Verfassungsmässiger Richter

  • „Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?

    … vorstellen, wie sich solche Anzeichen manifestieren könnten? Ich nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

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  • Kompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?

    … Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO (Änderung und Erweiterung der Anklage auf Veranlassung des Richters). Eine solche Änderung oder Erweiterung reicht nach einem neuen Bundesgerichtsurteil nicht als Ausstandsgrund aus, und zwar…

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  • Der Psychiater des Bruders als Gutachter?

    … Verteidigung unterblieb, was als Verletzung von Art. 58 Abs. 2 StPO gilt. En l’espèce, l’expert a rédigé son rapport, puis l’a complété à la demande du Procureur le 20 octobre 2016. Par lettre du 11 novembre 2016, il a répondu, sur question du prévenu, que „la nature exacte de sa relation avec le frère du prévenu était bien connue par le procureur…

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  • Befangene Richterin

    … Eine Einzelrichterin, welche eine bei ihr hängige Anklage einen Tag vor der Hauptverhandlung an das ihrer Meinung nach kompetente Kollegialgericht überweist (Art. 334 StPO), kann dieses wegen Befangenheit nicht mehr präsidieren (Art. 56 lit. f StPO). Das Bundesgericht heisst eine entsprechende Beschwerde – zu meinem Erstaunen – gut (BGer 1B_87…

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  • Befangener Staatsanwalt des Bundes

    … weiteren Untersuchungshandlungen von einem Anschein der Befangenheit seinerseits ausgegangen werden (act. 2); Das Bundesstrafgericht heisst das Ausstandsgesuch gut (BStGer BB.2017.40 vom 13.03.2017). Wieso man ausgerechnet diesen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrensleitung betraut hat und wieso der zitierte Entscheid überhaupt nötig war, erschliesst sich mir nicht. Dieser Beitrag wurde am 29/03/2017 von kj in Bundesstrafgericht, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

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  • Zürcher Kabinettsjustiz

    … Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft. Ich verweise auf Dieser Beitrag wurde am 22/02/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Politik / Entwicklungen, rechtliches Gehör, StPO, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 16, BV 17, BV 30, StPO 69.…

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  • Kritik am Strafbefehlsverfahren

    … Kritik am Strafbefehlsverfahren Hier eine kleine Kritik am Strafbefehlsverfahren, die von berufener Seite als falsch zurückgewiesen wird. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, StPO, Strafverfolgungsbehörden, verfassungsmässiger Richter abgelegt am 14/02/2017 von kj.…

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  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Rechtsprechung keinen sachlichen Grund für eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO dar. Einer Befangenheit der Verfahrensleitung ist mit der Einsetzung einer unbefangenen Verfahrensleitung zu begegnen, die das Verfahren gegen alle beschuldigten Personen gemeinsam führt (vgl. Urteil 1B_86/2015 und 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.1). Dies gilt auf allen…

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  • Aussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung

    … Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht (vgl. dazu Art. 20 BGG). Dieser Beitrag wurde am 17/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 30, StPO 20, StPO 56, StPO 59.…

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  • Der verfassungsmässige Richter

    … Wahrscheinlich ist die Schweiz einfach zu klein, um wirklich unabhängige, nicht vorbefasste Richter garantieren zu können. Das jedenfalls ist der Eindruck, den man aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_252/2016 vom 14.12.2016 vom 14.12.2016, Fünferbesetzung) gewinnen muss. Darin lässt es das Bundesgericht zu, dass ein Richter…

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  • Von Amts wegen zu Unrecht

    … Von Amts wegen zu Unrecht Das Kantonsgericht AG (ersinstanzliches Gericht) trat auf eine Anklage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft geführte Beschwerde hiess das Obergericht AR gut. Dagegen wiederum führte der Beschuldigte Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (BGer 1B_209/2016 vom…

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  • Unzulässiges Ausstandsgesuch

    … Wochen werden bereits als zu lange qualifiziert (wieso auch immer). Diese Rechtsprechung hat jüngst auch das Bundesstrafgericht zur Anwendung gebracht (BStGer BB.2016.262 vom 12.07.2016). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht zog in Erwägung, dass das Ausstandsgesuch so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme des…

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  • Anonyme Richter im Fall A.

    … Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts veröffentlicht die abgewiesenen Ausstandsgesuche gegen die im Fall Behring sitzenden Richter (BStGer BB.2016.260 vom 07.07.2016). Aus mir nicht zugänglichen Gründen werden die Namen der angeblich befangenen Richter (und des Beschuldigten A.) anonymisiert. In der Sache selbst können dem Entscheid die…

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  • Die richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis

    … Die richterliche Unterschrift als Gültigkeitserfordernis Das Obergericht des Kantons Zürich hat es laut einem Urteil des Bundesgericht (BGer 6B_1231/2015 vom 31.05.2016) nicht geschafft, einem Beschuldigten innert nützlicher Frist ein rechtswirksames Urteil zuzustellen, das auch vom Präsidenten unterzeichnet sein müsste. Das Bundesgericht…

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  • Vorbefasster Gutachter

    … Staatsanwaltschaft in einer ersten Phase einen sachverständigen Vorbericht zu einem Unfallgeschehen bzw. ein Kurzgutachten erstellen lassen, was durchaus zweckdienlich und ökonomisch sein kann, so muss sie demnach die beigezogenen sachverständigen Personen bereits in dieser Phase nach den Vorschriften der Art. 182 ff. StPO beauftragen, wenn ihnen oder…

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