Verfassungskonforme Auslegung

  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … verlangen, wenn ihm nach dem Behandlungsabbruch eine palliativ-medizinische Versorgung sicher ist.“ (BVerwG a.a.O.) IV. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht In dem ausnahmslosen Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung könnte ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • BVerfG: Erzieherin darf Kopftuch in Kita tragen

    …. Verfassungskonforme Auslegung Vor diesem Hintergrund ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 6 S. 1 BWKiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 S. 1 BWKiTaG) angezeigt, um die Verwerfung der Norm als verfassungswidrig zu vermeiden. „Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen werden den Erfordernissen der gebotenen verfassungskonformen einschränkenden…

    examensrelevant- 78 Leser -


  • Staatsgefärdende Gewalttat

    … strafbar gemacht haben. I. BGH aaO stellt fest, dass § 89 a StGB bei verfassungskonformer Auslegung der Norm mit dem Grundgesetz in Einklang steht. im Ergebnis ebenso die bisherige obergerichtliche Rspr.; vgl. OLG Karlsruhe StV 2012, 348; KG StV 2012, 345; aus der Lit. vgl. etwa Matt/Renzikowski/Becker/Steinmetz, StGB, § 89 a Rn 4; Bader NJW 2009…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 53 Leser -
  • Das verfassungswidrige Gesetz – und die unterlassene Richtervorlage

    … Entschädigungsverfahren beteiligt ist. Der Bundesgerichtshof hat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die angegriffene Entscheidung verletzt, indem er eine Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht infolge einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner

    …SG Berlin, Urt. v. 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10 Normen: § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 GG Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts bei Ehegattennachzug - verfassungskonforme Auslegung Leitsatz 1. Der…

    sozialrechtsexperte- 99 Leser -


  • Ist der Flughafen ein Marktplatz?

    … könnte: Verfassungskonforme Auslegung des VersG – nicht nur als Ausgestaltung des Art. 8 GG, sonder auch als Schranke des Art. 14 GG. Das VersG könnte ein Gesetz i.S.d. § 903 S. 1 BGB sein, das anderen ein Recht im Hinblick auf das Eigentum des Flughafenbetreibers gibt - Ist das überhaupt richtig? Die Polizei verweist darauf, dass Demonstrationen…

    Juraexamen.info- 45 Leser -
  • Unbekannte Nutzungsarten im UrhG: Verfassungsbeschwerde erfolglos

    … UrhG) hinaus - damit für die Filmurheber verbunden sind, muss sich im Laufe der Anwendung dieser Norm zeigen. Auch hier kann eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommen (vgl. etwa Spindler/Heckmann, ZUM 2006, S. 620 <624, 626>). Erst dann wird sich die Frage stellen, ob ein etwa verbleibender Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG…

    Archivalia- 28 Leser -
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