Verfahrenshindernis

    • KG: Keine Verjährungsunterbrechung durch zweite Anhörung

      Dem Betroffenen wurde auf Grund seiner Haltereigenschaft nach Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes am 07.05.2016 mit dem Fahrzeug ein Anhörungsbogen vom 11.05.2016 übersandt, in dem gegen ihm („Ihnen“) ein entsprechender Vorwurf erhoben wurde. Nach einem Lichtbildabgleich wurde der Betroffene erneut mit Schreiben vom 18.07.2016 angehört, dieses Mal als Fahrzeugführer.

      Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 83 Leser -
  • Die nicht mehr auffindbaren Zeugen – und die Verwertung ihrer früheren Aussagen

    … Das Gericht ist an der Verwertung früherer Aussagen heute nicht mehr auffindbarer Zeugen nicht dadurch gehindert, dass der Angeklagte oder sein Verteidiger ihr Konfrontationsrecht aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK nicht ausüben konnten. Abs. 3 Buchst. d EMRK garantiert – als eine besondere Ausformung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art…

    Rechtslupe- 42 Leser -


  • Eine Anklageschrift ist nicht genug

    … Das Landgericht Verden hat einen Prozess gegen fünf Männer um eine tödliche Prügelattacke in Dörverden kurz nach der Eröffnung aussetzen müssen, weil ein Verfahrenshindernis vorliegt. Es lagen zwei unterschiedliche Anklageschriften vor. Die Staatsanwaltschaft hatte in der mündlichen Verhandlung eine andere Version der Anklageschrift verlesen als…

  • Verfahrensfehler – als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

    …Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss1. Bei ……

    Rechtslupe- 39 Leser -
  • Drei Jahre Verfahrensverzögerung, oder: Kein Verfahrenshindernis

    … © Thomas Jansa – Fotolia.com Ich hatte gestern ja bereits über den BGH, Beschl. v. 11.08.2016 – 1 StR 196/16 – berichtet (vgl. dazu Die Organisationsentscheidung der Staatsanwaltschaft muss man hinnehmen). Den Beschluus greife ich heute noch einmal auf, und zwar wegen der Ausführungen des BGH zur Verfahrensverzögerung. In dem Verfahren war…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 86 Leser -
  • Trennung verschiedener Strafsachen – und die Frage des Verfahrenshindernisses

    …Die Abtrennung eines verbundenen Strafverfahrens und die nachfolgende gesonderte Aburteilung begründet für die verbleibenden Straftagen kein Verfahrenshindernis. Die Trennung verbundener Strafsachen ist gesetzlich zulässig und kann sogar noch nach Eröffnung des Hauptverfahrens angeordnet werden (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweckmäßigkeitserwägungen insbesondere dann zulässig, wenn nur eine der ……

    Rechtslupe- 68 Leser -
  • Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf1. Diese müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens abhängig gemacht werden muss2. So verhält es ……

    Rechtslupe- 73 Leser -


  • Der fehlende Eröffnungsbeschluss

    …Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur Hauptverhandlung zuzulassen1. Einem Beschluss, der sich nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die erste von zwei Anklagen bezieht, ist aber mit der…

    Rechtslupein Strafrecht- 67 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK