Verbraucherschutz

  • Neue Transparenzvorschriften für Internet-Provider

    … normierte Produktinformationsblatt, welches ab sofort bereitzustellen ist. Insbesondere bei Veröffentlichungen im Internet sollten Angaben aufgrund der Neuregelungen der TKTransparenzV umgehend nachgezogen werden. Ansprechpartner: Axel Kafka/Dr. Erik Ahnis/Johannes Nohl/Tillmann Specht Posted in Telekommunikation Tagged BNetzA, Bußgeld…

    Der Energieblog- 67 Leser -


  • OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

    … finden kann. Das Urteil des OLG Dresden jedenfalls zeigt, dass eine fristlose Kündigung gemäß § 627 Abs. 1 BGB stets ausgesprochen werden sollte. Rechtsschutzversicherte Verbraucher dürften sich einem überschaubaren Risiko gegenüber sehen. OLG Dresden, Urteil vom 19.08.2014, 14 U 603/14 II. Die zulässige Berufung führt zur Abänderung der…

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 72 Leser -
  • PietSmietTV offline – was bedeutet das für andere Streamer?

    …Nahezu jeder, der irgendwie im Streamingbereich tätig ist, wird die Diskussion um PietSmietTV und die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten mitbekommen haben. Die Piet Smiet UG & Co. KG wurde von der ZAK abgemahnt, weil diese der Meinung ist, dass der Kanal eine Sendelizenz nach dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 56 Leser -
  • Betrug durch Gold International SE, laut AG Waldshut-Tiengen

    In einem weiteren Verfahren in Bezug auf die „Goldaktie“ der Firma Gold International SE hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 28.2.2017 (Aktenzeichen: 9 C 140/16) der Klage des von mir vertretenen Mandanten stattgegeben und die Gold International SE verurteilt, die von meinem Mandanten bezahlten Beträge zurück zu zahlen.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 67 Leser -
  • Service-Rufnummern dürfen nicht mehr kosten als normale Rufnummern

    … Urteil des EuGH vom 02.03.2017, Az.: C-568/15 Der Begriff „Grundtarif“ in Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der…

    kanzlei.biz- 44 Leser -
  • PS4 Pro – Gamestop und das Lockvogelangebot

    …Am 26.04.2017 sollte es los gehen: „alte Playstation 4 + 2 Spielen +99€ gegen die Playstation 4 Pro eintauschen“. Die alte Konsole loswerden und für nur knapp 100 Euro ein aktuelles Modell erhalten? Klingt super! Man mag sich fragen, wie ein Unternehmen, welches kürzlich noch von enormen Stellenstreichungen berichtete, plötzlich solche Subventionen…

    Michael Scheyhing/ GamesLaw- 88 Leser -
  • Orientierungshilfe für Best-Practice bei Apps

    … Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat unter Mitwirkung von App-Store-Betreibern, App-Entwicklern, App-Anbietern, App-Testern sowie Verbraucher-, Daten- und Jugendschützern eine Orientierungshilfe für die Praxis, mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Best-Practice bei Apps“ veröffentlicht. DATENSCHUTZ BEST-PRACTICE Laut dem Leitfaden sollen Nutzer „jederzeit in der Lage sein, Apps informiert und selbstbestimmt nutzen zu können. Dazu ist es erforderlich, […]…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 63 Leser -


  • GMX TopMail: 1&1 Mail & Media GmbH nimmt Klage beim AG Dresden zurück

    … kostenpflichtigen eMail-Service GMX TopMail der 1&1 Mail & Media GmbH geschlossen zu haben, sollten sich gegen die Zahlungsaufforderung zur Wehr setzten und bei gerichtlichen Schritten durch die 1&1 Mail & Media GmbH (Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Klage) unbedingt eine anwaltliche Vertretung in Betracht ziehen, um die Erlangung eines vollstreckbaren Titels durch die 1&1 Mail & Media GmbH und gegebenenfalls einen Schufaeintrag zu verhindern. …

    Kanzlei Mazur- 178 Leser -
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