Verbandsklagerecht

  • Klage gegen WhatsApp

    … Nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Ende September des letzten Jahres WhatsApp erfolglos abgemahnt hatte, greift er nun zu härteren Mitteln: Verbandsklage. KAMPF AN ZWEI FRONTEN Facebook und deren Tochter WhatsApp sollen jetzt gleichzeitig unter Druck gesetzt werden. WhatsApp durch die Verbandsklage und Facebook durch das…

    Martin Henfling/ Datenschutzblog 29- 39 Leser -
  • Akteneinsichtsrecht eines Tierschutzvereins

    … Eine Aufgabe von Tierschutzvereinen ist es, gegenüber den zuständigen Behören Meldungen bzw. Anzeigen bei einem Verdacht auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz zu erstatten. Hat in der Folge dann der Tierschutzverein einen Anspruch auf Akteneinsicht in das laufende Verwaltungsverfahren? Über diese Frage hatte nun das Verwaltungsgericht Münster…

    Schlosser Aktuell- 48 Leser -


  • Verbandsklagerecht im Datenschutz beschlossen

    … Der Bundestag hat kurz vor Weihnachten die Einführung eines sogenannten Verbandsklagerechts im Datenschutz beschlossen. Verbraucherverbände können dadurch in Zukunft gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Unterlassungsklagen durch Verbraucherschützer Schon seit längerer Zeit gab es Pläne zur Einführung eines…

    Dr. Datenschutz/ Datenschutzbeauftragter- 113 Leser -
  • Verbraucherverbände dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

    … Der Deutsche Bundestag hat in seiner 1. Änderungs-/Ergänzungsmitteilung vom 30. Nov. als Tagesordnungspunkt 26 den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ aufgenommen über den entschieden wird. WER KANN BISHER ABMAHNEN UND VERKLAGEN? Bis dato können…

    Gerald Lill/ Datenschutzblog 29- 47 Leser -
  • Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

    …“ entschieden (Rs. C-72/12). Die Gemeinde Altrip und andere hatten sich gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz gewendet und sich dabei auf eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) berufen. Das BVerwG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der UVP-Richtlinie vorgelegt. Nach § 4…

    CMS Hasche Sigle- 46 Leser -
  • Fünf Jahre AGG – (K)ein Grund zum Feiern?

    …, beispielsweise eine sexuelle Belästigung aufzuklären; damit sind viele schlicht überfordert. Zum Schluss noch ein Wort zum Verbandsklagerecht. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert ein Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände und die Antidiskriminierungsstelle. In den meisten EU-Mitgliedstaaten bestünden bereits entsprechende…

    CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 55 Leser -
  • Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Popularklageverbot

    … Wesentlichen nur die Fachbehörden darüber, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden. Wer ein Kraftwerk oder eine sonstige Anlage mit Umweltauswirkungen errichten will, muss sich deshalb mit den Genehmigungsbehörden abstimmen. Diese führen – unter formaler Beteiligung der Öffentlichkeit – eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Wenn…

    Der Energieblogin Verwaltungsrecht- 152 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK