Vereinsverbot



  • Satudarah Maluku MC

    …Einzelne Personen können eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen nur dann anfechten, wenn die Verbotsverfügung zu ihren Händen ergangen ist und sie in materieller Hinsicht geltend machen, sie bildeten keinen Verein im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG. Trifft dieser Einwand zu, ist die Verfügung aufzuheben; ansonsten ist die ……

    Rechtslupe- 81 Leser -
  • Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins – und das Vereinsverbot

    …Dem deutschen Chapter einer ausländischen Rockervereinigung (hier: “Satudarah MC Tigatanah”) kommt eine Teilorganisationseigenschaft zu. Rechtsgrundlage des Vereinsverbots ist im hier entschiedenen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 VereinsG. Danach können gegen ausländische Vereine, die über Teilorganisationen im Inland verfügen, Organisationsverbote ……

    Rechtslupe- 65 Leser -
  • Satudarah Maluku MC – Satudarah MC Tigatanah

    …Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit der in den Niederlanden ansässigen Vereinigung einschließlich…

    Rechtslupe- 88 Leser -
  • Änderungen im Vereinsgesetz zur Bekämpfung von Rockergruppen

    … Es gibt unstreitig Gruppierungen, die kriminell sind. Keine Frage. Ob Verbote der Weisheit letzter Schluss sind, wenn man sich nicht mit den Ursachen beschäftigt, ist eine andere Frage. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Vereinsgesetzes vorgelegt. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, können Vereinigungen…

    Schlosser Aktuell- 56 Leser -
  • Vereinsverbot – und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts

    …Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Vereins- und ihnen gleichzustellende Betätigungsverbote durch das Bundesministerium des Innern, nicht jedoch auf Verfügungen, die lediglich den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organisationsverbots betreffen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 49 Leser -
  • Vereinsverbot wegen Völkerverständigungswidrigkeit

    … Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, ABl. L 314 S. 47 BVerwG, Urteile vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 33; und vom 18.04.2012 – 6 A 2.10, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 56 Rn. 34 BVerfG, Beschluss vom 05.02.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341, 354 f. BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buchholz 402.45…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Gremium Motorcycle Club – und das Verbot eines Regionalverbands

    … Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hinreichend schweren Anlass für ein Vereinsverbot begründen, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Vereinsverbot zu begrenzende Gefahr einer weiteren, Rechtsgüter verletzenden Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Vereinigungen ergibt. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des…

    Rechtslupe- 56 Leser -


  • Gremium Motorcycle Club Sachsen

    … Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) bestätigt. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter Dresden, Chemnitz…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser -
  • „Farben für Waisenkinder e.V.“

    … Vereinsverboten durch das Bundesministerium des Innern erst- und letztinstanzlich zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern ist zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Kläger gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt…

    Vereinslupe- 46 Leser -
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