Verbindliche Auskünfte

  • Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitnehmer

    … Entrichtungsschuld des Arbeitgebers durch das Finanzamt im Wege der Anrufungsauskunft verbindlich festgestellt. Es kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer unrichtigen Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nachfordern. Denn die Finanzbehörden sind zwar nicht im…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung

    … Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt auch vor Geltung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden, bei rückwirkender Gesetzesänderung auch rückwirkend. Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft rechtfertigt deshalb nicht das Vertrauen…

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  • Widerruf einer verbindlichen Auskunft – und das laufende Klageverfahren

    … Widerruft das Finanzamt eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gemäß § 74 FGO auszusetzen. Unterlässt das Finanzgericht eine gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO…

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  • Die falsche Telefonauskunft des Finanzamtes

    … Die telefonische Auskunft einer Sachbearbeiterin löst keine Bindungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen aus. Für eine Bindung des Finanzamt an die telefonische Auskunft seiner Sachbearbeiterin fehlt es hier schon an der nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen Erteilung der Auskunft durch den zuständigen Sachgebietsleiter oder Vorsteher…

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  • Bestimmter Inhalt einer verbindlichen Auskunft

    … Für einen Steuerpflichtigen besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der…

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  • Die negative verbindliche Auskunft

    … verbindlichen Auskunft geändert. Die einseitige Bindungswirkung, die sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 der StAuskV ergibt, entspricht inhaltlich der Regelung in § 206 Abs. 2 AO für die verbindliche Zusage. Es handelt sich insoweit sowohl bei der verbindlichen Auskunft als auch bei der verbindlichen Zusage um eine Einzelfallregelung im Sinne des § 118 AO, die darin…

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  • Unverbindliche Auskunft des Finanzamtes

    … Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat. Bindung nur bei verbindlicher Auskunft Der Klägerin ist keine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden. Das wäre nur dann der Fall, wenn sie eine verbindliche Zusage beantragt und das Finanzamt eine solche ohne Einschränkung oder…

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  • Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

    … Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 AO erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den…

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt? – Aktuell geplante Steueränderungen

    … EStDV, Einführung einer Bagatellgrenze bei der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte, § 89 AO, Einführung einer gesetzlichen Betriebsfortführungsfiktion in den Fällen der Betriebsverpachtung und Betriebsunterbrechung, § 16 EStG, Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung, § 14 UStG, Eröffnung der Möglichkeit, Veräußerungsanzeigen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

    … Die Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen Verfassungsrecht. Die in § 89 Abs. 3 bis 5 AO normierte Abgabe ist nach ihrer Bezeichnung und ihrem materiellen Gehalt eine (Verwaltungs-)Gebühr, für dessen Normierung dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 12 Leser -
  • Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte

    … Rechtsauffassung an. Es bestehe aus rechtsstaatlichen Gründen keine Verpflichtung der Finanzbehörde, für den Steuerpflichtigen dessen beabsichtigte Sachverhaltsgestaltung – im Streitfall sollte eine Unternehmensneustrukturierung erfolgen – kostenfrei steuerrechtlich zu prüfen. Mit der verbindlichen Auskunft erbringe die Finanzbehörde eine konkrete…

    Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser -
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