Verfassungsrecht

    • Toilettenselbstgespräch

      Dumm ge­lau­fen! Der Mul­ti­mil­lio­när Ro­bert Durst wird mit ins­ge­samt drei spek­ta­ku­lä­ren Mor­den in Ver­bin­dung ge­bracht: 1982 ver­schwand seine Ehe­frau Kath­leen Mc­Cor­mack im Bun­des­staat Ver­mont spur­los. Die Po­li­zei geht da­von aus, dass sie tot ist, fin­det je­doch kei­ner­lei Hin­weise auf den Tä­ter.

      Mirko Laudon/ Strafaktein Strafrecht- 128 Leser -
    • Bundesverfassungsgericht: Urteil zur “Richterbesoldung”

      Am 3. Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits über die Frage der Richterbesoldung mündlich verhandelt. Es geht dabei um sieben konkrete Normenkontrollverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten. Nun wird das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren entscheiden und hat hierzu Termin anberaumt.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 122 Leser -
  • Vorratsdatenspeicherung: Neuer Anlauf der BuReg

    … Das Thema Vorratsdatenspeicherung (= Vorhalten der Verkehrsdaten, nicht der Inhalte -- im Blog u.a hier und hier) beschäftigt nicht nur die IT-Juristen weiter: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl meint: „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Menschen in diesem Land ein…

    Axel Spies/ beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 29 Leser -


  • Jur:Next Urteil: DÜGIDA vs. Oberbürgermeister

    … Wir freuen uns, auch heute wieder einen Beitrag aus der gemeinsamen Kooperation mit jur:next veröffentlichen zu können. Nachfolgend wird ein Beschluss des OVG NRW besprochen, der wegen der hohen Relevanz des Eilrechtsschutzes in der Ersten Staatsprüfung Anlass bietet, sich anhand einer politisch aktuellen Situation in das Thema einzudenken…

    Juraexamen.info- 62 Leser -
  • Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire

    … Le Conseil constitutionnel a jugé que le caractère obligatoire de la vaccination, présent dans le code de la santé publique, n’était pas contraire à la Constitution de 1958. Les hauts magistrats justifient leur décision par la compétence du Parlement de “définir une politique de vaccination afin de protéger la santé individuelle et collective…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 51 Leser -
  • Rente schon ab 60?

    … Das würde sicher viele erfreuen. Die Rente mit 63 läuft sehr gut. Es haben mehr Arbeitnehmer Anträge auf Rente gestellt, als die Regierung gerechnet hatte. Kostet zwar mehr, aber was soll’s. Weil das Modell so gut läuft, wurde nun beschlossen, dass man schon nach knapp zehn Jahren Mindestzugehörigkeit das Rentenalter absenken will. Rente ab 60…

    Kanzleien im Internet- 32 Leser -


  • Die Frauenquote wird Gesetz – verfassungs- und europarechtskonform?

    … kollidierendes Verfassungsrecht möglich. Als solches kommt Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG in Betracht. Allerdings ist zweifelhaft, ob vom Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG („fördern“, „wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“) auch Maßnahmen zur Herstellung von Ergebnis- statt Chancengleichheit umfasst sind (Rn. 50). Zudem handelt es sich bei der Norm…

    Juraexamen.info- 57 Leser -
  • Islamgesetz in Deutschland?

    … Das Österreichische Parlament hat Ende Februar ein neues Islamgesetz beschlossen. Es ist die erste Novellierung der seit 1912 geltenden Regelungen.[1] Ursprünglich wurde ein solches Gesetz notwendig, da mit der Annexion Bosnien und Herzegowinas an das K.u.K. Österreich-Ungarn erhebliche Teile muslimischer Bevölkerungsgruppen in das K.u.K…

    David Saive/ Juraexamen.info- 55 Leser -
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