Verfassungsrecht

  • Versagt das BVerfG in Steuerrechtsfragen?

    … Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung). Selbstverständlich…

    Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 145 Leser -


  • Jamaika ist gescheitert – wie weiter, Deutschland?

    …. Er kündigte an, in den nächsten Tagen und Wochen Gespräche sowohl mit den Vorsitzenden der politischen Parteien als auch mit Vertretern der obersten Verfassungsorgane des Bundes führen zu wollen. Steinmeier kommt entscheidende Rolle zu Die verfassungsrechtliche Situation, in der sich Deutschland nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition befindet…

    halle.law- 68 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 58 Leser -
  • Rezension: Das Recht am öffentlichen Raum

    Rezension: Das Recht am öffentlichen Raum Siehr, Das Recht am öffentlichen Raum, Beiträge zum öffentlichen Recht 260, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016 Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main Die Öffentlichkeit ist im Wandel. Von der Agora zur Shopping Mall hat sich im Verlauf der Menschheitsgeschichte der städtische öffentliche Raum privatisiert.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 61 Leser -
  • AG Bautzen: Freispruch dank Lügendetektor

    … Gestern erregte das Urteil in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bautzen Aufmerksamkeit: Dem Angeklagten Jens M. wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen, er bestritt den Tatvorwurf aber. Eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation also, denn direkte Tatzeugen gab es abgesehen von dem vermeintlichen Opfer nicht. Der Angeklagte wurde…

    Gastautor/ Strafakte- 187 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2017

    … ich mir vorher eine andere Verhandlung anschauen? Soll ich mir vorher eine andere Verhandlung meines Richters anschauen? Was ist absolute Geringfügigkeit? Was ist relative Geringfügigkeit? Der Beitrag Die Top Ten für den September 2017 erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

    Sie hören von meinem Anwalt!- 71 Leser -
  • Der Wille des Wählers – Eine Leerformel mit Täuschungspotential

    … Wähler einen klaren Oppositionsauftrag erhalten. Wie ermittelt die SPD diesen Willen des Wählers? Kurz gefasst: Drastisch sinkende Wählerquoten während der großen Koalitionen mit CDU und CSU. Man könnte den Willen des Wählers aber auch so ermitteln: Fortsetzung der großen Koalition. Schauen wir uns mal die Wähler der SPD an. Diese wollten die SPD…

    Justiz-und-Recht- 80 Leser -
  • Schema: Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

    … Schema: Art. 8 GG – Versammlungsfreiheit A. Schutzbereich I. Persönlicher Schutzbereich: Deutschengrundrecht Die Versammlungsfreiheit von Ausländern ist über Art. 2 I GG geschützt. II. Sachlicher Schutzbereich: Zusammenkunft mehrerer Personen zu einem bestimmten Zweck. 1. Versammlung a) Personenanzahl h.M.: Zwei Personen, Arg.: Art. 8 GG…

    Juraexamen.info- 85 Leser -


  • Die Top Ten für den August 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/08/wann-darf-der-anwalt-das-mandat-kuendigen/ Was ist das Corpus Iuris Civilis? https://zpo-faq.de/2017/08/ist-das-gericht-an-rechtsausfuehrungen-der-beteiligten-gebunden/ Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig? https://verwaltungsrecht-faq.de/2017/08/was-ist-der-unterschied-zwischen-einer-behoerde…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 83 Leser -
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