Veränderungssperre

  • OVG Saarlouis lehnt Antrag von Windkraftbetreiber ab

    … Das OVG Saarlouis hat mit Beschluss vom 17.11.2016 (Az. 2 B283/16) den Antrag einer Betreiberin von Windkraftanlagen auf Außervollzugsetzung einer von der Gemeinde Heusweiler im Juli 2016 erlassenen Veränderungssperre zurückgewiesen. I. Sachverhalt Das Veränderungsverbot betrifft den auf dem Gebiet von Heusweiler liegenden Teil der im…

    Dr. Peter Nagel/ LEXEGESE- 67 Leser -


  • Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes

    … Genehmigung für diese Umnutzung liegt nicht vor. Am 17.02.2011 beschloss der Gemeinderat der Beklagten, das Gebiet zu überplanen. Zur Sicherung der Planung beschloss er am 30.04.2012 und am 12.05.2014 den Erlass einer Veränderungssperre. Mit Verfügung vom 30.06.2011 untersagte die Beklagte der Klägerin zum 31.08.2011 die Nutzung des Anwesens als…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

    … Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser -
  • Baugenehmigung für eine Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle

    … Verfolgt eine Stadt mit dem Aufstellen eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre das Ziel, zusätzliche Belastungen von der benachbarten Wohnbebauung fernzuhalten, steht die Errichtung und der Betrieb einer Halle zur Konditionierung schwach radioaktiver Abfälle damit in Einklang, wenn Belastungen in Form von Immissionen wie Lärm, Gerüche…

    Rechtslupe- 14 Leser -
  • Wenn ein Drogeriemarkt verhindert werden soll…

    Wenn die Vorschrift der Hauptsatzung einer Stadt über die Zuständigkeit des Hauptausschusses zu unbestimmt und deshalb unwirksam ist und nach der Zuständigkeitsordnung der Stadt für Planaufstellungsbeschlüsse der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist, dann ist ein vom Hauptausschuss gefasster Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans wegen Unzuständigkeit nichtig.

    Rechtslupe- 32 Leser -
  • Die Veränderungssperre – und die maximale Geduld des Bauwilligen

    Nur für einen Zeitraum von drei Jahren, in denen eine Bauleitplanung grundsätzlich auch unter schwierigen Umständen abgeschlossen werden kann, sieht das Gesetz grundsätzlich die Möglichkeit vor, mittels einer Veränderungssperre die baurechtlichen Zustände auf Grundstücken im Planbereich „einzufrieren“.

    Rechtslupe- 76 Leser -
  • Verfahrensfreie Bauvorhaben und der Erlass einer Veränderungssperre

    … Ver­fah­rens­freie Vor­ha­ben wer­den von einer Ver­än­de­rungs­sper­re er­fasst, auch wenn mit ihrer Er­rich­tung beim In­kraft­tre­ten der Ver­än­de­rungs­sper­re be­reits be­gon­nen wor­den ist. Eine nach Art. 57 BayBO verfahrensfreie Mobilfunkanlage wird von dem Verbot des § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB erfasst, obwohl mit ihrer Errichtung bei…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 100 Leser -
  • Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen

    … Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem Streit um eine Baueinstellungsverfügung zurückgewiesen, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 20 Leser -


  • Laufhaus in Schöneberg

    … Beschließt eine Gemeinde für ein Gebiet einen neuen Bebauungsplan und parallel zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre, so kann ein zuvor gegebener Anspruch auf Baugenehmigung durch diese Veränderungssperre weggefallen sein. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren des hier…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser -
  • Modernisierung der Seeanlagenverordnung

    …. In Raumordnungsplänen wurden sogar Vorranggebiete für die Windenergienutzung in der Ausschließlichen Wirtschaftzone geschaffen. Bei der Realisierung staut es sich allerdings. Erst vereinzelt wurden Offshore-Windparks tatsächlich gebaut und in Betrieb genommen. Etwa das Testfeld Alpha Ventus in der Nordsee und der Windpark Baltic I in der Ostsee…

    CMS Hasche Sigle- 29 Leser -
  • Die verspätete Veränderungssperre

    … Eine von einer Gemeinde erlassene Veränderungssperre kommt zu spät, wenn sie nach der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, mit der einem Bauherrn der begehrte Bauvorbescheid für ein bestimmtes Vorhaben erteilt wurde, bekannt gemacht worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 17. September 2010 entschieden. In einem…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser -
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