Verfahrensrüge

    • Unzureichende Dolmetscherleistungen in der Hauptverhandlung

      Die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen bei Beteiligung der deutschen Sprache nicht mächtiger Angeklagter regelt ausschließlich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. Werden unzureichende Übersetzungsleistungen des in der gerichtlichen Verhandlung hinzugezogenen Dolmetschers beanstandet, bedarf es dazu Vortrag zu den konkreten Mängel ...

      Rechtslupe- 26 Leser -


  • Die verspätete Verfahrensrüge

    … Das Revisionsgericht darf grundsätzlich nur solche Verfahrensrügen berücksichtigen, die innerhalb der Revisionsbegründungsfrist in einer den Anforderungen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genügenden Weise angebracht werden1. Eine später angebrachte Rüge ist bereits wegen ihrer nicht fristgerechten Erhebung unzulässig. Bundesfinanzhof…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge

    … Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach. Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt1. Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher unbegründet, denn es liegt keine…

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Freiwilliger Datenverrat und Staatstrojaner

    …Eigentümlich, dass jeder moderne Mensch stets ein Mobiltelefon dabei hat und kaum für möglich hält, was er damit alles aufzeichnet und verrät. Hatte die Datenschutz-Bewegung in den 1980ern noch gesellschaftlichen Rückhalt, scheint es damit heute vorbei zu sein: Nur „Nerds“ beziehen noch konsequent Position gegen die weitere Verglasung der…

    Joachim Breu/ Täter und Opferin Strafrecht- 167 Leser -


  • Beweisverwertungsverbot – auch ohne Widerspruch?

    …Die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, setzt keinen auf den Zeitpunkt des § 257 Abs. 1 StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus. Es bedarf auch keiner vorgreiflichen Anrufung des Gerichts gemäß § ……

    Rechtslupe- 72 Leser -
  • Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?

    … © fotomek -Fotolia.com Auf den ersten Blick überraschend, aber leider entsprechend der h.M. in der Rechtsprechung der OLG, ist der OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2016 – 3 RVs 72/16. Es geht um die Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 StPo ergangenes Verwerfungsurteil. Der Angeklagte ist jesidischer Kurde, der nur über Grundkenntnisse der…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 358 Leser -
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