Verfassungsrecht

  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Lösung

    … Fall 3: Der Hüter der Verfassung Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes…

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  • Repetitorium zum Verfassungsrecht – Fall 3: Der Hüter der Verfassung – Aufgabe

    … Dieser Fall beschäftigt sich mit Fragen der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens eingekleidet in eine abstrakte Normenkontrolle. Materiell-rechtlich geht es um den Aufbau einer Grundrechtsprüfung sowie die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 I GG und die Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 IV GG. Die Lösung zu…

    examensrelevant- 31 Leser -


  • BVerfG: Kein NPD-Verbot – Ein Überblick über die wichtigsten Aussagen

    … Das Urteil des BVerfG vom 17.1.2017 – 2 BvB 1/13 zum Verbot der rechtsextremen Partei NPD ist nicht nur in der juristischen Welt auf großen Widerhall gestoßen, sondern wird auch in Politik und Gesellschaft kontrovers diskutiert. Im Folgenden sollen die für Studenten der Rechtswissenschaft wichtigsten Thesen des BVerfG dargestellt und erläutert…

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  • Die Bayern müssen bei uns bleiben, ob sie wollen oder nicht

    … entnommen wikimedia.org Author Freistaat Bayern Ein bisschen aus dem Rahmen der üblichen Berichterstattung fällt dieses Posting zum BVerfG, Beschl. v. 16.12.2016 – 2 BvR 349/16. Es ging um die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Bürgers, der die Zulassung einer Volksabstimmung in Bayern über den Austritt des Bundeslandes Bayern aus der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 115 Leser -


  • Schema: Eigentumsgarantie, Art. 14 GG

    … Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen für öffentliche Zwecke. Es gilt der formale verfassungsrechtliche Enteignungsbegriff: 1. Ganz oder teilweiser Entzug einer von Art. 14 GG geschützten Rechtsposition. 2. Final, d.h. der die Maßnahme muss bewusst darauf abzielen eigentumsrechtliche Positionen zu entziehen. 3. Durch Gesetz oder aufgrund…

    Juraexamen.info- 47 Leser -
  • Rezension: Europäische Grundrechte-Charta

    … der dort verbürgten Rechte im Europarecht vertieft und losgelöst von den einzelnen Regelungsgehalten der jeweiligen Grundrechte zu erläutern. Das Werk vermag in seiner Gesamtheit zu überzeugen. Den Autoren gelingt eine sehr gute Darstellung der einzelnen grundrechtlichen Gewährleistungen der Charta. Sie systematisieren sehr gelungen und…

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten- 32 Leser -
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