Verfahrenskostenhilfe

    • Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

      Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht s ...

      Rechtslupe- 26 Leser -
  • Die Top Ten für den November 2017

    … https://anwaltsrecht-faq.de/2017/11/darf-der-anwalt-den-angaben-seines-mandanten-vertrauen/ Was sind die Reichsjustizgesetze? Wann gilt § 4 KSchG? Ist auch die Verfügung über einzelne Vermögensstücke von § 1365 umfasst? Was ist ein Streckengeschäft? Was ist das Gericht der Europäischen Union? Wann bekommt man…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 106 Leser -


  • Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

    … Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1. Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung…

    Rechtslupe- 28 Leser -
  • Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Mehrvergleiche

    … Mehrvergleiche (d.h. Vergleiche, deren Regelungsgehalt über den Streitgegenstand hinausgeht) sind beispielsweise im Familien- und Arbeitsrecht eher die Regel als die Ausnahme. Soll die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe auch den Mehrwert eines solchen Vergleichs erfassen, ist jedoch eine Vielzahl von Fallstricken zu beachten, wie ein…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 73 Leser -
  • Scheidung von Scheinehe – und die Verfahrenskostenhilfe

    …Beide Ehegatten trifft eine gesteigerte Pflicht, Rücklagen für die Kosten eines bereits absehbaren Eheaufhebungs- oder Scheidungsverfahrens zu bilden, wenn sie rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen haben. Die Verfahrenskostenhilfe kann allerdings nur versagt werden, wenn ein Vermögen oder Einkommen vorhanden war, aus dem Rücklagen hätten…

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Klassische Haftungsfalle V: Prozessvergleich bei PKH-Bewilligung

    … Sehr haftungsrelevant aber in der Praxis relativ unbekannt ist, dass eine Partei trotz PKH-Bewilligung gem. § 29 Ziff. 2 GKG für die Gerichtskosten haften kann, wenn die Parteien einen Vergleich schließen und sich die PKH-Partei darin verpflichtet, Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Mit diesem Problemkomplex hat sich das OLG Frankfurt kürzlich…

    Benedikt Windau/ zpoblog- 202 Leser -
  • Scheidung oder Online-Scheidung – Ablauf und Unterschiede!

    … Allgemeines Nach der zumeist hoch emotional verlaufenden Trennungsphase stellt sich für viele Ehegatten die Frage, wie läuft eine Scheidung eigentlich ab? Scheidungsvoraussetzung ist zunächst einmal, dass die Ehegatten bereits ein Jahr voneinander getrennt leben. Für den Ablauf des Scheidungsverfahrens ist maßgeblich, ob es sich um eine…

    Familienrechts-Blog- 79 Leser -
  • Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts – und seine Reisekosten

    …Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen. Augenscheinlich teilt die heutige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung die Ansicht, im Bereich der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfe die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht auf ……

    Rechtslupein Zivilrecht- 96 Leser -
  • OLG Frankfurt: Keine Prozesskostenhilfe für Karnevalsverein

    … Prozesskostenhilfe kann nicht nur natürlichen Personen und Parteien kraft Amtes gewährt werden, sondern unter den Voraussetzungen des § 116 Nr. 2 ZPO auch juristischen Personen. Mit den Voraussetzungen dieser relativ unbekannten Vorschrift hat sich jüngst das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.04.2016 – 8 W 19/16 befasst. Sachverhalt Der klagende…

    Benedikt Meyer/ zpoblog- 109 Leser -


  • Verfahrenskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die mutwillige Anfechtungsklage

    … Der Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen (§ 116 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dies gilt über die…

    Rechtslupe- 56 Leser -
  • Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren

    … Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten1. Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht…

    Rechtslupe- 50 Leser -
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