Verbraucher



  • Fehlen der Herstellergarantie stellt Sachmangel beim Autokauf dar

    … sein Klagebegehren weiter. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für…

    RECHTSAUSKUNFT- 84 Leser -
  • Neue Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften

    … Insbesondere Betreiber von Online-Shops, aber auch Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern verwenden, müssen seit dem 1. Februar 2017 (zusätzliche) Informationspflichten in Bezug auf die außergerichtliche Streitbeilegung beachten. Ergänzung der Verlinkungspflicht auf die OS-Plattform Die bereits nach Art. 14 der EU…

    KÜMMERLEIN 360°- 73 Leser -
  • Schrottimmobilien – rechtliche Möglichkeiten für Anleger

    … Schrottimmobilien – rechtliche Möglichkeiten für Anleger Rechtsanwalt + Berlin Ich hatte vor einiger Monaten schon einmal mit meinem Kollegen Jochen Resch, der Anlegeranwalt ist, über das Thema Schrottimmobilien gesprochen. Nun haben wir uns in einem weiteren Video-Blog noch einmal genauer der Frage gewidmet, welche rechtlichen Möglichkeiten…

    Fernsehanwalt- 72 Leser -
  • Neue Unternehmerpflichten gelten ab heute

    … Seit heute gelten die neuen Unternehmerpflichten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG). Das bedeutet, die betroffenen Unternehmer müssen ab sofort auf ihrer Website bzw. in ihren AGB Verbrauchern gegenüber mitteilen, ob sie im Falle eines Konflikts bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, und welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. Nähere Informationen finden sich hier. …

    Axel Brodehl/ Mediation- 34 Leser -
  • Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSGB-Informationspflichten

    … treffen sie damit im B2C-Bereich einen Großteil der Unternehmen – online wie offline. Die Informationspflichten des VSGB sehen u.a. vor, dass der Unternehmer dem Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich mitteilen muss, inwieweit er bereit oder auch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle…

    Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 77 Leser -
  • „Wir schenken Ihnen die Mehrwertsteuer“ – Verbrauchertäuschung?

    … der BGH anders. Die fehlende Transparenz hat er in seinen Leitentscheidungen zur Mehrwertsteuerwerbung – soweit ersichtlich – nie thematisiert, geschweige denn kritisiert. Insoweit ist die Werbung allgemein nicht zu beanstanden. Selbst ein zusätzlicher Zeitdruck in der Werbebotschaft („Nur heute…“) wurde abgesegnet. Schluss mit lustig war für die…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 864 Leser -
  • Werbung für Girokonto irreführend?

    …. Die Girocard gehöre nicht zum herkömmlichen Funktionsumfang eines Girokontos. Entscheidung des Gerichts – Werbung der Bank irreführend Mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) hat sich das LG Düsseldorf (Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale vom 10.01.2017) der Auffassung der Wettbewerbszentrale angeschlossen und die Werbung der Bank als…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 130 Leser -


  • Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

    … besonders geschützte Daten (besondere Anforderungen stellen etwa § 4 Abs. 3 BDSG und § 28 Abs. 6 BDSG). Datenschutzerklärungen häufig unverständlich Die Datenschützer kritisierten zunächst, dass weder Hersteller, Betreiber noch Verkäufer der getesteten Geräte und Apps die Nutzer hinreichend darüber informieren, was mit ihren Daten geschieht. Dies…

    datenschutzerklaerung.info- 72 Leser -
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