Vaterschaftsanfechtung

  • Deutsches vs. polnisches Vaterschaftsstatut

    … Führt von den nach Art.19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist eine später von einem anderen Mann nach dem hierfür…

    Rechtslupe- 38 Leser -
  • Vaterschaftsanfechtung – und die Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes

    …Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der notwendigen Beteiligung der Mutter am Abstammungsverfahren…

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  • BGH: kein rechtlicher Vater und trotzdem zum Unterhalt verpflichtet

    … Veröffentlicht am 28. Oktober 2015 in 2015, Bundesgerichtshof, Fachanwalt für Familienrecht, Kindesunterhalt, Nichtehelich, Oberlandesgericht, OLG Stuttgart, Scheinvater, Scheinvaterregress, Unterhalt, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung Vaterschaft und Samenspender (Foto:© adrian_ilie825/fotolia.com) Eine formfreie Vereinbarung, mit der ein…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 251 Leser -
  • BGH: kein rechtlicher Vater und trotzdem verpflichtet?

    … Heute verhandelt der BGH darüber, ob eine Vereinbarung, mit der das Einverständnis zu einer Samenspende erteilt wird, zu einer Unterhaltspflicht führt (Az.: XII ZR 99/14). Die Vorinstanz (OLG Stuttgart) hatte dies bejahrt. Das schwierige an dem Fall ist die Tatsache, dass der verurteilte Vater selbst nicht der leiblich oder rechtliche Vater war…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 119 Leser -
  • OLG Düsseldorf: Keine Vaterschaftsfeststellung für Embryonen

    … Vaterschaft und Samenspender (Foto:© adrian_ilie825/fotolia.com) Ab wann kann ein “Vater” die Vaterschaft feststellen lassen? Schon im Embryonenzustand? Damit hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf zu beschäftigen. 1. Sachverhalt Der Antragsteller beantragt, ihn als Vater von neun Embryonen festzustellen. Diese sind seit 2012 eingefroren…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 120 Leser -
  • BVerfG: nichteheliche Vater und Umgangsrecht mit ehelichem Kind

    … Veröffentlicht am 10. Dezember 2014 in 2014, Auskunft, Bundesverfassungsgericht, Fachanwalt für Familienrecht, Nichtehelich, Oberlandesgericht, Scheinvater, Scheinvaterregress, Umgangsrecht, Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung DNA – Gutachten im Rahmen eines Umgangsverfahrens (Foto: Ivelin-Radkov/fotolia.de) Streitet sich ein Ehepaar mit…

    Klaus Wille/ Unterhalt24 Blog- 80 Leser -
  • Wenn der deutche Scheinvater erfolgreich die Vaterschaft anficht

    … Das Urteil über die Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft des deutschen Staatsangehörigen, von dem allein die Antragstellerin die deutsche Staatsangehörigkeit ableitete, führt zum rückwirkenden Verlust der Staatsangehörigkeit, ohne dass es eines weiteren Verwaltungsaktes oder einer gesonderten Feststellung bedarf1. Da die…

    Rechtslupein Verwaltungsrecht- 57 Leser -
  • Posthume Vaterschaftsanfechtung – und die Beerdigungskosten der unbekannten Tochter

    … Ein Vater hat nicht die Kosten der Beerdigung seiner “Scheintochter” zu zahlen, wenn er erst mit den angefordertem Begräbniskosten von ihrer Existenz erfahren hat und nachweislich keinen Kontakt mit der Mutter des 1967 geborenen Kindes seit 1965 mehr hatte. In dem hier vom Amtsgericht Hannover entschiedenen Fall hatte ein Mann einen Antrag auf…

    Rechtslupe- 74 Leser -


  • Nichtigkeit der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung

    … verfassungsrechtlichen Schutzes davon ab, ob die rechtliche Vaterschaft auch sozial gelebt wird. BVerfG; Beschluss vom 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 Fall: Die Vorlage des AG Hamburg-Altona (NJW 2010, 2160 Ls. = BeckRS 2010, 11093) betrifft die Frage, ob die Regeln zur so genannten Behördenanfechtung, welche die Vaterschaft und die durch Vaterschaftsanerkennung…

    Silke Wollburg/ examensrelevant- 104 Leser -
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