Verfassungskonforme Auslegung

    • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

      Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden ...

      examensrelevant- 37 Leser -
  • BVerfG: Erzieherin darf Kopftuch in Kita tragen

    …. Verfassungskonforme Auslegung Vor diesem Hintergrund ist eine verfassungskonforme Auslegung des § 7 Abs. 6 S. 1 BWKiTaG a.F. (jetzt: § 7 Abs. 8 S. 1 BWKiTaG) angezeigt, um die Verwerfung der Norm als verfassungswidrig zu vermeiden. „Die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen werden den Erfordernissen der gebotenen verfassungskonformen einschränkenden…

    examensrelevant- 78 Leser -


  • Fürsorgepflicht gebietet Kostenübernahme für prophylaktische Brustoperation

    … Darmstadt vom 15. Mai 2015 im Ergebnis bestätigt und die Berufung des Landes Hessen zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, die Hessische Beihilfeverordnung sei verfassungskonform im Lichte des durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbereichs der Fürsorgepflicht des Dienstherrn…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 106 Leser -
  • Staatsgefärdende Gewalttat

    … vorbereitete (künftige) Tat an (so auch die einhellige Literatur, vgl. etwa AnwK/StGB-Gazeas § 89 a Rn 12; SK/StGB-Zöller, 132. Lfg., § 89 a Rn 13; Schönke/Schröder-Sternberg-Lieben, 29. Aufl., § 89 a Rn 8; s. auch BR-Dr 69/1/09, S. 2).“ (BGH aaO.) 2. Der Begriff der Sicherheit eines Staates umfasst dessen innere und äußere Sicherheit. Die innere…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 52 Leser -
  • Das verfassungswidrige Gesetz – und die unterlassene Richtervorlage

    … Entschädigungsverfahren beteiligt ist. Der Bundesgerichtshof hat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die angegriffene Entscheidung verletzt, indem er eine Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht infolge einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner

    …SG Berlin, Urt. v. 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10 Normen: § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 GG Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts bei Ehegattennachzug - verfassungskonforme Auslegung Leitsatz 1. Der…

    sozialrechtsexperte- 99 Leser -
  • Ist der Flughafen ein Marktplatz?

    … könnte: Verfassungskonforme Auslegung des VersG – nicht nur als Ausgestaltung des Art. 8 GG, sonder auch als Schranke des Art. 14 GG. Das VersG könnte ein Gesetz i.S.d. § 903 S. 1 BGB sein, das anderen ein Recht im Hinblick auf das Eigentum des Flughafenbetreibers gibt - Ist das überhaupt richtig? Die Polizei verweist darauf, dass Demonstrationen…

    Juraexamen.info- 45 Leser -


  • Unbekannte Nutzungsarten im UrhG: Verfassungsbeschwerde erfolglos

    … UrhG) hinaus - damit für die Filmurheber verbunden sind, muss sich im Laufe der Anwendung dieser Norm zeigen. Auch hier kann eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommen (vgl. etwa Spindler/Heckmann, ZUM 2006, S. 620 <624, 626>). Erst dann wird sich die Frage stellen, ob ein etwa verbleibender Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG…

    Archivalia- 28 Leser -
  • U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.)

    …Wie das BGer festgehalten hat, wurde UVG 22 versehentlich nicht an die Anpassung der revisionsrechtlich relevanten Altersgrenze für Frauen durch die 10. AHV-Revision angepasst (Übergangsrechtlich wurde das Rentenalter der Frau vier Jahre nach Inkrafttreten der 10. AHV-Revision auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht). "Es ist mit dem…

    swissblawg- 8 Leser -
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