Usa Recht

    • Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform

      Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform „anklickbar“ sein muss. Nach anklicken auf die Verlinkung muss es zu e ...

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 68 Leser -
    • BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.

      Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam: „Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9.

      Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 46 Leser -
  • Satzungsändernder Beschluss bei GmbH

    … Nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der satzungsändernde Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell zu beurkunden. Das Gesetz sieht keine Unterschriften der teilnehmenden Gesellschafter hierzu vor. Es reicht daher zur Eintragung der Satzungsänderung die Urkunde mit der alleinigen Unterschrift des Notars. Hiervon besteht auch dann…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 28 Leser -
  • Umwandlung von Gesellschaften in Europa

    …, luxemburgische Recht dies erlaubt, wurde die Polbud sp.zo.o in Luxemburg im Handelsregister eingetragen und war seitdem eine Gesellschaft auch nach dortigem Recht. Die polnischen Behörden verweigerten aber die Löschung in den polnischen Registern, so dass es zu einer Doppelexistenz der Polbud kam. Der EuGH entschied nun, dass die Gesellschaft in den…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -


  • BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft

    … Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- und Energiefonds sind auf diese Weise…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Immobilienkauf: kein Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen

    … Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Oktober 2017 festgestellt, dass der potentielle Verkäufer in aller Regel nicht dafür haftet, wenn er die Verkaufsverhandlungen abbricht (BGH 13.10.2017, V ZR 11/17). Ein Kaufinteressent hatte Kontakt zu einem potentiellen Verkäufer, um eine Wohnung für Euro 377.000 zu kaufen. Die Verhandlungen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 49 Leser -
  • Englisch als Gerichtssprache in Frankfurt a. M.

    … Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einer Pressemitteilung vom 02.11.2017 bekannt gegeben, eine Kammer für Handelssachen einzurichten, vor welcher in englischer Sprache vorgetragen werden kann. Dort können nach Etablierung im Januar 2018 kaufmännische Streitigkeiten, vor allem des Handels-, Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts sowie weitere…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 67 Leser -
  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -
  • Werbung über „Influencer“

    … In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 84 Leser -
  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    … ausgewerteten Informationen. Die App übermittle nur Daten, die von Dritten eingegeben werden und stellt lediglich einen Übertragungsweg dar. Es erfolgt keine technische Datenerhebung, da alle gewonnen Daten manuell ausgewertet werden. Die App stelle somit keine technische Einrichtung dar, die programmgemäß personenbezogene Daten verarbeite. Das ArbG…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 72 Leser -


  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    … Sachverhalt beschäftigen (Az. S 13 U 243/16). Ein Arbeitnehmer ging nach seiner Spätschicht auf einem gepflasterten Gehweg nach Hause. Plötzlich fiel ihm ein, er müsse nach seiner Katze Ausschau halten. Dafür entfernte er sich einen Meter vom Gehweg und betrat das angrenzende Rasenstück. Auf dieser Grünfläche rutschte er in der Folge aus und zog…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    … Im Zeitalter des Internets sind den Möglichkeiten grundsätzlich keine Grenzen gesetzt. Das Internet verfügt über viele Instrumente, die einem modernen Betrieb das Leben vereinfachen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese neuartigen Handlungsweisen auch mit dem Gesetz zu vereinbaren sind. Der Gesetzgeber hat sich im Gesetzgebungsverfahren wohl…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
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