Verfassung Des Freistaates Bayern (Bv)



  • Landtag: 99. Plenum (14.03.2017) – behandelte Gesetzentwürfe

    …In Erster Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum behandelt. Beschlossen wurde das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Freistellung von Arbeitnehmern für Zwecke der Jugendarbeit aus Basis des Gesetzentwurfs der CSU-Fraktion. Die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten entsprechenden Gesetzentwürfe wurden abgelehnt. Abgelehnt wurde des Weiteren […]…

    Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 27 Leser -
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