Verfahrensrecht



  • Befangen?, Ja, wenn die Haft unverhältnismäßig lange dauert.

    … © ProMotion – Fotolia.com Gelinde ausgedrückt – ein wenig zu lange hat die Haft aufgrund eines § 230-er-Haftbefehls beim AG Bautzen gedauert. Hauptverhandlung war am 01.03.2017. Der Angeklagte bekommt zwar einen Pflichtverteidiger, der tut aber nicht so richtig etwas. Erst als sich ein Wahlverteidiger einschaltet, wird der Angeklagte am…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 117 Leser -
  • Akteneinsicht, nicht für die Nebenklage bei Aussage-gegen-Aussage

    … Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Dazu kurz das AG: „III. Der Akteneinsichtsantrag der Nebenklage-Vertreterin wird abgelehnt. Es steht Aussage gegen Aussage. Die Kenntnis der Nebenklägerin vom Akteninhalt würde den Beweiswert der Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung deutlich mindern und damit den Untersuchungszweck gefährden (§ 406e Abs. 1 Satz 2 StPO). Das Informationsinteresse der Nebenklägerin muss demgegenüber zurücktreten.“ Nichts Dolles, aber immerhin……….. …

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 78 Leser -
  • BGH, I ZR 58/16 – Sicherung der Drittauskunft

    Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.

    PatentWeblog- 64 Leser -
  • Islam-Ehe, oder: Zeugnisverweigerungsrecht?

    … entnommen openclipart.org Der BGH, Beschl. v. 10.102.017 – 5 StR 379/17 – nimmt zur Frage Stellung, ob Eheleute, die die Ehe nach islamischem Recht geschlossen haben, ein Zeugnisverweigerungrecht entsprechend § 52 StPO zusteht. Der BGH verneint: „Betreffend die Rüge einer Verletzung von § 52 StPO bemerkt der Senat ergänzend zur…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 92 Leser -


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