• Anwalt mahnt Kollegen wegen fehlendem Impressum bei XING ab

    Ein Anwaltskollege, der augenscheinlich zu wenig zu tun hat, mahnt Anwaltskollegen wegen angeblich fehlendem Impressum bei XING ab. Betroffen sind u.a. die Kollegen Carsten Ulbricht und Thomas Schwenke, die im IT-Recht keine Unbekannten sind. Der Kollege Schwenke hat das Abmahnschreiben ...

    349 Leser - Internet-Law -
  • Abmahnung und Klage: Zeugnistag mit Kinder-Daten vor dem BGH

    Am 03.04.2014 gibt es Zeugnisse beim Ersten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 96/13) und evtl. „2 € für jede Eins“: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schickte einem Elektronik-Fachmarkt eine Abmahnung. Der Elektronikmarkt hatte in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbe...

    147 Leser - PETRINGS.DE -

  • Wie hoch dürfen Vertragsstrafen sein?

    … Nach einer neuen Entscheidung des BGH ist eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen in Höhe von EUR 25.000,- im Wettbewerbsrecht nicht ohne weiteres unangemessen (Urteil vom 13.11.2013, Az.: I ZR 77/12). Das (vorformulierte) Vertragsstrafeversprechen bzw. die Vereinbarung einer Vertragsstrafe unterliegt nach Ansicht des BGH…

    58 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -


  • Der Slogan „Stoppt Durchfall“ ist irreführend

    … Werbeaussage (Urteil vom 30.01.2014 – 6 U 15/13). Der Slogan “L. stoppt Durchfall” sei irreführend und stelle damit eine unzulässige geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Er begründe in dem Adressaten die – unstreitig enttäuschte – Erwartung, dass der Durchfall binnen weniger Stunden (jedenfalls nicht erst…

    25 Leser - Helene Klassen-Rock -
  • Wettbewerbsverhältnis durch Förderung fremden Wettbewerbs

    … Wettbewerbsverstöße können von Mitbewerbern nur dann abgemahnt werden, wenn ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. An das Bestehen eines solchen Wettbewerbsverhältnisses stellt die Rechtsprechung im Interesse eines effektiven Individualrechtsschutzes allerdings keine sonderlich hohen Anforderungen und verlangt insbesondere nicht die…

    32 Leser - Thomas Stadler - Internet-Law -


  • Zustimmung zur Übermittlung personenbezogener Daten bei Facebook unwirksam

    … iSd § 5 UWG, da sie den Nutzer, der die Reichweite seiner Erklärung nicht kennt und deshalb tatsächlich keine wirksame Einwilligung zur Weitergabe seiner persönlichen Daten abgeben kann, über die Wirksamkeit seiner Zustimmung täuscht. Diese Täuschung hält ihn zugleich ab, seine Rechte rückwirkend geltend zu machen. Auch Bestimmungen…

    12 Leser - kanzlei.biz -
  • BGH zur Irreführung durch Tippfehlerdomains

    … registrierten Domain gebildet ist (Tippfehler-Domain), unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot der unlauteren Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, verstößt, wenn der Internetnutzer dadurch auf eine Website geleitet wird, auf der er nicht die erwartete Dienstleistung (hier: Wetterinformationen), sondern lediglich Werbung (hier…

    26 Leser - Internet-Law -
  • LG Frankfurt: Auf Tracking muss vorab hingewiesen werden

    …, ist die Karawane ohnehin längst weitergezogen. Technologien wie das Browser Fingerprinting werden den Einsatz von Cookies obsolet machen und die Fokussierung der Datenschützer auf die IP-Adressen lenkt nur von anderen, bedenklicheren Entwicklungen ab. Dass das Gericht § 15 TMG als Markverhaltensregel im Sinne des UWG einordnet, ist am Ende wenig überraschend. Denn der Trend, Datenschutzverstöße als wettbewerbswidrig zu qualifizieren, verfestigt sich in der Rechtsprechung in letzter Zeit. …

    123 Leser - Internet-Law -
  • LG München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind missverständlich

    … Was ist geschehen? Die Verwertungsgesellschaft GEMA führt mit der Videoplattform YouTube bereits seit längerer Zeit einen umfangreichen Rechtsstreit. Im Wesentlichen geht es dabei um die Vergütung der GEMA, da die Tochter des Google-Konzerns die Musikvideos kost Read more…

    24 Leser - Recht am Bild -
  • Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag per 1. Juli 2014

    …Im Gefolge der unbestrittenen parlamentarischen Initiative 07.500 «Aufhebung der Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag» hat der Bundesrat am 7. März 2014 beschlossen, die Bestimmungen zum Vorauszahlungsvertrag (Art. 227a-228 OR) ersatzlos aufzuheben (vgl. Medienmitteilung). Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen des OR und von UWG 3 Abs. 1 lit. m und UWG 4 lit. d auf den 1. Juli 2014 in Kraft gesetzt.…

    10 Leser - swissblawg -
  • Himbeer-Vanille Abenteuer ganz ohne Himbeeren und Vanille?

    … Teetrinker und Joghurtesser, die auch einen Blick auf die Inhaltsliste werfen, kennen das Problem, das den BGH jetzt zu einer Vorlage an den EuGH bewogen hat (Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille Abenteuer). Ein Tee wurde unter der Bezeichnung “Himbeer-Vanille Abenteuer” vertrieben, mit dem Vermerk “nur natürliche…

    71 Leser - Internet-Law -
  • Abmahnung von Wettbewerbsverstößen auf eBay häufen sich

    …Zur Zeit häufen sich wieder die Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das UWG auf der Plattform eBay. Die sog. Wettbewerbsverstöße werden immer wieder in Wellen über das Land schwappen, denn gerade Anfänger auf der Plattform eBay, gerade wenn das Gewerbe gestartet wird sparen beim Start bei der rechtlichen Überprüfung des Auftritts oder den…

    40 Leser - Tönsbergrecht -


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