Verfahrensdauer

  • Die überlange Verfahrensdauer – als Verfahrensmangel

    … Eine überlange Verfahrensdauer kann nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn die Kläger darlegen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer anderen Entscheidung des Finanzgerichts hätte kommen können1. er aus verfassungs- und menschenrechtlichen Gründen erforderliche Rechtsschutz von Verfahrensbeteiligten gegen überlange…

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  • Strafzumessung – und die jahrelange Verfahrensdauer

    … Eine Zeitspanne von fünf Jahren zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung stellt einen wesentlichen Strafmilderungsgrund dar1. Daneben hat das Tatgericht bei der Bemessung aller Einzelstrafen zu bedenken, dass auch einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige strafmildernde Bedeutung zukommt, wenn sie für den…

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  • ARAG-Verfahren: Was kostet ein Millionen-Prozess?

    …. Hinzu kämen noch Zeugen- und (hier sicherlich erhebliche) Gutachterkosten. Insgesamt würde von den nun erstrittenen 3,5 Mio. Euro also doch noch das meiste überbleiben – falls die Anwälte tatsächlich für die RVG-Sätze gearbeitet haben. Berufung bereits eingelegt Wer nun Mitleid mit solch unterbezahlten Anwälten hat, kann beruhigt sein: Gegen das…

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  • Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BFH – und ihre angemessene Dauer

    …Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich keine unangemessene Verfahrensdauer i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzunehmen, wenn ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Eingang abgeschlossen wird1. Der Bundesfinanzhof schließt sich dieser Rechtsprechung auch für Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an, die vor dem BFH geführt werden. Entscheidungserhebliche ……

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  • Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?

    …Eine Flüchtlingsanerkennung kann nicht allein wegen einer überlangen Verfahrensdauer erfolgen. Es ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Voraussetzungen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein deswegen positiv festgestellt werden können, weil und wenn das berufungsgerichtliche Verfahren unangemessen lang gedauert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4…

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  • Überlange FG-Verfahren – und die Verzögerungsrüge

    …Eine Verzögerungsrüge allein verpflichtet das Finanzgericht nicht, unverzüglich mit der Bearbeitung zu beginnen. Eine Verzögerungsrüge ist und bleibt unwirksam, wenn sie erhoben wird, bevor Anlass zur Besorgnis besteht, das Verfahren werde nicht in angemessener Zeit abgeschlossen. Der Anlass zur Besorgnis, dass ein Verfahren nicht in angemessener…

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  • Verfahrensfehler – als strafprozessuale Verfahrenshindernisse

    …Ein Verfahrenshindernis wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf. Die Umstände müssen dabei so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Drei Jahre sind kein Verfahrenshindernis

    …Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird ein Verfahrenshindernis durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf1. Diese müssen so schwer wiegen, dass von ihrem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein die Zulässigkeit des gesamten Verfahrens…

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  • Aussetzungszinsen – und die überlange Verfahrensdauer

    …Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren -auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung- nicht entgegen. Der Bundesfinanzhof hat bisher keine materiell-rechtlichen steuerlichen Folgen aus der Verfahrensdauer gezogen. Für die Zeit vor Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG hat der BFH entschieden, dass Rechtsfolge der überlangen ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser -
  • 2 Jahre Untersuchungshaft – und der Haftgrund der Fluchtgefahr

    …Die Untersuchungshaft hat mit Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Angeklagten und dem Interesse der Allgemeinheit an einer effektiven Strafverfolgung bei Berücksichtigung und Abwägung der gegebenen Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens – auch angesichts der bereits nahezu zwei Jahre währenden Untersuchungshaft…

    Rechtslupein Strafrecht- 80 Leser -


  • Absehen vom Fahrverbot – wegen Zeitablaufs

    … Bei der Frage, ob wegen Zeitablaufs von der Verhängung eines Fahrverbots gemäß § 44 StGB abzusehen ist, ist die zwischen der angefochtenen Entscheidung und der Entscheidung des Revisionsgerichts verstrichene Zeit nicht zu berücksichtigen. Zwar kann es grundsätzlich gerechtfertigt sein, von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen, wenn die Tat…

    Rechtslupein Strafrecht- 78 Leser -
  • Bewährung – und die überlange Verfahrensdauer

    … „seit der Begehung der Taten, die bereits einige Jahre zurückliegen, nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten“ ist. Den hier ebenfalls erörterungsbedürftigen Umstand der den Angeklagten belastenden langen Verfahrensdauer hat das Landgericht hingegen rechtsfehlerhaft nicht in seine Gesamtwürdigung einbezogen. Der Bundesgerichtshof kann nicht…

    Rechtslupein Strafrecht- 89 Leser -
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