Verfassungsrecht



  • Manche beamtete Bewährungshelfer nehmen nicht von jedem Weisungen an….

    … Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Derartige Dienstleistungsüberlassungen entsprächen den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere verblieben alle wesentlichen und das Dienstverhältnis des Beamten betreffenden Angelegenheiten beim Dienstherrn. Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter, der beim Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2014 um 10 Uhr zur mündlichen Verhandlung terminiert ist. …

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 187 Leser -
  • BVerfG: Luftverkehrssteuer verfassungskonform

    … Das BVerfG hat mit Urteil vom 5.11.2014 – 1 BvF 3/11 entschieden, dass die ab dem 1.1.2011 in Deutschland geltende Luftverkehrssteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Fall beinhaltet verschiedene rechtliche Aspekte, die sowohl in Gänze als auch in Teilen in einer Examensklausur oder einer mündlichen Prüfung geprüft werden könnten. Zudem…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 18 Leser -
  • Ist Alkohol in der Schwangerschaft ein Verbrechen?

    … Die Frage war bis­lang eine mo­ra­li­sche, keine straf­recht­li­che. In Deutsch­land kom­men jähr­lich ca. 2.000 Kin­der mit feta­lem Al­ko­hol­syn­drom auf die Welt, was da­nach die häu­figste Schä­di­gung dar­stellt, die bei Neu­ge­bo­re­nen auf­tritt. Bri­ti­sche Rich­ter müs­sen nun erst­mals ent­schei­den, ob ei­nem sie­ben­jäh­ri­ges…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 102 Leser -
  • Bundespräsident Gauck vs. Linkspartei

    … Wieder einmal hat Bundespräsident Joachim Gauck mit Äußerungen zu aktuellen politischen Entwicklungen eine Debatte über sein mit dem Amt verbundenen Äußerungsrecht ausgelöst (s. Presse). So kommentierte er die mögliche Wahl von Bodo Ramelow (Linkspartei) in Thüringen zum Ministerpräsidenten: “Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem…

    Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info- 91 Leser -


  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht

    … Zum Ende des 3. Quartals des Jahres 2014 stellen wir euch mit diesem Rechtsprechungsüberblick wieder eine Reihe von bislang veröffentlichten Entscheidungen vor, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten drei Monaten getroffen hat und die Anlass zum aufmerksamen Studieren geben sollten. Insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung zur…

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 38 Leser -
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