Verbraucherrecht

    • Werbung in Autorespondern ist Spam

      Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17 Wer E-Mail-Nachrichten mit Werbung verschickt, ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, handelt in der Regel rechtswidrig. Durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner Privatsphäre verletzt. De ...

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    • Zahlungspraxis von expedia.de ist rechtswidrig

      PM zum Urteil des LG Berlin vom 01.08.2017, Az.: 16 O 362/16 Wer ein Reiseportal unterhält, ist für den Zahlungsvorgang zwischen Reiseanbieter und Verbraucher verantwortlich. Verlangt der Reisevermittler für die gängigen Zahlungsmittel eine Gebühr und ist die einzig kostenfreie Zahlun ...

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    • IKEA muss unentgeltlich Elektroschrott zurücknehmen

      Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.09.2017, Az.: 3-10 O 16/17 Wer auf einer Fläche von mehr als 400 m² Elektro- und Elektronikgeräte verkauft oder lagert, unterfällt den Rücknahmepflichten desElektrogesetzes. Dies hat zur Folge, dass der Unternehmer u.a. sämtliche Elektrogeräte, die in keiner Abmessung größ ...

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  • Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf beschäftigt jetzt den EuGH

    … Pressemitteilung Nr. 178/2017 des BGH zum Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16 Der BGH hat ein Verfahren in Bezug auf den Online-Kauf einer Matratze ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung über die Auslegung zweier Vorschriften zum bei Internetkäufen geltenden Widerrufsrecht vorgelegt. Der Kläger wollte eine bei einem Onlinehändler…

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  • Print-Anzeige für Online-Angebot muss Pflichtinformationen enthalten

    … Urteil des EuGH vom 30.03.2017, Az.: C-146/16 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des…

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  • Pflichtangaben für Verbraucherprodukte

    … Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.06.2017, Az.: I-15 U 68/16 Damit fehlende Angaben gemäß § 6 ProdSG zu Wettbewerbswidrigkeit führen, muss es sich um ein Verbraucherprodukt handeln. Dies sind gem. § 2 Nr. 26 ProdSG „neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder [...] benutzt werden könnten, selbst wenn…

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  • Nährwertangabe „mild gesalzen“ ist unzulässig

    … Urteil des BGH vom 18.05.2017, Az.: I ZR 100/16 a) Eine nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil stellt auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung (EG) 1924/2006 dar, wenn sie auf einen erhöhten oder verminderten Nährstoffgehalt hinweist, ohne Vergleichsprodukte zu benennen. Eine solche Angabe…

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  • Datenautomatik-Klausel unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

    … Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: III ZR 56/17 Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der für die Internetznutzung nach Verbrauch des im Tarif enthaltenen Datenvolumens dieses automatisch bis zu drei Mal pro Abrechnungszeitraum um jeweils weitere Datenvolumen zu einem Pauschalpreis erweitert…

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  • Wertersatz nach Widerruf von Partnervermittlungsvertrag

    … Urteil des OLG Hamburg vom 02.03.2017, Az.: 3 U 12/14 Wer online Verträge über die Vermittlung von Partnern abschließt, steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei rechtzeitigem Widerruf hat die Partnervermittlungsbörse einen Anspruch auf Wertersatz. Bei der Berechnung dieses muss regelmäßig berücksichtig werden, dass neben der Vermittlung einer…

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  • In welcher Währung müssen Flugpreise online angegeben werden?

    … Beschluss des BGH vom 27.04.2017, Az.: I ZR 209/15 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der…

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  • Zur irreführenden Werbung von Briefkästen und der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    … rechtsmissbräuchliche Abmahnung wurde vom Gericht nach einer umfassenden Gesamtabwägung verneint. Ein Missbrauch nach § 8 Abs. 4 UWG liegt dann vor, wenn mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt werden. Ein derartiges Verhalten wurde der Klägerin allerdings nicht nachgewiesen…

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  • Zur Bedeutung der Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen

    … Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 14.03.2017, Az.: 6 W 24/17 Die Streitwertangabe eines Klägers zu Beginn eines Verfahren besitzt indizielle Wirkung. Hiervon kann nur bei offensichtlicher Überhöhung der Angabe abgewichen werden. Die hier gerügten Wettbewerbsverstöße wegen fehlender Widerrufsbelehrungen rechtfertigen regelmäßig nur einen…

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  • Marketing meets Replay – Erneutes Softwarepatent für Ingame-Verkäufe

    …Activision und die Marketing-Abteilung Vor kurzem berichteten wir über Activisions Vorstoß im Bereich des Marketing durch ein Patent, welches den Prozess des Matchmaking dazu nutzen könnte, Kaufanreize für neue Spieler zu setzen. Nun fällt ein weiteres Patent des Branchenriesen ins Auge, welches in eine ähnliche Richtung tendiert. Spielzuganalyse…

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  • Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungssystem?

    … Urteil des BGH vom 18.07.2017, Az.: KZR 39/16 Grundsätzlich darf ein Unternehmer nur ein Entgelt für eine bestimmte Zahlungsmöglichkeit im Internet (Paypal, Kreditkarte, Sofort-Überweisung...) erheben, wenn für den Verbraucher parallel eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht (§ 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB). Sofern aber eben…

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  • BGH: Tabakwerbung im Internet

    … Pressemitteilung Nr. 154/2017 zum Urteil des BGH vom 05.10.2017, Az.: I ZR 117/16 Wer als Tabakhersteller auf seiner Verkaufswebsite für seine Tabakerzeugnisse wirbt, handelt unlauter. Denn bei der ebenfalls für den Fernabsatz genutzten Internetseite handelt es sich um einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ i.S. des Gesetzes über…

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  • Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ in Online-Vergleichsportal

    … Urteil des OLG Hamburg vom 09.02.2017, Az.: 3 U 208/15 Ein Verbraucher darf von einem Online-Vergleichsportal, das mit dem Angebot eines „objektiven Preisvergleichs“ wirbt, erwarten können, dass dieses Preise einer repräsentativen Anzahl von Anbietern aufzeigt. Dabei muss das Vergleichsportal unparteiisch und unbeeinflusst Angebote aufzeigen und…

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