Veränderungssperre

  • OVG Saarlouis lehnt Antrag von Windkraftbetreiber ab

    … Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 17.11.2016 (Az. 2 B283/16) den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler im Juli 2016 erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen. I. Sachverhalt Das Veränderungsverbot betrifft den auf dem Gebiet von Heusweiler liegenden Teil der im…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 67 Leser -


  • Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

    … Genehmigung für diese Umnutzung liegt nicht vor. Am 17.02.2011 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, das Gebiet zu überplanen. Zur Sicherung der Planung beschloss er am 30.04.2012 und am 12.05.2014 den Erlass einer Veränderungssperre. Mit Verfügung vom 30.06.2011 untersagte die Beklagte der Klägerin zum 31.08.2011 die Nutzung des Anwesens als…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 28 Leser -
  • Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

    … Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Baugenehmigung für eine Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle

    …, wissenschaftliche und messtechnische Zwecke herstellt, eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle zu erteilen, wenn nicht andere, bisher nicht geprüfte Aspekte dem Vorhaben entgegenstehen. Die Geschäftsfelder der Klägerin umfassen Strahlentherapie, Isotopenprodukte, Radiopharmaprodukte und…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Wenn ein Drogeriemarkt verhindert werden soll…

    … wegen Unzuständigkeit nichtig. Er wird auch nicht dadurch wirksam, dass der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss später genehmigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und eine Veränderungssperre, mit denen ein Drogeriemakt in Müngersdorf…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser -
  • Die Veränderungssperre – und die maximale Geduld des Bauwilligen

    … Nur für einen Zeitraum von drei Jahren, in denen eine Bauleitplanung grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen abgeschlossen werden kann, sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich „einzufrieren“. Für eine weitere Verlängerung oder Erneuerung…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser -
  • Verfahrensfreie Bauvorhaben und der Erlass einer Veränderungssperre

    … Erlass der Baueinstellungsverfügung bereits begonnen worden war. Das Vorhaben fällt nicht unter § 14 Abs. 3 BauGB. Danach werden (nur) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 100 Leser -
  • Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

    … Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig. Eine hierzu erlassene Veränderungssperre kann einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -


  • Laufhaus in Schöneberg

    Beschließt eine Gemeinde für ein Gebiet einen neuen Bebauungsplan und parallel zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre, so kann ein zuvor gegebener Anspruch auf Baugenehmigung durch diese Veränderungssperre weggefallen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren des hier vorliegenden Falles, in dem es um die ...

    Rechtslupe- 52 Leser -
  • Modernisierung der Seeanlagenverordnung

    … 80 % Stromversorgung durch Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050. Das ist das ambitionierte Ziel. Es steht jetzt auch im novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz, das am 1.1.2012 in Kraft treten wird. Die Bundesregierung hatte sich bereits im Jahr 2010 veranlasst gesehen, Leitlinien [1] für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare…

    CMS Hasche Sigle- 29 Leser -
  • Die verspätete Veränderungssperre

    … Eine von einer Gemeinde erlassene Veränderungssperre kommt zu spät, wenn sie nach der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, mit der einem Bauherrn der begehrte Bauvorbescheid für ein bestimmtes Vorhaben erteilt wurde, bekannt gemacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden. In einem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
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