Verfahrenseinstellung

    • Der Tod des Angeklagten – und die Kosten

      Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr.

      Rechtslupe- 98 Leser -
  • Die Top Ten für den Oktober 2017

    … https://vereinsrecht-faq.de/2017/10/koennen-mehrere-klassen-von-mitgliedern-eingefuehrt-werden/ https://jura-medial.de/2017/10/ueberhangmandate-sind-die-bundestagswahlen-ungueltig/ https://bgb-faq.de/2017/10/11/was-ist-das-recht-zur-zweiten-andienung/ https://zpo-faq.de/2017/10/was-besagt-die-theorie-des-aequipollenten-parteivorbringens…

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  • Auch nach einer Teileinstellung muss dem Angeklagten das letzte Wort gewährt werden

    …Die Gewährung des letzten Wortes kann für den Angeklagten von großer Bedeutung sein. Denn hier erhält er unmittelbar vor der Entscheidung des Gerichts noch einmal die Möglichkeit, auf das Ergebnis des Urteils einzuwirken. Wird dem Angeklagten das letzte Wort nicht gewährt, so muss das Urteil im Wege der Revision in aller Regel aufgehoben werden. Obwohl... Lesen Sie den ganzen Artikel…

    strafrechtsblogger- 62 Leser -


  • Die Top Ten für den September 2017

    … LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017, 67 O 149 / 17 (Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse) Muss ich den Anhörungsbogen der Bußgeldstelle beantworten? https://elternbeirat-bayern.de/2017/09/wie-ist-der-elternbeirat-im-schulforum-vertreten/ Wie kann man die antragstellende Person trotz eines Kontaktverbots erreichen? https…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 72 Leser -
  • Verfahrenseinstellung – und das Rechtsmittel des Angeklagten

    … für den Fall entwickelt worden sind, dass entweder eine endgültige Einstellung oder ein Freispruch in Betracht kam, auch auf Fälle einer (vorläufigen) Verfahrenseinstellung wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses zu übertragen sind2, oder ob eine Beschwer des Angeklagten angesichts der verminderten Rechtskraftwirkung einer…

    Rechtslupe- 40 Leser -
  • Bestellung von BtM via Internet, oder: Auch AG München stellt ein

    …: Das kann man im Zweifel nicht nachweisen und den AG Köln, Beschl. v. 19.12.2016 – 543 Ds 437/16 und dazu Handel mit Amphetamin und MDMA aus den Niederlanden, oder: Wer hat bestellt?). Im Nachgang zu dem letzten Posting hat mir der Kollege Grasl aus München dann den AG München, Beschl. v. 17.03.2017 – 1112 Ds 362 Js 230003/15 – übersandt. In dem…

    Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 98 Leser -
  • Warum man besser unbewaffnet zum Einkaufen geht

    … Eines Diebstahls verdächtigt zu werden, kann jedem passieren. Man schiebt ein Produkt im Supermarkt in die Manteltasche statt es in den Einkaufswagen zu legen. Man vergisst etwas im Einkaufswagen und legt es nicht aufs Band. Oder man hat bereits bezahlte Ware in der Tasche. Das ist insofern meistens nicht allzu schlimm, weil man normalerweise…

    Sie hören von meinem Anwalt!- 776 Leser -
  • „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform

    … Verfahren vor dem LG oder dem OLG sollen nun in einem nichtöffentlichen Termin durch Richter, Staatsanwalt, Verteidiger und ggf. Nebenklägervertreter vorbesprochen werden (§ 213 Abs. 2). § 244 Abs. 6 enthält nun ausdrücklich das Recht des Gerichts, eine Frist für Beweisanträge zu bestimmen und verspätete Anträge erst im Urteil zu bescheiden. Der Beitrag „Effektiver und praxistauglicher“ – Die geplante StPO-Reform erschien zuerst auf Sie hören von meinem Anwalt!. …

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  • Ne bis in idem – und die Verfahrenseinstellung in einem anderen EU-Land

    …Bei der Einstellung eines Strafverfahrens (hier: wegen überlanger Verfahrensdauer) in einem anderen EU-Mitgliedsstaat steht Art. 54 SDÜ der weiteren Verfolgung des Angeklagten in dem in Deutschland gegen ihn anhängigen Strafverfahren nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof konnte dabei offen lassen, ob im konkreten Fall das deutsche und das…

    Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser -
  • Verfahrenseinstellung – und die Beschwerde des Angeklagten

    …Die Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist mangels Beschwer grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar1. Nur für Ausnahmefälle wird eine Anfechtungsmöglichkeit in Betracht gezogen2. Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist ebenfalls nicht anfechtbar (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 – 2 BvR…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Freispruch trotz Verjährung

    …Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses (hier: Verjährung) nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer…

    Rechtslupein Strafrecht- 103 Leser -
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