Verbindliche Auskünfte

  • Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft gegenüber dem Arbeitnehmer

    … Entrichtungsschuld des Arbeitgebers durch das Finanzamt im Wege der Anrufungsauskunft verbindlich festgestellt. Es kann daher die vom Arbeitgeber aufgrund einer unrichtigen Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nicht nach § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nachfordern. Denn die Finanzbehörden sind zwar nicht im…

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft bei rückwirkender Gesetzesänderung

    … Die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft entfällt auch vor Geltung des § 2 Abs. 2 StAuskVO ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Auskunft beruht, aufgehoben oder geändert werden, bei rückwirkender Gesetzesänderung auch rückwirkend. Die Erteilung einer verbindlichen Auskunft rechtfertigt deshalb nicht das Vertrauen…

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  • Widerruf einer verbindlichen Auskunft – und das laufende Klageverfahren

    … Widerruft das Finanzamt eine verbindliche Auskunft, ist das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung, für die die verbindliche Auskunft ohne den Widerruf bindend wäre, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Widerruf gemäß § 74 FGO auszusetzen. Unterlässt das Finanzgericht eine gebotene Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO…

    Rechtslupein Steuerrecht- 28 Leser -
  • Die falsche Telefonauskunft des Finanzamtes

    … der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine –wie hier behauptet– fehlerhafte Auskunft allenfalls auf die Wiederherstellung des vor der falschen Auskunft bestehenden Zustands gerichtet sein. Einen darüber hinausgehenden “finanzrechtlichen Herstellungsanspruch” wie im Sozialrecht gibt es im Steuerrecht nicht. In Betracht…

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  • Bestimmter Inhalt einer verbindlichen Auskunft

    … Für einen Steuerpflichtigen besteht kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall beantragte der Kläger eine verbindliche Auskunft zur Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der…

    Rechtslupein Steuerrecht- 9 Leser -
  • Die negative verbindliche Auskunft

    … Negative verbindliche Auskünfte des Finanzamtes unterliegt der vollen Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Finanzgericht. Bei der verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO handelt es sich nach der übereinstimmenden Auffassung der Finanzverwaltung und des Finanzgerichts Köln um einen Verwaltungsakt. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des…

    Rechtslupein Steuerrecht- 16 Leser -
  • Unverbindliche Auskunft des Finanzamtes

    … Umgangsrechts erstellte, in denen auch die Frage nach der Erziehungsfähigkeit eines Elternteils oder beider Elternteile zu beurteilen sein kann, sowie aussagepsychologische Gutachten in Strafverfahren für die Staatsanwaltschaft oder auch für Familiengerichte, die die Feststellung der Aussagetüchtigkeit eines meist kindlichen Zeugen sowie die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 20 Leser -
  • Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

    … Das Verfahren zur Erteilung verbindlicher Auskünfte über die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte wurde im Jahr 2006 in § 89 AO erstmals gesetzlich geregelt. Für die Bearbeitung entsprechender Auskunftsanträge werden seitdem Gebühren erhoben, die sich nach dem Wert berechnen, den die verbindliche Auskunft für den…

    Rechtslupein Steuerrecht- 10 Leser -
  • Nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt? – Aktuell geplante Steueränderungen

    … Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines “Steuervereinfachungsgesetzes” enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben der Möglichkeit, die…

    Rechtslupein Steuerrecht- 27 Leser -
  • Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte

    … Die Gebührenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft verstößt nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen Verfassungsrecht. Die in § 89 Abs. 3 bis 5 AO normierte Abgabe ist nach ihrer Bezeichnung und ihrem materiellen Gehalt eine (Verwaltungs-)Gebühr, für dessen Normierung dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zusteht…

    Rechtslupein Steuerrecht- 12 Leser -
  • Kostenpflicht für verbindliche Auskünfte

    … Die seit dem Jahr 2007 geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO durch die Finanzbehörde ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster verfassungsgemäß. Das Finanzgericht Münster schloss sich insoweit der bereits im März 2010 vom Finanzgericht Baden-Württemberg vertretenen…

    Rechtslupein Steuerrecht- 19 Leser -
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