Verfassungsbeschwerde

  • Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … Einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz gerichteten Verfassungsbeschwerde kann der Grundsatz der Subsidiarität entgegen stehen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    …Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG[1] müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern... Mehr Lesen…

    HartzBote- 34 Leser -


  • Asylbewerberleistungen – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

    … Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG1 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um die jeweils geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Werden…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • BVerfG entscheidet zu Netzentgelten: Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg

    … Mit Beschluss vom 26. September 2017 (Az. 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16, 1 BvR 1487/16, Kurztext ) hat die 1. Kammer des Ersten Senats mehrere Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit regulierten Stromnetzentgelten richteten. Die Beschwerdeführerin…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 38 Leser -
  • Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

    …, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft1. Dies war hier der Fall. Das Verwaltungsgericht hat – ausdrücklich im Hinblick auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer – den angegriffenen Beschluss aufgehoben. Damit hat es zu verstehen…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die Zulassung als Beistand

    … Der Antrag auf Zulassung eines Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die Zulassung muss objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig sein1. Hierfür ist darzulegen, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

    … Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des…

    Rechtslupe- 30 Leser -
  • BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

    … bestätigt. Die Bürgermeisterin erhob hiergegen Verfassungsbeschwerde und machte im wesentlichen eine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG geltend. Damit drang sie jedoch nicht durch. Der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG bot die Sache zunächst Gelegenheit, sich mit dem Verhältnis von Art. 33 Abs. 5 GG zur vorläufigen Dienstenthebung im…

    Dr. Sebastian Conrad- 113 Leser -
  • Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung

    … Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossen. Ein solcher Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages…

    Rechtslupe- 29 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge

    … Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat1. So auch in der hier vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erachteten Verfassungsbeschwerde: Die Anhörungsrüge wurde hier erst nach Ablauf der Zwei-Wochenfrist des § 152a Abs. 2 VwGO erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Anhörungsrüge jedoch entschieden, ohne auf ihre Verfristung einzugehen, so dass…

    Rechtslupe- 37 Leser -


  • Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

    … Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • PKH für die Verfassungsbeschwerde

    … In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Voraussetzungen2 sind nicht ersichtlich, wenn der (hier: akademisch gebildete) Antragsteller…

    Rechtslupe- 33 Leser -
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