Verfassungsrecht

  • An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt musste sich im Au­gust in zwei wei­te­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Ne­ga­tiv­mit­tei­lung zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) be­fas­sen. Da­bei war durch das Ur­teil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168) ei­gent­lich al­les gesagt. In den heute ver­öf­fent­li­chen Be­schlüs­sen vom 26.

    163 Leser - Strafakte
  • Was den Komiker in der 39. KW amüsierte

    Viele kennen noch Heinz Erhardt und seine lustigen Sprüche. Unter anderem verglich er einmal eine Frau mit einem großen weißen Vogel. Von seinem Sketch-Partner befragt, was das solle, antwortete Heinz Erhardt: “Ich kann sie ja schlecht dumme Gans nennen.” In Sachsen hat die Landtagswahl stattgefunden und die Forscher haben herausgefunden, wer welche Partei wählt ...

    111 Leser - Kanzleien im Internet
  • Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten

    Manch­mal kann die Recht­set­zung in Deutsch­land rich­tig schnell funk­tio­nie­ren, so man denn will. Die Bun­des­re­gie­rung hat die Ex­tre­mis­ten­gruppe Is­la­mi­scher Staat (IS) in Deutsch­land ver­bo­ten. Durch Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger um 12.00 Uhr ist das Ver­bot rechtskräftig.
    102 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
  • Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­schäf­tigt sich in ei­nem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss vom 26. Au­gust 2014 er­neut mit der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) und stellt dazu fest, dass die in § 257c Abs.
    54 Leser - Strafakte

Aktuelles zum Thema Verfassungsrecht

  • BVerfG: Rechtsprechungsüberblick im Verfassungsrecht

    … wegen der Gedenkveranstaltung zu dieser Zeit ein über privates Gedenken hinausgehender kommunikativer Verkehr eröffnet war. Zudem fehle es an der verfassungsrechtlich notwendigen Abwägung, ob eine Verurteilung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt sei. (vgl. Pressemitteilung) BVerfG v. 24.06.2014 – 1 BvR 2926…

    27 Leser - Marius Schäfer/ Juraexamen.info
  • Rezension Öffentliches Recht: Hochschulkapazitätsrecht

    …Zimmerling / Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 2: Verfassungsrechtliche Grundlagen, 1. Auflage, Heymanns 2013 Von RA Christian Reckling, Hamburg Die Entscheidung der Autoren das Kapazitätsrecht der Hochschulen in zwei Bände aufzuteilen, hat sich als äußerst hilfreich für das höchst komplexe Thema erwiesen. Erneut wurden für den zweiten Teil…

    41 Leser - Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensenten
  • Bundesverwaltungsgericht zur Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen

    …Rechtsweg © Liz Collet Beim Bundesverwaltungsgericht ist in mehreren Revisionsverfahren die Frage der Altersdiskriminierung durch Gehaltsstufen aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 u.a., Specht) und den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2007 zur Festlegung eines allgemeinen…

    67 Leser - Jus@Publicum


  • Was den Komiker in der 39. KW amüsierte

    …Viele kennen noch Heinz Erhardt und seine lustigen Sprüche. Unter anderem verglich er einmal eine Frau mit einem großen weißen Vogel. Von seinem Sketch-Partner befragt, was das solle, antwortete Heinz Erhardt: “Ich kann sie ja schlecht dumme Gans nennen.” In Sachsen hat die Landtagswahl stattgefunden und die Forscher haben herausgefunden, wer…

    111 Leser - Kanzleien im Internet
  • Tarifeinheit – Ein Debattenbeitrag

    …Tarifeinheit – ein Begriff, den sicherlich alle Juristen und auch am Tagesgeschehen Interessierte schon einmal gehört haben. Spätestens wenn man mal wieder aufgrund eines Streikes der GDL oder Cockpit auf den Zug wartet oder am Flughafen gestrandet ist, erinnert man sich an den Slogan „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Doch was hat es mit der…

    33 Leser - Maximilian Schmidt/ Juraexamen.info
  • Einmal luren gehen? {Save the date: 23. September 2014, Karlsruhe}

    …Justizia © Liz Collet Was machen Sie am Dienstag, 23.9.2014 um 17 Uhr? Haben Sie Lust, schon mal luren zu gehen? In das frisch sanierte Bundesverfassungsgericht? Dann kommen Sie mal ein Stück näher, notieren Sie sich als Anwälte schon mal, dass und wann wieder geänderte Kommunikationsdaten für Ihre Anwaltsbrieferl an das Bundesverfassungsgericht…

    16 Leser - Jus@Publicum
  • An der Negativmitteilung führt kein Weg vorbei

    …Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt musste sich im Au­gust in zwei wei­te­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Ne­ga­tiv­mit­tei­lung zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) be­fas­sen. Da­bei war durch das Ur­teil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168) ei­gent­lich al­les gesagt. In den heute ver­öf­fent­li­chen Be­schlüs­sen vom 26. Au­gust…

    163 Leser - Strafakte
  • Bundesverfassungsgericht zur Belehrungspflicht bei Deals im Strafverfahren

    … hat das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Diese Verpflichtung folge aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren und dem verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann. Werde der Angeklagte erst nach seiner…

    35 Leser - Jus@Publicum
  • Deal: Angeklagter muss vor Zustimmung belehrt werden

    …Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt be­schäf­tigt sich in ei­nem heute ver­öf­fent­lich­ten Be­schluss vom 26. Au­gust 2014 er­neut mit der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren (Deal) und stellt dazu fest, dass die in § 257c Abs. 4, 5 StPO ge­setz­lich vor­ge­schrie­bene Be­leh­rung des An­ge­klag­ten im Rah­men ei­ner Ver­stän­di­gung nicht nur…

    54 Leser - Strafakte
  • BVerwG: Zur beschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit kirchlicher Akte

    … diskutierten Problemen des Staatsrechts und hat in einer Reihe von Fällen auch die Zivil- und Verwaltungsgerichte beschäftigt.[1] Dabei bildet insbesondere das Arbeitsrecht einen Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Streitigkeiten.[2] Der vorliegende Beitrag will das Problemfeld von staatlichem Rechtsschutz und Selbstbestimmungsrecht der…

    25 Leser - Juraexamen.info


  • Islamischer Staat (IS) in Deutschland verboten

    …Manch­mal kann die Recht­set­zung in Deutsch­land rich­tig schnell funk­tio­nie­ren, so man denn will. Die Bun­des­re­gie­rung hat die Ex­tre­mis­ten­gruppe Is­la­mi­scher Staat (IS) in Deutsch­land ver­bo­ten. Durch Ver­öf­fent­li­chung im Bun­des­an­zei­ger um 12.00 Uhr ist das Ver­bot rechtskräftig. Jeg­li­che Be­tei­li­gung oder…

    102 Leser - Mirko Laudon/ Strafakte
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