Verfassungsmäßigkeit

  • Verfahren um CO-Pipeline geht weiter

    … verwendet, Rechnung getragen. Inwieweit mit der Nutzung das verfolgte Gemeinwohlziels der Förderung wirtschaftlicher Strukturen erreicht wird, ist keine Frage der Sicherung des Enteignungszwecks, sondern eine Frage der Eignung einer Enteignung zur Erreichung des Gemeinwohlziels. Das BVerfG sieht die Verfassungsmäßigkeit des RohrlG NRW…

    KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -


  • Verfahrensaussetzung wegen bereits anhängigem Nornemkontrollverfahren

    … Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung von § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn das beschließende Gericht selbst keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hat, jedoch ein anderes Gericht von deren Verfassungswidrigkeit ausgeht und die Sache nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser -
  • Durchsuchung zum Zwecke der Strafverfolgung

    …. a) Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage Von der Verfassungsmäßigkeit des § 102 StPO kann ausgegangen werden. b) Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme Aber auch die Einzelmaßnahme muss verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen. aa) Besondere verfassungsrechtliche Verfahrensvorgaben Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung steht nach…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 120 Leser -
  • Die Übergangsregelungen für Spielhallen

    … Mit den vorgesehenen Übergangsfristen für Spielhallen im Glücksspielrecht hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht in unzumutbarer Weise überschritten. Die Übergangsfristen sind sachgerecht und verletzen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit. So der Bayerische…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 156 Leser -
  • Staatlicher Zugriff auf TK-Daten soll vereinfacht werden

    … Bestandsdaten ihrer Kunden. Es sei angemessen, dass sich die Provider von potentiellen Kunden Personalausweise vorlegen lassen. Der Wirtschaftsausschuss hegt erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der unterbreiteten Vorschläge und verweist auf die bisherigen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht zur verfassungsmäßigen Speicherung und…

    Datenschutzticker.de- 89 Leser -


  • Bundesfinanzhof zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

    … (c) BBH Um missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber die sog. Zinsschranke geschaffen. Danach können Kapitalgesellschaften Schuldzinsen unter bestimmten Voraussetzungen nicht sofort als Betriebsausgaben abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ernstliche Zweifel, ob die Regelung insoweit verfassungsgemäß ist, als sie…

    Der Energieblog- 34 Leser -
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