Verfassungspolitik

  • Frauenpower, überfraktionell: Gleichstellung durch Quote?

    … Von einer rechtsphilosophisch ausgewiesenen Verfassungsrechtlerin erhielt ich gerade einen Aufruf zur Unterzeichnung einer bereits vor der Weihnachtspause veröffentlichten “breit angelegten, überparteilich initiierten Petition für eine Frauenquote“. Der Diagnose der Initiatorinnen lässt sich nur zustimmen: Seit über 60 Jahren gilt…

    Verfassungsblog- 44 Leser -


  • Ein paar Geburtstagsfragen an das Bundesverfassungsgericht

    … Das BVerfG wird 60 heute. Wir alle finden das Gericht super und sind sehr froh, dass es da ist und uns nicht mit den Innenministern dieser Welt alleine lässt. Deshalb vorweg und von Herzen: Alles Gute! Wenn ich mir aber den schrillen Jubel betrachte, der in dieser Woche allerorten losbricht anlässlich des Karlsruher Jubiläums, möchte ich doch…

    Verfassungsblog- 73 Leser -
  • Konfiktbereitschaft schafft Vertrauen

    … Dieser Artikel ist heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen. Das Bundesverfassungsgericht ist die Institution, dem die Deutschen am meisten vertrauen. Dieses Vertrauen nimmt gelegentlich Züge innigster Verehrung an, vor allem in diesen Tagen, da es anlässlich seines 60. Geburtstags gelegentlich sogar als „Gnadenort“ und „Wunder von…

    Verfassungsblog- 31 Leser -
  • Constitutional Justices have feelings too, you know

    …. Such-and-Such (she didn’t mention any names at all, neither Evelyn Haas nor Paul Kirchhof nor any other that might spring to mind…), but other than that it’s totally up to you where you draw the line. A very strong and effective restraint mechanism is, according to Justice Baer, published opinion. It was very flattering to hear how anxiously…

    Verfassungsblog- 30 Leser -
  • Parlaments-Travestie

    … Hält die Regierungskoalition das Bundesverfassungsgericht für doof? Glaubt sie, das war nur Spaß, dass der Zweite Senat auf eine Parlamentsbeteiligung bei der weiteren Euro-Rettung pocht? Ist sie der Meinung, die acht Richterinnen und Richter in Karlsruhe hätten mit ihrem Urteil vor zwei Wochen nur geblufft? Den Eindruck kann man bekommen, wenn…

    Verfassungsblog- 68 Leser -
  • Ein neues Grundgesetz: Warum eigentlich nicht?

    … auch für unsere nationale Verfassungspolitik wäre das wie eine Erlösung. Der Zweiten Senat wäre von dem selbst geschaffenen Dilemma befreit, dauernd “nationale Selbstbestimmung” in Richtung Brüssel und Luxemburg bellen zu müssen, aber niemals zubeißen zu können. Das kann man ja auch nicht ewig machen, ohne an Autorität zu verlieren. Und Angela Merkel könnte zu guter Letzt zeigen, dass doch eine Kanzlerin in ihr steckt. Also. Warum machen wir das nicht einfach? Foto: Jim Shel, Flickr Creative Commons …

    Verfassungsblog- 124 Leser -
  • Finanzkrise und Gewaltenteilung

    … Irland, von der Finanzkrise böse gebeutelt, bereitet sich auf ein Verfassungsreferendum vor. Ende Oktober sollen die Iren parallel zu den Präsidentschaftswahlen darüber abstimmen, ob Art. 35.5 der irischen Verfassung geändert wird. Er garantiert allen irischen Richtern, dass ihre Besoldung während ihrer Amtszeit nicht reduziert werden darf. Die…

    Verfassungsblog- 45 Leser -
  • Die Stabilität des Euro in der Falle?

    … geforderten “Europafestigkeit” des Budgetrechts des Bundestags. Wie kommt man aus diesem verfassungsrichterlichen Double-Bind wieder heraus? Diese Frage stellt und beantwortet der Berliner Europarechtler Christian Calliess in einem Gastbeitrag für den Verfassungsblog. Die Stabilität des Euro in der Falle? Fragen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts…

    Verfassungsblog- 25 Leser -
  • Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

    … Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich schwer hinwegkomme, ist die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass Eurobonds mein Wahlrecht verletzen würden. Das will mir einfach nicht in den Kopf, wie das gehen soll. Ich werde von meinem Wahlrecht auf Bundesebene voraussichtlich in ziemlich…

    Verfassungsblog- 70 Leser -
  • Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

    … Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in dem eine…

    Verfassungsblog- 170 Leser -


  • “Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen”

    … Zulässigkeitsargument gefangen gewesen und hat sich dann mit einem Hilfsargument aus der ganz großen Frage wieder hinausgezogen. MS: Oder kann man es anders herum wenden: Sie picken sich mit Hilfe dieses Zulässigkeits-Kunstgriffs die Punkte, zu denen sie Position beziehen wollen, gezielt heraus? CM: Das Schema ist immer dasselbe. Sie kontrollieren nur das…

    Verfassungsblog- 48 Leser -
  • Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

    … Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik…

    Verfassungsblog- 65 Leser -
  • Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

    … Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäusern im Lande dem dubiosen Dokument eine Art Altar errichtet werden: ein glasbelegter Tisch nebst Stuhl in einem eigenen Raum, dekoriert in den grün-weiß-roten Landesfarben, und…

    Verfassungsblog- 43 Leser -
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