Verfassungspolitik

  • Frauenpower, überfraktionell: Gleichstellung durch Quote?

    … Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote“. Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich nur zustimmen: Seit über 60 Jahren gilt…

    Verfassungsblog- 44 Leser -


  • Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht

    … gesehen haben, mit der roten Robe ohne Mensch drin, aber mit Engelsflügelchen und unter der beziehungsreichen Überschrift “Die letzte Instanz”, kam Ihnen das nicht im Nachhinein dann doch ein bisschen albern vor? Und dass Sie das BVerfG als “Gnadenort” bezeichnen, wo das “Wunder” des enormen Vertrauens der Deutschen in dieses Gericht gewirkt wurde…

    Verfassungsblog- 73 Leser -
  • Konfiktbereitschaft schafft Vertrauen

    … Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, dem die Deutschen am meisten vertrauen. Dieses Vertrauen nimmt gelegentlich Züge innigster Verehrung an, vor allem in diesen Tagen, da es anlässlich seines 60. Geburtstags gelegentlich sogar als „Gnadenort“ und „Wunder von…

    Verfassungsblog- 31 Leser -
  • Constitutional Justices have feelings too, you know

    …. Such-and-Such (she didn’t mention any names at all, neither Evelyn Haas nor Paul Kirchhof nor any other that might spring to mind…), but other than that it’s totally up to you where you draw the line. A very strong and effective restraint mechanism is, according to Justice Baer, published opinion. It was very flattering to hear how anxiously…

    Verfassungsblog- 30 Leser -
  • Parlaments-Travestie

    … Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung pocht? Ist sie der Meinung, die acht Richterinnen und Richter in Karlsruhe hätten mit ihrem Urteil vor zwei Wochen nur geblufft? Den Eindruck kann man bekommen, wenn…

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

    … Die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa ist mit dem Grundgesetz nicht zu machen. Diese Position hat das BVerfG in der Maastricht-Entscheidung vorbereitet, in der Lissabon-Entscheidung ausgesprochen und in der Euro-Rettungsschirm-Entscheidung fortgeführt: Die EU institutionell in die Lage zu versetzen, mit der Schulden- und Eurokrise fertig…

    Verfassungsblog- 124 Leser -
  • Finanzkrise und Gewaltenteilung

    … Irland, von der Finanzkrise böse gebeutelt, bereitet sich auf ein Verfassungsreferendum vor. Ende Oktober sollen die Iren parallel zu den Präsidentschaftswahlen darüber abstimmen, ob Art. 35.5 der irischen Verfassung geändert wird. Er garantiert allen irischen Richtern, dass ihre Besoldung während ihrer Amtszeit nicht reduziert werden darf. Die…

    Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Sticht Demokratie Menschenrechte?

    … Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die Fälle, wo Demokratie und Menschenrechte ungebremst miteinander clashen? Zwei Beispiele sind vielleicht noch ein bisschen wenig, um einen Trend zu konstatieren. Aber die zeitliche Koinzidenz, dass gerade ausgerechnet zwei der Mutterländer der Demokratie in heftige Debatten über ihre…

    Verfassungsblog- 47 Leser -
  • Die Stabilität des Euro in der Falle?

    … vom 7. September Von Christian Calliess* In ihrer Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag vom 7. September 2011 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal unterstrichen, dass auch Änderungen der europäischen Verträge kein Tabu sein dürften, um ein Mehr an Verbindlichkeit des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu…

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

    … Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich schwer hinwegkomme, ist die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass Eurobonds mein Wahlrecht verletzen würden. Das will mir einfach nicht in den Kopf, wie das gehen soll. Ich werde von meinem Wahlrecht auf Bundesebene voraussichtlich in ziemlich…

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

    … Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in dem eine…

    Verfassungsblog- 170 Leser -


  • “Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”

    … Interview mit Christoph Moellers, Humboldt-Universität Berlin, zum heutigen Urteil des BVerfG zum Euro-Rettungsschirm: MS: Zumindest europapolitisch scheint mir das doch eher wieder eine Entscheidung nach dem Motto „Hunde, die bellen, beißen nicht“ zu sein. Habe ich Recht? CM: Ja, das ist eine sehr zurückhaltende Entscheidung: Das Gericht hat…

    Verfassungsblog- 48 Leser -
  • Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

    … Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik…

    Verfassungsblog- 65 Leser -
  • Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

    …, und bewacht von einem eigens dafür abgestellten öffentlichen Bediensteten. Das ist eine super Idee. Man sollte alles dafür tun, dass die in ihrer Überzahl völlig säkularen Ungarn merken, dass sie dank Orbáns Tatkraft gerade kollektiv ein “nationales Glaubensbekenntnis” abgelegt haben. Aus irgendeinem Grund sieht die Verwaltungsanweisung offenbar vor, dass das ausgelegte Exemplar auf Seite 28 geöffnet zu sein habe. Was im amtlichen Umbruch auf dieser ominösen Seite steht, ist mir nicht bekannt. …

    Verfassungsblog- 43 Leser -
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