Vereinbarung

  • Was nicht in der Urkunde steht…

    … Grundstückskaufverträge (und Kauf- und Abtretungsverträge über GmbH-Geschäftsanteile) sind beurkundungsbedürftig – und zwar ihr gesamter Inhalt. Darauf weise ich in meinen notariellen Protokollen deutlich hin erkläre es in dem Beurkundungstermin mündlich allen Beteiligten. Ich erläutere, dass alle Vereinbarungen der Parteien in die Urkunde…

    KÜMMERLEIN 360°- 151 Leser -


  • Mietminderung bei abhandengekommener Küche?

    … Zeitraum der nicht vorhandenen Küche mindern zu wollen, da keine Küche des Vermieters mehr zur Verfügung stand. Die Mieterin wollte die Miete um monatliche € 15,59 mindern. Das zuständige Amtsgericht wies die Klage der Mieterin auf Mietminderung ab. Das Landgericht hob das Urteil teilweise auf und stellte fest, dass die Miete gemindert werden könne…

    Paragrafenpuzzlein Mietrecht- 163 Leser -
  • AG Baden-Baden: Vereinbarung über die Morgengabe ist sittenwidrig

    … schlossen 2007 in Iran die Ehe und wurden in Deutschland 2013 geschieden. Der Antragsgegner hatte sich in der Heiratsurkunde gegenüber der Antragstellerin zur Übergabe von 100 Goldmünzen verpflichtet. Die Umstände des Zustandekommens dieser Vereinbarung sind streitig. Die Antragstellerin beantragt, die Zahlung der Morgengabe bzw. den Gegenwert. 2…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 153 Leser -
  • Die Tricks der Makler: Neues Gesetz ausgehebelt

    … Überraschung! Es funktioniert nicht, das Gesetz, mit dem Mieter nicht mehr die Maklerkosten zahlen sollten. Mit dem nach dem Bestellerprinzip eben der Mieter genau davor geschützt werden sollte.Dass dies nicht – wirklich – überraschend ist, wurde auch hier im Blog in früheren Beiträgen bereits thematisiert. Warum es in der nunmehrigen…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 1042 Leser -
  • WEG: Welche Schallschutz-DIN gilt bei Änderung des Bodenbelags?

    … WEG: Welche Schallschutz-DIN gilt bei Änderung des Bodenbelags? Kurzmeldung BGH, Urt. v. 27.2.2015 – V ZR 73/14 Im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander ist der Schallschutz laut DIN 4109 aus der Zeit der Errichtung des Gebäudes einzuhalten. Das gilt auch, wenn vorhandener Teppichboden durch Parkett ausgetauscht wird, entschied der…

    Mathias Münch/ Bau-BLawg- 70 Leser -
  • Im Bundestag : Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

    … Eigentlich sollte sie bereits Anfang 2015 in Kraft treten. Aber sie ist nicht das erste und letzte der Gesetze, an denen einflussreiche Lobbyverbände mit aller Macht zubbeln und zerren, um sie entweder zu verhindern oder so zu verwässern und zu verändern, dass man sie auch gleich ganz lassen könnte. Die Mietpreisbremse ist heute auf dem Weg ins…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 155 Leser -
  • WISO-Tipps für Mieter bei Nebenkosten und Mietminderung

    … Mieter nehmen oftmals Mängel der Mietsache in Kauf, die sie nicht dulden müssten, teils aus Angst vor einer Kündigung. Ob die Heizung zu kalt, Feuchtigkeits- oder Schimmelschäden vorliegen und anderes mehr. Doch Mieter müssen sich nicht jede Unannehmlichkeit gefallen lassen, sondern können sich wehren und ggf. auch einen Teil der Miete…

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 111 Leser -


  • “Wir vermieten Ihre Wohnung weiterhin kostenlos….”

    … Wenn jemand so wirbt, wie versteht wohl Otto Normalverbraucher, für WEN der Makler dann handelt? Wenn er weiterhin die Wohnung eines anderen VERmietet? Lassen wir beiseite, dass strengjuristisch begrifflich nicht der Makler der ist, der “vermietet”. Und auch nicht ANmietet, wie es vergleichsweise ebenso juristisch unzutreffend, aber von der…

    Liz Collet/ Jus@Publicumin Mietrecht Zivilrecht- 178 Leser -
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2014)

    … >>> Vereinbarung zum Datenschutz in KFZ-Bordnetzen >>> Elektronische Gesundheitskarte >>> Bozen: Privacy legt Krankenhaus lahm >>> EUDataP: Europäische Aufsichtsbehörde). Montag, 10. November 2014 Der BND will einem Medienbericht zufolge künftig auch geschützte Internetverbindungen überwachen. Bis zum Jahr 2020…

    Sebastian Kraska/ Datenschutzbeauftragter Online- 26 Leser -
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