Verfassungsbeschwerde

  • Wutbürger vor dem Bundesverfassungsgericht

    … Bundestagswahl 2017 auszuschließen, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.06.2017 zum Aktenzeichen 2 BvQ 30/17 entschieden, den Antrag abzulehnen, da eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers von vornherein unzulässig wäre. Das Begehren des Antragstellers sei kein statthafter…

    Fachanwalt für IT-Recht- 532 Leser -


  • Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

    … vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu erlangen, ausgeschöpft hat1. Daran fehlt es, wenn nicht erkennbar ist…

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde

    …Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt1. Dabei ist ……

    Rechtslupe- 35 Leser -
  • Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts

    …Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer…

    Rechtslupe- 37 Leser -
  • Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

    …Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Gehörsverletzung in der unteren Instanz – und die Verfassungsbeschwerde

    …Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht mit der…

    Rechtslupe- 59 Leser -
  • Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    …Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung ……

    Rechtslupe- 53 Leser -
  • Bloß eine fehlerhafte Entscheidung – oder schon Willkür?

    …Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden, wenn sie sich als willkürlich erwiese1. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand…

    Rechtslupe- 80 Leser -


  • Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

    …Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich ……

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Verfassungsbeschwerde gegen Gewaltdarstellungsparagraf

    …Verfassungsbeschwerden im Spielerecht. Mit Ausnahme der gerade aktuellen Erhebung einer Verfassungsbeschwerde (VB) gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in einer Streitigkeit zwischen Blizzard Inc. gegen Bossland GmbH hört man im Spielesektor eher selten etwas von höchstrichterlichen Entscheidungen. Ansetzpunkte gäbe es mitunter genug, jedoch verwenden die Publisher in der Regel ihre Ressourcen lieber für die Generierung...…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 67 Leser -
  • BVerfG: Türkischer Wahlkampf in Deutschland?

    … Im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses vom 08. März 2017 – 2 BvR 483/17 hat das BVerfG sich zu Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland geäußert. Konkret ging es um den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen, der für das in einem Referendum am 16.4.2017 zur…

    Juraexamen.info- 97 Leser -
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