Verbindliche Auskunft

  • Verbindliche Auskunft unverbindlich?

    … Die verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 ff. AO ist ein Instrument, mit dem Unternehmer im Vorfeld klären können, wie das Finanzamt einen bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalt beurteilt. So kann sich ein Unternehmer darauf einstellen, was der Fiskus von ihm erwartet. Das ist vor allem in Bereichen wichtig, in denen das Steuerrecht…

    Steuern · Recht · Wirtschaft -
  • TV-Tipp: Steuern? Tricksen wie die Großen!

    … vereinfacht, was sicherlich dem Unterhaltungswert geschuldet ist. Das ist verzeihbar, weil Steuern für den Laien eben schlicht langweilig sind. Doch auch mit der einen oder anderen kleinen Ungenauigkeit ist der Tenor des Films überaus frustrierend. Sehen Sie selbst: Weitere Infos: Ähnliche Beiträge Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Steuern und verschlagwortet mit Luxleaks, Quellensteuer, Steueroase, Steuerschlupfloch, Verbindliche Auskunft von Matthias Trinks. Permanenter Link zum Eintrag.…

    Matthias Trinks/ NWB Experten Blog- 175 Leser -


  • Die Mühen der verbindlichen Auskunft

    … Viele Fachbeiträge zu Gestaltungsfragen enden mit dem Hinweis, man solle den geplanten Weg durch eine verbindliche Auskunft absichern lassen. Meine Erfahrungen mit Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind jedoch nicht immer die besten. Es gibt zugegebenermaßen zahlreiche Finanzbeamte, für die solche Anträge das „Salz in der…

    Christian Herold/ NWB Experten Blog- 76 Leser -
  • Organschaft und verbindliche Auskunft – und die doppelte Gebühren

    …Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und ……

    Rechtslupein Steuerrecht- 40 Leser -
  • Das finanzamtliche Schreiben als verbindliche Auskunft

    … Als Verwaltungsakt gelten für die verbindliche Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO die für Verwaltungsakte allgemein geltenden Grundsätze der Auslegung nach dem sog. Empfängerhorizont (entsprechend § 133 BGB). Im Verfahren über die Steuerfestsetzung ist allein die Wirksamkeit der verbindlichen Auskunft maßgebend, die von ihrer Rechtmäßigkeit…

    Rechtslupein Steuerrecht- 83 Leser -
  • Verbindliche Auskunft – und ihre gerichtliche Kontrolle

    … effektiven Rechtsschutzes im sinne des Art.19 Abs. 4 GG. Die materielle Richtigkeit der Auskunft wird im Besteuerungsverfahren ggf. im Rahmen der Anfechtung des Steuerbescheids vom Finanzgericht umfassend geprüft4. Auch die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art.20 Abs. 3 GG) und der damit korrespondierende Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO…

    Rechtslupein Steuerrecht- 43 Leser -
  • Gebühr für eine verbindliche Auskunft

    … gerichtlichen Streitwertermittlung für ein Hauptsacheverfahren berechnet. Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, richtet sich mithn nach dem Antrag des Steuerpflichtigen und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet. In dem jetzt vom…

    Rechtslupein Steuerrecht- 86 Leser -
  • Verbindliche Auskunft – und ihre rückwirkende Entwertung per Gesetzänderung

    … Wird eine verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO infolge einer Gesetzesänderung rückwirkend entwertet, ist ein Billigkeitserlass (§§ 163, 227 AO 1977) nicht aus Gründen des grundrechtlichen Vertrauensschutzes geboten. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde war das…

    Rechtslupe- 67 Leser -
  • Wenn das Finanzamt nach 41 Jahren seine Rechtsauffassung ändert…

    … Aus § 204 AO ergibt sich, dass das Finanzamt im Anschluss an eine Außenprüfung eine verbindliche Auskunft erteilen soll über die zukünftige Behandlung eines für die Vergangenheit geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhaltes. Diese Zusage ist dann gemäß § 206 AO für den im Antrag des Steuerpflichtigen genannten Zeitraums…

    Rechtslupein Steuerrecht- 79 Leser -
  • Auslegung einer verbindlichen Auskunft

    … Die Auslegungsregeln für Willenserklärungen in den §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind auch zur Auslegung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung einer Behörde -auch soweit diese als Verwaltungsakt aufzufassen ist- heranzuziehen1. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 33 Leser -


  • Zum Inhalt einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes

    … Das Finanzgericht prüft den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des – zutreffend erfassten – zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist; dabei besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft…

    Schlosser Aktuellin Verwaltungsrecht Steuerrecht- 4 Leser -
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