Verfassungsmässiger Richter

    • Keine Richterzuteilungsentscheide

      Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie der Spruchkörper gebildet wird, ist einem heute veröffentlichen Entscheid zu entnehmen (BGE 6B_1356/2016 vom 05.01.2018). Hier das Ergebnis: Mit Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers, die konkrete Zusammensetzung des S ...

      strafprozess- 39 Leser -
  • Unmittelbarkeit neu definiert

    … Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017): Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 14./15. Juli 2016, für welche die vorgenannten Vorschriften ebenfalls gelten (Art. 379 StPO), nicht…

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  • Vorbefasster Gutachter

    … Gestützt auf ein forensisches Gutachten bzw. Ergänzungsgutachten wurde eine vorher offenbar nicht tatverdächtige Person zum Beschuldigten. Seine Versuche die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage zu stellen, u.a. auch über die Vorbefassung des Gutachters, scheiterten vorerst vor Bundesgericht (BGer 1B_141/2017 vom 10.10.2017, Fünferbesetzung…

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  • Verfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?

    … geschützt, zuletzt nun auch durch das Bundesgericht (BGer 1B_150/2017 vom 04.10.2017). Es geht um einen aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner). Das Strafgericht, die anderen Angeklagten, alle Verteidiger, der Staatsanwalt und die vier erschienenen Privatkläger haben sich auf die Hauptverhandlung vom 7…

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  • Das Gutachten als Bewerbungsschreiben?

    …. 183 StPO), zumal das Arbeitsverhältnis eine Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers beinhaltet (E. 2.3.2). Egal, was sich herausstellen wird: es wird immer „fishy“ bleiben. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 27/09/2017 von kj in Bundesgericht BGer, Leib und Leben, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 183, StPO 56.…

    strafprozess- 60 Leser -
  • „Post-it“-Zettel als Befangenheitsgrund?

    … vorstellen, wie sich solche Anzeichen manifestieren könnten? Ich nicht. Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 07/07/2017 von kj in Bundesgericht BGer, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

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  • Kompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?

    … selbst dann nicht, wenn die Rückweisung durch die dafür sachlich nicht zuständige Verfahrensleiterin erfolgt (BGer 1B_24/2017 vom 10.05.2017). Hier der höchstrichterlich festgestellte Sachverhalt: Im Strafverfahren Nr. XXX stellte die Präsidentin des Strafgerichts Basel-Landschaft B.C. mit Verfügung vom 25. Juli 2016 fest, dass A. den in der…

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  • Der Psychiater des Bruders als Gutachter?

    … In einem Fall aus dem Kanton Neuenburg heisst das Bundesgericht eine Ausstandsbeschwerde gegen einen psychiatrischen Sachverständigen gut, welcher gleichzeitig der Psychiater des Bruders des Beschuldigten war (BGer 1B_110/2017 vom 18.04.2017). Eine einlässliche Stellungnahme des inzwischen verstorbenen Gutachters zur entsprechenden Frage der…

    strafprozess- 34 Leser -
  • Befangene Richterin

    …/2017 vom 06.04.2017). Ähnliche Beiträge Dieser Beitrag wurde am 20/04/2017 von kj in Bundesgericht BGer, StPO, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 334, StPO 56.…

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  • Befangener Staatsanwalt des Bundes

    … weiteren Untersuchungshandlungen von einem Anschein der Befangenheit seinerseits ausgegangen werden (act. 2); Das Bundesstrafgericht heisst das Ausstandsgesuch gut (BStGer BB.2017.40 vom 13.03.2017). Wieso man ausgerechnet diesen Staatsanwalt des Bundes mit der Verfahrensleitung betraut hat und wieso der zitierte Entscheid überhaupt nötig war, erschliesst sich mir nicht. Dieser Beitrag wurde am 29/03/2017 von kj in Bundesstrafgericht, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: StPO 56.…

    strafprozess- 78 Leser -
  • Zürcher Kabinettsjustiz

    … Das Bundesgericht hat heute dem Obergericht des Kantons Zürich verschiedene Verfassungs- und Gesetzesverletzungen vorgeworfen und dem Öffentlichkeitsprinzip Nachachtung verschafft. Ich verweise auf Dieser Beitrag wurde am 22/02/2017 von kj in Bundesgericht BGE, Politik / Entwicklungen, rechtliches Gehör, StPO, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 16, BV 17, BV 30, StPO 69.…

    strafprozess- 70 Leser -
  • Kritik am Strafbefehlsverfahren

    … Kritik am Strafbefehlsverfahren Hier eine kleine Kritik am Strafbefehlsverfahren, die von berufener Seite als falsch zurückgewiesen wird. Dieser Beitrag wurde unter Politik / Entwicklungen, StPO, Strafverfolgungsbehörden, verfassungsmässiger Richter abgelegt am 14/02/2017 von kj.…

    strafprozess- 100 Leser -
  • Unsachliche Verfahrenstrennung

    … Verfahrensleiter treffen bisweilen schwer verständliche Entscheidungen. In einem heute publizierten Fall war eine Verfahrensabtrennung gemäss Bundesgericht nicht nur schwer verständlich, sondern unsachlich (BGer 6B_1030/2015 vom 13.01.2016, Fünferbesetzung). Im zu beurteilenden Fall ging es um ein Strafverfahren gegen drei Beschuldigte. Nachdem…

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  • Aussichtslose Beschwerde in Fünferbesetzung

    … Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als aussichtslos ab (BGer 1B_409/2016 vom 03.01.2017). Wie das möglich ist, verstehe ich nicht (vgl. dazu Art. 20 BGG). Dieser Beitrag wurde am 17/01/2017 von kj in Bundesgericht BGer, verfassungsmässiger Richter veröffentlicht. Schlagworte: BV 30, StPO 20, StPO 56, StPO 59.…

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  • Der verfassungsmässige Richter

    … Wahrscheinlich ist die Schweiz einfach zu klein, um wirklich unabhängige, nicht vorbefasste Richter garantieren zu können. Das jedenfalls ist der Eindruck, den man aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1B_252/2016 vom 14.12.2016 vom 14.12.2016, Fünferbesetzung) gewinnen muss. Darin lässt es das Bundesgericht zu, dass ein Richter…

    strafprozess- 37 Leser -
  • Von Amts wegen zu Unrecht

    … Von Amts wegen zu Unrecht Das Kantonsgericht AG (ersinstanzliches Gericht) trat auf eine Anklage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein. Die dagegen von der Staatsanwaltschaft geführte Beschwerde hiess das Obergericht AR gut. Dagegen wiederum führte der Beschuldigte Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht (BGer 1B_209/2016 vom…

    strafprozess- 62 Leser -
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