Verfahrensrüge

  • Verfahrensrügen – und der erforderliche Vortrag

    … tatsächliche Vorbringen der Revision zutrifft1. Das Erfordernis, sämtliche auch nur im zeitlichen Zusammenhang mit dem Rügevorbringen stehenden Verfahrensvorgänge vorzutragen, ergibt sich daraus nicht. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2017 – 3 StR 145/17 allgemeine Meinung, vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 344 Rn. 21 mwN …

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  • Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung

    … Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu…

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  • Die verspätete Verfahrensrüge

    … Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1. Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Bundesfinanzhof…

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  • Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge

    … Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt1. Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher unbegründet, denn es liegt keine…

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  • Freiwilliger Datenverrat und Staatstrojaner

    … Ermittlungsverfahren festgestellt worden war (Beschluss LG Kiel 7 Qs 21/12 v. 30.07.2012), dass die Benachrichtigung rechtswidrig versäumt wurde, § 101 Abs. 7 StPO. Dazu der BGH: „(...) die Nach­prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigun­gen (hat) keinen Rechtsfehler zum Nachteil dieser Angeklagten ergeben (...)“. Ob der Senat die Verfahrensrüge…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 167 Leser -
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