Verbrauchssteuern

  • Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig

    … Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet…

    Schlosser Aktuell- 65 Leser -
  • Luftverkehrsteuer

    … Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Normenkontrollantrag des Landes Rheinland-Pfalz gegen das Luftverkehrsteuergesetz ohne Erfolg, das Luftverkehrsteuergesetz ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallenden Steuer…

    Rechtslupe- 16 Leser -


  • Nutzer des Lichts

    … § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, verwendet die Stromlieferantin den Strom, für den sie eine Entlastung von der Stromsteuer begehrt, für die öffentliche Straßenbeleuchtung, zu der sie nach dem mit der Stadt – X bestehenden Straßenbeleuchtungsvertrag verpflichtet ist. Durch den Betrieb der in ihrem Eigentum stehenden Straßenleuchten werden bestimmte…

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Hamburgische Spielvergnügungsteuer

    … Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg verfassungsgemäß und unionsrechtskonform Auf die Hamburgische Spielvergnügungsteuer ist nicht aus unionsrechtlichen Gründen die Umsatzsteuer anzurechnen. Das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz war nicht bei der EU-Kommission zu notifizieren. Das…

    Rechtslupe- 41 Leser -
  • Die leerstehende Wohnung als Kapitalanlage – und die Zweitwohnungsteuer

    … Für eine als Kapitalanlage dienende, leer stehende Wohnungen besteht keine Zweitwohnungsteuerpflicht. Zweitwohnungsteuer darf für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht…

    Rechtslupe- 23 Leser -
  • Energiesteuerbefreiung für ein Segelschiff

    … Die Ausnahme der “privaten nichtgewerblichen Schifffahrt” von der Steuerbefreiung für die Schifffahrt in Art. 14 Abs. 1 Buchst. c) RL 2003/96/EG umfasst jegliche Schifffahrt, die nicht zu kommerziellen Zwecken mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird; es ist nicht erforderlich, dass es sich um eine Nutzung im nicht-öffentlichen, persönlich…

    Rechtslupe- 21 Leser -
  • Keine Grunderwerbsteuer auf übernommene Folgelastenbeiträge

    … Eine vom Grundstückserwerber übernommene und noch nicht entstandene Zahlungsverpflichtung des Grundstücksverkäufers, die dieser in einem städtebaulichen Vertrag gegenüber einer Gemeinde eingegangen ist, ist keine Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG und damit nicht Bemessungsgrundlage (§ 8 Abs. 1 GrEStG) der Grunderwerbsteuer. Bei einem…

    Rechtslupe- 31 Leser -
  • Ausgliederung im Konzern – und die Grunderwerbsteuer

    … Die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern setzt im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen sog. Vorbehaltensfrist voraus. Hintergrund dieses vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreits ist die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG, die durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Das ausgeübte Vorkaufsrecht des Miterben als Rückgängigmachung eines Grundstückskaufs

    … Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt…

    Rechtslupe- 55 Leser -
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Trekker, Mähdrescher & Co.

    … Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 KraftStG nur dann, wenn sie “ihrer Art nach” ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen. Fahrzeuge, die auch in Gewerbebetrieben, z.B. in Betrieben der gewerblichen…

    Rechtslupe- 50 Leser -
  • Steuerschuldnerschaft beim Zigarettenschmuggel

    … Die Frage, ob Zigaretten direkt aus einem Drittland eingeschmuggelt wurden, oder ob der Transport über einen anderen Mitgliedstaat erfolgt ist, kann nur dann offen bleiben, wenn die Tabaksteuer in beiden Fällen entstanden ist und der Adressat des Steuerbescheides in beiden Fällen Steuerschuldner geworden ist. Ein Tabaksteuerbescheid gemäß § 23…

    Rechtslupe- 45 Leser -


  • Absicherung des Forderungsausfallrisikos im Konzern

    … Die von der Muttergesellschaft mit verschiedenen Tochtergesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen über eine so genannte Ausfallbürgschaft begründen ein Versicherungsverhältnis, durch das die mit der Muttergesellschaft vereinnahmten Entgelte der Versicherungsteuerpflicht unterliegen. So hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall…

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • Grundsteuer – Zwischenvermietung als struktureller Leerstand

    … Ein Steuerpflichtiger hat eine Ertragsminderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. dann nicht zu vertreten, wenn sie auf Umständen beruht, die außerhalb seines Einflussbereiches liegen, d.h. wenn er die Ertragsminderung weder durch ein ihm zurechenbares Verhalten herbeigeführt hat noch ihren Eintritt durch geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen hat…

    Rechtslupe- 16 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
2 Blogs zum Thema

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK