Verfassungsrecht

  • Schema: Organstreit

    … Organstreitverfahren Gegenstand des Organstreitverfahrens: Streitigkeiten der Beteiligten über den Umfang der ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Rechte und Pflichten. A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG. I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr. 1 GG i.V.m § 63 BVerfGG…

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  • Der Preis von Auskünften nach dem Informationsfreiheitsgesetz

    … Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich in einer heute terminierten Revision mit dem Preis, den es haben kann, wenn Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangt werden. Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. Im Zuge von Recherchen über die…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 68 Leser -
  • Die Top Ten für den September 2016

    … engen Voraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar stattgeben, berichtet Grundrecht-FAQ. Viele baurechtliche Auseinandersetzungen drehen sich um die Rechte des Nachbarn und dessen Einspruch gegen den Bauplan. Häufige Fragen dazu sind: Muss die Bauaufsichtsbehörde einem Nachbarn, der nicht unterschieben hat, die Pläne zusenden? Bewirkt…

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  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (3. Quartal/2016)

    … Verfassungsbeschwerde betraf die fachgerichtliche Untersagung einer Äußerung des Beschwerdeführers von Dopingvorwürfen gegen eine Sportlerin. Diese Vorwürfe seien wegen Nichterweislichkeit als „prozessual unwahr“ einzuordnen und überwögen bereits deshalb das Persönlichkeitsrecht der Sportlerin, was vom BVerfG als Verletzung der Meinungsfreiheit…

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 76 Leser -


  • Rezension: Grundgesetz

    … mit ihrem Aufbau der Zulässigkeitsprüfung vorgestellt. Auch der in der Begründetheit vom BVerfG angelegte Prüfungsmaßstab wird erläutert. Das Werk stellt sowohl für Studierende der Rechtswissenschaften als auch für die Mitarbeiter der Lehrstühle eine große Hilfe bei der Erstellung und Lösung von verfassungsrechtlichen Sachverhalten dar und kann…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 26 Leser -
  • Letzte Ruhe heißt letzte Ruhe

    … greifen müssen, um für ein Elternteil eine sogenannte standesgemäße Beerdigung zu finanzieren. Antrag auf Umbettung der Urne Wo Pflichten sind, da sind auch Rechte – möchte man meinen. Eine Tochter hatte bei einem Ansbacher Friedhof beantragt, ihre Mutter bzw. deren Urne umbetten zu lassen. Die Mutter war kurz vor der Wende, 1989, aus Thüringen…

    WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Trittauin Erbrecht- 8 Leser -
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