Verfassungskonforme Auslegung

  • BVerwG: Gestattet Staat den Erwerb von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung?

    … verlangen, wenn ihm nach dem Behandlungsabbruch eine palliativ-medizinische Versorgung sicher ist.“ (BVerwG a.a.O.) IV. Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht In dem ausnahmslosen Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Zwecke der Selbsttötung könnte ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1…

    examensrelevant- 39 Leser -
  • BVerfG: Erzieherin darf Kopftuch in Kita tragen

    … in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft die Freiheit, den Regeln ihres Glaubens gemäß einem religiösen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines Kopftuchs der Fall sein kann, wenn dies hinreichend plausibel begründet wird (vgl. für die öffentliche bekenntnisoffene Gemeinschaftsschule BVerfGE 138, 296 [328] = NJW…

    examensrelevant- 79 Leser -


  • Fürsorgepflicht gebietet Kostenübernahme für prophylaktische Brustoperation

    … Verpflichtung Beamtinnen und Beamten vor unzumutbaren Belastungen zu schützen. Daher sei es im Fall der Klägerin mit Blick auf die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht geboten, die in der Beihilfeverordnung bestehende Lücke durch eine richterliche Entscheidung zu schließen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil des Verwaltungsgerichts…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 107 Leser -
  • Staatsgefärdende Gewalttat

    … Sicherheitsgefühls. „Ein derartiger Effekt kann durch Straftaten unterschiedlichster Art – ggf. befördert durch eine entsprechende mediale Berichterstattung ‑ eintreten und ist daher für sich allein nicht geeignet, die Voraussetzungen der Staatsschutzklausel zu erfüllen. Erforderlich ist vielmehr, dass die Belange des Staates auf dem Gebiet der…

    Silke Wollburg/ examensrelevantin Strafrecht- 53 Leser -
  • Das verfassungswidrige Gesetz – und die unterlassene Richtervorlage

    … Entschädigungsverfahren beteiligt ist. Der Bundesgerichtshof hat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die angegriffene Entscheidung verletzt, indem er eine Vorlage zur Normenkontrolle an das Bundesverfassungsgericht infolge einer unvertretbaren verfassungskonformen Auslegung des…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 33 Leser -
  • SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner

    …SG Berlin, Urt. v. 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10 Normen: § 7 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 GG Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts bei Ehegattennachzug - verfassungskonforme Auslegung Leitsatz 1. Der…

    sozialrechtsexperte- 100 Leser -


  • Ist der Flughafen ein Marktplatz?

    … könnte: Verfassungskonforme Auslegung des VersG – nicht nur als Ausgestaltung des Art. 8 GG, sonder auch als Schranke des Art. 14 GG. Das VersG könnte ein Gesetz i.S.d. § 903 S. 1 BGB sein, das anderen ein Recht im Hinblick auf das Eigentum des Flughafenbetreibers gibt - Ist das überhaupt richtig? Die Polizei verweist darauf, dass Demonstrationen…

    Juraexamen.info- 45 Leser -
  • Unbekannte Nutzungsarten im UrhG: Verfassungsbeschwerde erfolglos

    … UrhG) hinaus - damit für die Filmurheber verbunden sind, muss sich im Laufe der Anwendung dieser Norm zeigen. Auch hier kann eine verfassungskonforme Auslegung in Betracht kommen (vgl. etwa Spindler/Heckmann, ZUM 2006, S. 620 <624, 626>). Erst dann wird sich die Frage stellen, ob ein etwa verbleibender Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG…

    Archivalia- 28 Leser -
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