Verfassungsbeschwerde

    • BVerfG zur vorläufigen Dienstenthebung bei kommunalen Wahlbeamten

      Die hauptamtliche Bürgermeisterin einer Stadt in Sachsen-Anhalt wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre vorläufige Dienstenthebung. Dem vorangegangen war eine offensichtlich heftige Auseinandersetzung mit dem Stadtrat, in deren Rahmen der Bürgermeisterin Weisungsverstöße, Verstöße gegen Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Stadtrat, die Nichtu ...

      Dr. Sebastian Conrad- 98 Leser -
    • Verfassungsbeschwerde wegen Ausweiszwang für SIM-Karte

      Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei, geht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zur Identifizierung aller Inhaber von Prepaid SIM-Karten vor. Er legt in seiner Klageschrift dabei eine Verletzung seiner Grundrechte dar. Warum erhebt Breyer Verfassungsbeschwerde? Im Juli trat das Aus für anonyme SIM-Karten durch die Änderung des § 111 Absatz 1 ...

      Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 97 Leser -
    • Strafvollzug I: Dicke Luft im Knast, oder: Passiv Rauchen

      entnommen wikimedia.org Urheber ??? ?????? Die mit dem „Passivrauchen“ zusammenhängenden Fragen spielen in der Vollzugsrechtsprechung immer wieder eine Rolle. So auch in dem Verfahren, das mit dem BVerfG, Beschl. v. 18.05.2017 – 2 BvR 249/17 – geendet hat. Dort hatte der beschwerdeführende Gefangene eine Verletzung der nach der Rechtsprechung aus Art. 2 Abs.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser -
  • Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

    … Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt1, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des…

    Rechtslupe- 26 Leser -
  • Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung

    … Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossen. Ein solcher Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages…

    Rechtslupe- 28 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge

    … Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem…

    Rechtslupe- 33 Leser -
  • Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

    … Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • PKH für die Verfassungsbeschwerde

    … In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Voraussetzungen2 sind nicht ersichtlich, wenn der (hier: akademisch gebildete) Antragsteller…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Inhaftierung beim G20-Gipfel

    … Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wird und eine ausreichende verfassungsrechtlich-argumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheidungen vermissen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Schema: Individualverfassungsbeschwerde

    … Schema: Individualverfassungsbeschwerde A. Zulässigkeit Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde ergeben sich aus Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. §§ 13 Nr. 8a, 90, 92ff. BVerfGG. I. Zuständigkeit des BVerfG ?Art. 93 I Nr. 4a GG i.V.m. § 13 Nr. 8a BVerfGG II. Beschwerdefähigkeit: „Jedermann“, § 90 I BVerfGG – Natürliche Personen…

    Juraexamen.info- 62 Leser -
  • Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

    … Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht1. Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein. Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Vollmacht allgemein für eine nicht näher bezeichnete Verfassungsbeschwerde zu erteilen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. Juli 2017 – 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 BVerfGE 12, 33, 35 …

    Rechtslupe- 84 Leser -
  • Wutbürger vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Bundestagswahl 2017 auszuschließen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.06.2017 zum Aktenzeichen 2 BvQ 30/17 entschieden, den Antrag abzulehnen, da eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers von vornherein unzulässig wäre. Das Begehren des Antragstellers sei kein statthafter…

    Fachanwalt für IT-Recht- 597 Leser -


  • Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

    … Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde

    …Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt1. Dabei ist ……

    Rechtslupe- 35 Leser -
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