Verfassungsrecht



  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht (15)

    … Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten. Eine konkretisierte Gefahrenlage wie bei der Datenerhebung ist demgegenüber grundsätzlich nicht erneut zu verlangen; erforderlich aber auch ausreichend ist in der Regel das Vorliegen eines…

    Marius Schäfer/ Juraexamen.info- 46 Leser -
  • Prüfungsgespräch im Öffentlichen Recht: Die Wahl des Bundespräsidenten

    … Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Sebastian Nellesen veröffentlichen zu können. Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität zu Köln am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Wissenschaftsrecht und Medienrecht (Prof. Dr. Christian von Coelln). Öffentlich diskutierte Themen stehen regelmäßig zu Beginn des…

    Juraexamen.info- 77 Leser -
  • Warum es kein schottisches Veto geben kann

    … Verfassungskonvention, nicht um Verfassungsrecht handelt. Ein Verstoß gegen eine Konvention stellt zwar auch einen Verfassungsverstoß dar, er ist aber nicht justiziabel, sondern kann nur politisch geahndet werden. Zwar hat sich daran möglicherweise dadurch etwas geändert, dass die Konvention in den Text des Scotland Act aufgenommen wurde, es bliebe aber…

    Roman Kaiser/ De lege lata- 562 Leser -


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