Verdeckter Ermittler

  • Die Angaben einer Vertrauensperson

    …Feststellungen können nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden1. Das Gericht darf dabei entscheidend darauf abstellen, dass eine konfrontative Befragung der Vertrauensperson nicht möglich war, lediglich wenige Umstände zum Zustandekommen der Vernehmung der…

    Rechtslupein Strafrecht- 79 Leser -
  • Geldfälschung – und der verdeckte Ermittler

    …Der Tatbestand einer Geldfälschung in der Tatvariante des Sichverschaffens von Falschgeld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist gegeben, wenn der Täter das Falschgeld in eigenen (Mit)Gewahrsam oder auf andere Weise mit dem Willen zu eigenständiger Verfügung in seine (Mit)Verfügungsgewalt bringt1. So verhielt es sich in dem hier vom…

    Rechtslupein Strafrecht- 84 Leser -


  • Tatprovokation – und das Recht auf ein faires Verfahren

    … Vertrauensperson nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt3. In der Judikatur des Bundesgerichtshofes sind die Kriterien, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an eine Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzende Tatprovokation stellt, berücksichtigt4. Danach liegt eine Art. 6 Abs. 1 EMRK…

    Rechtslupein Strafrecht- 47 Leser -
  • Der Spitzel, die Wahllichtbildvorlage – und das Beweisverwertungsverbot

    … Es begründet kein Verwertungsverbot, dass dem Amtsgericht bei der Antragstellung gemäß § 100a StPO als verdachtsbegründendes Beweismittel u.a. das Protokoll einer Wahllichtbildvorlage vorgelegt worden ist, bei der die Vertrauensperson den Angeklagten als Kokainhändler erkannt haben soll, wobei die Vertrauensperson tatsächlich – für das Amtsgericht…

    Rechtslupein Strafrecht- 162 Leser -
  • Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis

    … Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1…

    Rechtslupein Strafrecht- 142 Leser -
  • Links 584

    … Heidelberg: Verdeckter Ermittler tarnt sich neun Monate als Student Englischer Polizist undercover in der linken deutschen Szene Handy-Blocker: Berliner Justiz muss mit Klagen von Anwohnern rechnen Neues Erprobungsfeld für die seit Jahren Sklavendienste verrichtende Generation Praktikum Roben-Regeln von ganz oben Niederlande: Psychisch kranke Jugendliche werden angekettet …

    LawBlog- 74 Leser -
  • Neues vom Verdeckten Ermittler…

    … Bemessung einer Strafe für Geldfälschung die auf die “Übergabe von Falschgeld zielende polizeiliche Einwirkung auf den Angeklagten” nicht “ausdrücklich” gewürdigt hat. Das darf das LG jetzt nachholen. Viel wird – wenn ich die Praxis richtig einschätze – dabei nicht herauskommen. Keine ähnlichen Beiträge. …

    Burhoff online Blog- 52 Leser -


  • Tatort: verdeckter Ermittler oder V-Mann

    … nachweisen. Deshalb erklärte sich Mecklinger Junior bereit, mit Direktschaltung zur Polizei, die Bösen nochmals zum Tatvorwurf zu befragen. Natürlich mit Erfolg. Der Frage der Rechtmäßigkeit dieses Verhaltens muss zunächst die Klärung vorrausgehen, welche Verfahrensstellung Mecklinger Junior hatte, verdeckter Ermittler oder V-Mann. Da Mecklinger Junior…

    strafrechtsbloggerin Strafrecht- 30 Leser -
  • Verdeckte Ermittler im Rechtshilfeverfahren

    … Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1A.180/2005 vom 25.10.2005) befasst sich mit dem Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in Strafrechtshilfeverfahren. Diese Eigenheiten des rechtshilfeweisen Einsatzes verdeckter Ermittler rechtfertigen, diese Rechtshilfemassnahme nur zu Gunsten von…

    Handakte WebLAWg- 15 Leser -
  • Zeitweilige Entfernung des Versandscheins

    … Zuwiderhandlung gegen das gemeinschaftliche Versandverfahren auf das Verhalten eines als verdeckter Ermittler auftretenden Zollfahndungsbeamten zurück (sog. “agent provocateur”), liegt darin ein besonderer Umstand, der zum Erlass/zur Erstattung der dadurch hervorgerufenen Abgabenschuld führen kann. Dem Anspruch auf Erlass/Erstattung des Hauptverpflichteten…

    Blickpunkt Recht & Steuern- 2 Leser -
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