Verbraucherinsolvenz

  • Geldstrafen – und die Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren

    …Geldstrafen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4a InsO nicht entgegen, wenn der Schuldner bei wertender Betrachtung eine Chance für eine wirtschaftlichen Neustart erhält. Eine gewichtige Bedeutung kommt dabei der Höhe der Geldstrafe zu1. Unter den Begriff der Geldstrafen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fallen nicht die Verfahrenskosten. ……

    Rechtslupe- 47 Leser -


  • Verbundene Geschäfte – Widerruf und die Insolvenz des Verbrauchers

    … Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers. Zwar…

    Rechtslupe- 46 Leser -
  • Fristlose Kündigung bei Verbraucherinsolvenz

    … Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 17.06.2015 mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine fristlose Kündigung eines Mieters, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, auch auf Mietrückstände stützen kann, die vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind. Dem u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Senat des…

    Andreas Schwartmann/ Mietrecht in Köln- 218 Leser -
  • Eigenheimzulage – und ihre Rückforderung in der Insolvenz

    … Nach § 14 EigZulG sind überzahlte Beträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zurückzuzahlen, wenn die Festsetzung der Eigenheimzulage aufgehoben wurde. Der Rückforderungsanspruch richtet sich nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gegen den Leistungsempfänger. Leistungsempfänger ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden…

    Rechtslupe- 117 Leser -
  • Aktuelle Pfändungstabelle 2015

    … Aktuelle Pfändungstabelle 2015 Ab 1. Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen Bei Zwangsvollstreckung, in Insolvenzverfahren aber auch bei der Verhandlung mit Gläubigern zum Abschluss einer außergerichtlichen Schuldenregulierung sind die pfändbaren Anteile des Arbeitseinkommens maßgeblich. In vielen Fällen sind die…

    Oliver Gothe Syren/ Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 101 Leser -
  • Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – in der Insolvenz des Mieters

    … Enthaftungserklärung (auch Freigabeerklärung genannt) nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO entfällt und eine außerordentliche Kündigung auch auf Mietrückstände gestützt werden kann, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Die Enthaftungserklärung bewirkt, dass das Mietverhältnis nicht mehr massebefangen ist, sondern in die Verfügungsbefugnis der…

    Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 167 Leser -
  • Der isolierte Restschuldbefreiungsantrag – und die Hinweise des Insolvenzgerichts

    … Grundsätzlich ergibt sich für das Verbraucherinsolvenzverfahren bereits aus der gesetzlichen Regelung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Voraussetzung für die Gewährung der Restschuldbefreiung ist. Durch diese Verpflichtung des Schuldners, einen Eigenantrag zu stellen…

    Rechtslupe- 43 Leser -
  • Privatinsolvenz: Auto behalten?

    … Der PKW in der Privatinsolvenz ist ein viel gefragtes Thema: In vielen Fällen, in denen ich zur Schuldenbereinigung oder geordnete Begleitung ins Insolvenzverfahren berate, geht es darum, auch für das Auto eine praktische Lösung zu finden. Es gibt verschiedene Fallgruppen PKW in der Insolvenz Eigenes Auto Es gehört alles zur Insolvenzmasse…

    Oliver Gothe Syren/ Insolvenz-News und Insolvenzberatung- 166 Leser -
  • Der übergangene Gläubiger – und die Versagung der Restschuldbefreiung

    … Ein Gläubiger ist nicht befugt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen, wenn er seine Forderung gegen die Schuldnerin nicht zur Insolvenztabelle angemeldet, sich mithin am Insolvenzverfahren nicht beteiligt hat. § 290 Abs. 1 InsO in seiner bis zum 30.06.2014 geltenden Fassung gestattet die Versagung der Restschuldbefreiung…

    Rechtslupe- 63 Leser -


  • 35% und dann ist Schluss ? Missverständnisse bei der neuen Restschuldbefreiung

    … Viele Mandanten glauben, sie bekommen die Restschuldbefreiung nach drei Jahren, wenn sie 35% der Gläubigerforderung bezahlt haben. Hier werden aber ein paar Dinge gerne übersehen: Mindestens 35% Drei Jahre lang wird das pfändbare Vermögen in jedem Fall verwertet. Das pfändbare Einkommen fließt also weiter in die Masse, auch wenn bereits 35% der…

    ent-schuldigung.de- 179 Leser -
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