Verfahrensrüge

  • Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge

    … Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt1. Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher unbegründet, denn es liegt keine…

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Freiwilliger Datenverrat und Staatstrojaner

    …Eigentümlich, dass jeder moderne Mensch stets ein Mobiltelefon dabei hat und kaum für möglich hält, was er damit alles aufzeichnet und verrät. Hatte die Datenschutz-Bewegung in den 1980ern noch gesellschaftlichen Rückhalt, scheint es damit heute vorbei zu sein: Nur „Nerds“ beziehen noch konsequent Position gegen die weitere Verglasung der…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 164 Leser -
  • Beweisverwertungsverbot – auch ohne Widerspruch?

    …Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § ……

    Rechtslupe- 70 Leser -
  • Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?

    … © fotomek -Fotolia.com Auf den ersten Blick überraschend, aber leider entsprechend der h.M. in der Rechtsprechung der OLG, ist der OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2016 – 3 RVs 72/16. Es geht um die Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPo ergangenes Verwerfungsurteil. Der Angeklagte ist jesidischer Kurde, der nur über Grundkenntnisse der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 351 Leser -
  • Verfahrensrüge I, oder: Bitte nicht selbst ein Bein stellen….

    … entnommen wikimedia.org Urheber Harald Bischoff Jeder Revisionsrechtler weiß, Verfahrensrügen haben häufig keinen Erfolg. Das wird allseits beklagt und darauf hingewiesen, dass die Revisionsgerichte die Hürden für die Zulässigkeit der Rügen (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) zu hoch legen. Aber: Man muss natürlich als Verteidiger auch etwas dazu tun…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 119 Leser -
  • Revisionsbegründung – Sachrügen und Verfahrensrügen

    …Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Der übergangene Beweisantrag – und die spätere Verfahrensrüge

    …Es liegt sowohl eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanzgericht einen aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblichen Beweisantrag ablehnt1. Soweit der betroffene Kläger das Übergehen…

    Rechtslupe- 68 Leser -


  • Wiedereinsetzung zur Anbringung einer Verfahrensrüge

    …Ein Wiedereinsetzungsgesuch zur Ergänzung einer erhobenen bzw. zur Anbringung einer weiteren Verfahrensrüge ist unzulässig. Das Gesetz räumt die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist versäumt wurde (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Fristversäumung liegt nicht vor, weil die Revision des Angeklagten…

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Revisionsrecht ist schwer, aber so schwer nun auch wieder nicht

    …. Es geht – mal wieder – um die Begründung einer Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), die – mal wieder – nicht ausreichend war. Gerügt worden ist, dass das LG die nochmalige Vernehmung eines Polizeibeamten abgelehnt hatte. Dazu der BGH: „1. Die Verfahrensbeanstandung betreffend die Ablehnung der nochmaligen Einvernahme des Zeugen KOK V. ist…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 135 Leser -
  • Anforderung an Konkretisierung einer Beweisbehauptung

    … Freibeweises klären. BGH, Beschluss vom 09.07.2015 – 3 StR 516/14 Relevante Rechtsnormen: §§ 244, 344 StPO, § 244 III StPO Fall: Mit der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift hatte die StA dem Angekl. zur Last gelegt, den K. von hinten mit einem Messerstich in den Rücken heimtückisch getötet zu haben. Der Angekl. hat sich im…

    examensrelevantin Strafrecht- 100 Leser -
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