Verfassung

  • Einführung ins Völkerrecht – Folge 3 (Kapitel 5 und 6)

    … Nun die dritte Folge der „Einführung in das Völkerrecht“. Themen sind die Akteure des Völkerrechts (Staaten, NGOs, Einzelpersonen, Unternehmen und Völkerrechtssubjekte sui generis) sowie die Frage, was denn eigentlich den Staat ausmacht. Viel Spaß! Der Beitrag Einführung ins Völkerrecht – Folge 3 (Kapitel 5 und 6) erschien zuerst auf Sie hören…

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  • Katalonien: Selbstbestimmung ist nicht zu verbieten

    … Legitimation ist eben schon 40 Jahre alt. Mit Blick auf diese legitimierte Verfassung will die spanische Politik den Katalanen nun verbieten, ihre Unabhängigkeit zu erklären. Mehr noch: Sie will der katalanischen Regierung sogar verbieten, ihre Bürger zu befragen, ob sie unabhängig sein wollen. Der Staat geht mit Gewalt, sogar mit Waffengewalt gegen seine…

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  • Das Grundgesetz und der Austritt Bayerns

    … trotzdem einmal an, dass sich Bayern aus eigener Entscheidung nicht einfach aus dem Bund verabschieden könnte, weil das Grundgesetz das nicht (ausdrücklich) vorsieht. Mit Zustimmung des Bundes ginge das natürlich trotzdem. Gehen wir nun davon aus, dass für einen Austritt Bayerns das Grundgesetz geändert werden müsste – oder dass es wenigstens angepasst…

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  • Die Verfassung des Vereinigten Königreichs

    … Man hört häufig die Theorie, Großbritannien, genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, habe keine Verfassung. Dabei stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Denn jeder Staat hat eine Verfassung. Als „Verfassung“ bezeichnet man im Grunde nur den politischen Zustand eines Landes, also die Frage, wie es…

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  • Trump – Anordnung der Einstellung der Abschiebungsverfügung (Stay of Removal)

    … wegen Verletzung der US-amerikanischen Verfasssung Fundstelle: https://assets.documentcloud.org/documents/3437026/Darweesh-v-Trump-Order-on-Emergency-Motion-For.pdf BEZIRKSGERICHT (DISTRICT COURT) DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Östlicher Bezirk von New York ————————————————————–X In Sachen HAMEED KHALID DARWEESH und HAIDER SAMEER…

    RA Andreas Fischer- 97 Leser -
  • Das Grundgesetz, eine Verfassung?

    … (Für Nichtjuristen) Vor zwei Jahren habe ich mich hier mit einer Verschwörungstheorie auseinandergesetzt, nach der die Bundesrepublik Deutschland kein Staat ist, sondern eine GmbH. Die größte Herausforderung beim Verfassen meiner Replik lag dabei nicht etwa in den guten Argumenten der Verschwörungstheoretiker, sondern, im Gegenteil und zu meiner…

    Sassenspegel- 363 Leser -
  • Von einem populären Irrtum über die Meinungsfreiheit

    …, eine Prise gesunder Menschenverstand und ein Grundgesetz, wahlweise auf Papier oder im Internet. In diesem Grundgesetz gibt es einen Artikel 5, und der lautet wie folgt: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die…

    Sassenspegel- 313 Leser -


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