Verbraucher

    • Aufgepasst: Ab 1. Februar 2017 gelten die VSGB-Informationspflichten

      Bereits im April des vergangenen Jahres trat das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSGB) in Kraft und setzte damit die Vorgaben aus einer entsprechenden EU-Richtlinie um. Unter Anderem sieht das VSGB neue Informationspflichten für Unternehmen in Rahmen von B2C-Geschäften vor. Diese treten nun zum 1. Februar 2017 in Kraft.

      Felix Hilgert/ Onlinespielerecht- 52 Leser -
    • Schrottimmobilien – rechtliche Möglichkeiten für Anleger

      Schrottimmobilien – rechtliche Möglichkeiten für Anleger Rechtsanwalt + Berlin Ich hatte vor einiger Monaten schon einmal mit meinem Kollegen Jochen Resch, der Anlegeranwalt ist, über das Thema Schrottimmobilien gesprochen. Nun haben wir uns in einem weiteren Video-Blog noch einmal genauer der Frage gewidmet, welche rechtlichen Möglichkeiten Anleger haben, die überteuerte ...

      Fernsehanwalt- 41 Leser -


  • Werbung für Girokonto irreführend?

    … geworben. Tatsächlich hat die Bank keine Kontoführungsgebühren erhoben. Im April 2016 wurde aber ein jährliches Entgelt von 10 Euro für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) eingeführt. Eine entsprechende Karte benötigt der Kunde u.a. für Auszahlungen am Geldautomaten und für das Drucken von Kontoauszügen. Die Wettbewerbszentrale hielt die Werbung…

    Helene Klassen Rock/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 118 Leser -
  • Datenschutz bei Gesundheits-Apps und Wearables mangelhaft

    …-Staaten liegt. Erst unter der ab Mai 2018 EU-weit gültigen Datenschutzgrundverordnung können deutsche Aufsichtsbehörden Beschwerden deutscher Verbraucher wirksamer bearbeiten. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hatte bereits im April 2016 (in Form ihrer Entschließung zur 91. Konferenz unabhängigen…

    datenschutzerklaerung.info- 62 Leser -
  • BGH: Warenprüfung durch Ingebrauchnahme kann Wertersatz begründen

    … der Verbraucher in Textform auf die Rechtsfolge einer möglichen Wertersatzverpflichtung hingewiesen worden war. Üblicherweise erfolgt dies, indem dem Verbraucher eine Widerrufsbelehrung mit Wertersatzformulierung übersandt wird. Der BGH hat in der Sache nicht selbst entschieden, sondern den Rechtstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Landgericht Berlin wird sich demnach erneut mit diesem Fall befassen müssen, weil unklar blieb, ob der Online-Shop den Kunden korrekt über die Folgen des Widerrufs aufgeklärt hatte. …

    Internetrecht München- 89 Leser -
  • Gibt es Sammelklagen in Deutschland?

    … Rechtsanwalt + Berlin Im Zusammenhang mit VW und dem Abgas-Skandal liest man aktuell immer wieder von Sammelklagen, die in den USA gegen VW laufen. Dieses Rechtsinstrument gibt es in Deutschland allerdings nicht. Welche Alternativen sieht das deutsche Recht vor für Anleger / Aktionäre bzw. Verbraucher, die gegen VW vorgehen wollen? Was ist…

    Fernsehanwalt- 76 Leser -
  • Rechtsänderung im AGB-Recht: keine zwingende Schriftform mehr

    … Ohne viel öffentlichen Wirbel ist im Zuge des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts § 309 Nr. 13 BGB mit Wirkung ab dem 01.10.2016 geändert worden. Während nach der alten Rechtslage Klauseln in AGB unwirksam waren, die für Anzeigen oder Erklärungen des…

    rofast.dein Arbeitsrecht Mietrecht- 76 Leser -


  • Verbrauchersachen – und die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO

    …Der Verbraucherbegriff des Art. 15 Abs. 1 lit. c) EuGVVO ist unter Beachtung der Systematik und der mit der Verordnung verfolgten Ziele autonom auszulegen. Die vom Europäischen Gerichtshof für die Vorgängerregelung des Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ aufgestellten Auslegungsgrundsätze gelten auch für die Auslegung des Art. 15 EuGVVO1. Danach betreffen ……

    Rechtslupe- 24 Leser -
  • Die Milch macht’s

    … Das Landgericht Trier hat in seinem Urteil vom 24.03.2016 zum Aktenzeichen 7 HK O 41/15 entschieden, dass veganer „Pflanzenkäse“ kein Käse ist und nicht als solcher beworben werden darf. Die Bezeichnung „Käse“ sei tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten. In diesem Zusammenhang hat das Landgericht Trier einem auf vegane und vegetarische Kost…

    Frank Gerhard/ Essen & Recht- 31 Leser -
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