ muss neu aufgerollt werden: Das Landgericht Bonn gab heute den Besetzungsrügen der Verteidiger von zwei der drei Angeklagten statt und setzte das Verfahren am zweiten Verhandlungstag aus. Eine Besetzungsrüge zielt darauf ab, dass die Besetzung einer Strafkammer für ...

Aktuelles zum Thema Verfassungsrecht

  • Quizduell: In welchem Bundesland gibt es die Todesstrafe?

    … Eine erheiternde Frage hatte ich heute früh im „Quizduell“ zu beantworten: Laut der Verfassung welchen Bundeslandes ist es noch möglich die Todesstrafe zu verhängen, obwohl diese aufgrund des Deutschen Grundgesetzes nicht angewendet wird? Hätten Sie’s gewusst? Richtig, es ist Hessen. Es ist ein vielzitiertes juristisches…

    450 Leser - Mirko Laudon - Strafakte -


  • Wenn aber der begrenzt dienstfähige Beamte sich doch bemüüüüüht hat……..

    … Justiz © Liz Collet …muss er dann nicht trotzdem besser bezahlt werden, als ein teilzeitbeschäftigter Beamter mit gleicher Arbeitszeit? Weil er doch “unfreiwillig” nur weniger arbeiten kann, als ein “freiwillig” teilzeitbeschäftigter Beamter? Reicht also Wollen zu Mehrarbeit ohne dessen Tun und damit Effekt und Erfolg der Arbeitsleistung…

    13 Leser - Jus@Publicum -
  • Rezension Öffentliches Recht: Verfassungsbeschwerde

    … meiner Studienzeit noch gar kein Thema. Mein anwaltlicher Alltag ist ohnehin geprägt von Auseinandersetzungen vor den ordentlichen Gerichten. Verfassungsrechtliche Erwägungen und Ausführungen zu den Rechten der EMRK, in Deutschland immerhin geltendes Bundesrecht, werden dort, zu Unrecht, schnell als „akademisch“ abgetan. Dies darf nicht darüber…

    40 Leser - Dr. Benjamin Krenberger - Die Rezensenten -
  • BFH zum Abzug von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

    … (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch nicht erwerbstätig. Im Streitjahr 2008 hatten die verheirateten Kläger verschiedene…

    16 Leser - STEUERRECHT -


  • Teldafax: Die Unschuldsvermutung beim Handelsblatt

    … nicht „zuständig“ sind. Eine solche Rüge begründet einen absoluten Revisionsgrund gem. § 338 Nr. 1 StPO, denn der „gesetzliche Richter“ – besser, der gesetzlich bestimmte Richter ist verfassungsrechtlich garantiert, Art. 101 GG. Das Präsidium des Landgerichts Bonn hatte jedoch die Wirtschaftsstrafkammer 7a eigens für diesen Prozess als…

    210 Leser - Strafakte -
  • Entscheidungen des FG Düsseldorf (05.03.2014)

    … Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (05.03.2014) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 23.09.2013 – 7 K 1549/13 E: Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung (1) Die Beteiligten stritten um den Abzug von Verfahrenskosten als außergewöhnliche Belastung. Die im Jahr…

    12 Leser - STEUERRECHT -
  • BVerwG: Gesetzgeber muss Streikrecht der Beamten neu regeln

    … - wie zB Lehrer - keine hoheitliche Funktion ausüben. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR war diese Auffassung allerdings zunehmend in Frage gestellt worden. Den Widerspruch zwischen den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der EMRK und dem deutschen Verfassungsrecht könne nur und müsse der Gesetzgeber…

    62 Leser - beck-blog -
  • Ein Schweizer bedankt und entschuldigt sich

    … Die Schweiz ist in der letzten Zeit für 2 Dinge im Gespräch: Steuerhinterziehung und Einwanderungsstopp. Wir haben mit Schweizer Behörden jenseits dieser Dinge zu tun. Und da erreicht uns eine E-Mail. Neben den themabezogenen Dingen enthält sie einen Schlusssatz: “Es ist mir einmal ein Anliegen, Ihnen für die seit Jahren gute…

    132 Leser - Kanzleien im Internet -
  • BVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    … hinausgehenden Bindungen durch das Leistungsfähigkeitsprinzip als materiellem Gleichheitsmaß. Vom Bundesverfassungsgericht ist hierbei nur zu untersuchen, ob der Normgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat, nicht ob er die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat. d) Die Ungleichbehandlung…

    23 Leser - STEUERRECHT -
  • BFH von Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override überzeugt

    … BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – I R 4/13 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 15: “Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Bereits…

    35 Leser - STEUERRECHT -
  • Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

    … vorlegende Finanzgericht ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt und hält deshalb eine weitere Vorlage an das BVerfG für geboten. Die neuen Argumente des 7. Senats des NFG beziehen sich auf Art. 3 Absatz 1 GG, also auf das verfassungsrechtliche Gebot, dass…

    78 Leser - STEUERRECHT -


  • Verfassungsrechtliche Probleme bei Ausnahmen vom Mindestlohn

    … Gutachten. In dem Gutachten, das die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, in Auftrag gegeben hatte, heiße es: Der allgemein verbindliche Mindestlohn sei eine Schutzvorschrift für Arbeitnehmer. Ausnahmen davon könnten „eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung darstellen, wenn die in Rede stehende Personengruppe…

    39 Leser - beck-blog -
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