Verfassungsrecht

    • Der mediale Umgang mit dem Germanwingspiloten – Ein Zwischenruf

      Das Unglück hat die Menschen erschüttert: Am Dienstag gegen 11 Uhr stürzte ein Airbus A 320 von germanwings in Südfrankreich ab und riss 150 Menschen mit in den Tod. Seither bewegte nicht nur Deutschland die Frage nach dem “Warum?”. Gestern nun eine Antwort die für Entsetzen sorgte: Der Co-Pilot der Maschine brachte – so zumindest der aktuelle Erkenntnisstand der StA in Fran ...

      Tom Stiebert/ Juraexamen.infoin Zivilrecht- 460 Leser -
    • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

      Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin anberaumt.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 200 Leser -
    • Anfragen, die die Welt nicht braucht

      Heute steht in einem Nebensatz in der Zeitung: Die Grünen haben im Bundestag eine Anfrage gestellt: “Wie hat sich die Situation der Vögel, für die Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, seit den 90er Jahren verändert?” Tja, man sollte meines, es gibt derzeit wichtigere Probleme, Ukraine, Asylbewerber usw. Aber warum nicht das Vögeln die Vögel politisch erforschen.

      Kanzleien im Internet- 98 Leser -


  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (10)

    … im Jahr 2011 im Thüringer Ladenöffnungsgesetz neu geregelten Beschränkung der Einsatzmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen in Verkaufsstellen gegen Art. 12 I, Art. 9 III und Art. 3 I GG verstoßen hat, weil das Land für eine derartige Regelung nicht gesetzgebungsbefugt war. Dazu die Leitsätze des BVerfG: 1. Eine…

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 52 Leser -
  • Notiz: Neues zum NPD-Verbotsverfahren

    … Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht…

    Stephan Pötters/ Juraexamen.info- 52 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf der BuReg

    … Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier) beschäftigt nicht nur die IT-Juristen weiter: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl meint: „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Menschen in diesem Land ein…

    Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 31 Leser -
  • Jur:Next Urteil: DÜGIDA vs. Oberbürgermeister

    … demokratische Willensbildung, die auch gerade durch politische Organisationen erst entstehen kann, gleichfalls geschützt sein muss. Ferner sind Gründe warum dieses verfassungsrechtlich normierte Gebot, das so an Funktion und Ausübung eines Mandats eine Neutralitätspflicht knüpft, nicht auch für einen Gemeindevorsteher gegenüber einer politischen Organisation…

    Juraexamen.info- 69 Leser -
  • Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

    … Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les hauts magistrats justifient leur décision par la compétence du Parlement de “définir une politique de vaccination afin de protéger la santé individuelle et collective…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 51 Leser -


  • Toilettenselbstgespräch

    … Dumm ge­lau­fen! Der Mul­ti­mil­lio­när Ro­bert Durst wird mit ins­ge­samt drei spek­ta­ku­lä­ren Mor­den in Ver­bin­dung ge­bracht: 1982 ver­schwand seine Ehe­frau Kath­leen Mc­Cor­mack im Bun­des­staat Ver­mont spur­los. Die Po­li­zei geht da­von aus, dass sie tot ist, fin­det je­doch kei­ner­lei Hin­weise auf den Tä­ter. Im Jahr 2000 wurde…

    Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 132 Leser -
  • Rente schon ab 60?

    … Das würde sicher viele erfreuen. Die Rente mit 63 läuft sehr gut. Es haben mehr Arbeitnehmer Anträge auf Rente gestellt, als die Regierung gerechnet hatte. Kostet zwar mehr, aber was soll’s. Weil das Modell so gut läuft, wurde nun beschlossen, dass man schon nach knapp zehn Jahren Mindestzugehörigkeit das Rentenalter absenken will. Rente ab…

    Kanzleien im Internet- 32 Leser -
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