Usa Recht

  • Unternehmer-Darlehensverträge

    … Kürzlich hat der BGH seine Rspr. zu Verbraucherdarlehen auch auf Unternehmer-Darlehensverträge übertragen und einmalige, laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in AGB für unwirksam erklärt. Bankkunden müssen nun prüfen, ob sie ggf. Rückforderungsansprüche geltend machen können, dabei ist die Verjährung ganz entscheidend zu beachten. Urteil vom…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser -
  • Werbung über „Influencer“

    … In einem neuen Urteil des Oberlandesgerichts Celle hat dieses entschieden, dass die Werbung über Beiträge so genannter „Influencer“ in Social Media wie Instagram und Facebook deutlich als solche zu kennzeichnen ist. Allein der unter mehreren Hashtags platzierte Hinweis „#ad“ ist dazu nicht ausreichend (OLG Celle vom 08.06.2017 – 13 U 53/17). Die…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 81 Leser -


  • Keine Mitbestimmung bei Kundenfeedback-App

    … ausgewerteten Informationen. Die App übermittle nur Daten, die von Dritten eingegeben werden und stellt lediglich einen Übertragungsweg dar. Es erfolgt keine technische Datenerhebung, da alle gewonnen Daten manuell ausgewertet werden. Die App stelle somit keine technische Einrichtung dar, die programmgemäß personenbezogene Daten verarbeite. Das ArbG…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 70 Leser -
  • Suche auf eigenes Risiko – Unfallversicherungsschutz

    … Das Arbeitsrecht ist bekannt für seine kuriosen Fälle. Sei es die Frage inwieweit häufige Toilettenbesuche eine Gehaltskürzung rechtfertigen (Az. 6 Ca 3846/09) oder, ob der Arbeitgeber die Farbe der Unterhose eines Mitarbeiters bestimmen darf (Az. 3 TaBV 15/10). Das Sozialgericht Landshut durfte sich am 31. Juli 2017 mit einem derart untypischen…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 63 Leser -
  • Online-Betriebsratswahl zulässig?

    … Ausnahmen reagieren zu können, haben die Generalklauseln jedoch ihre Daseinsberechtigung. Dieses Auffangbecken hilft aber nicht in jeder gesetzlichen Lage. Generalklauseln werden äußerst restriktiv angewendet und den Einzelfallregelungen ist Vorrang zu gewähren. Mit dieser Thematik setzte sich auch das Arbeitsgericht Hamburg am 7. Juni 2017…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 40 Leser -
  • Gesetzesreform über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

    … Am 13.01.2018 tritt die Reform des Gesetzeses über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) in Kraft. Es wird eine neue Vorschrift in das BGB (§ 270a BGB) eingefügt, die es verbietet, Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten vom Käufer zu verlangen. Insbesondere alle Online-Shop-Betreiber, aber auch alle Offline-Unternehmen, dürfen ab dem…

    Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 65 Leser -
  • COMPLIANCE TRAINING, PART I

    … courses”. Certainly recognizing that inane training is simply that – inane training, Anderson missed the larger picture of what constitutes a best practices compliance program. Training is one part of a larger component of how companies manage their compliance with laws, regulations and, most importantly, the ultimate barometer of their value…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 49 Leser -
  • Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

    … Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Regelung in Ziff. 2.3.1. MTV ist wirksam. Sie ist von der den Tarifvertragsparteien durch § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis gedeckt. Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. Oktober 2016 – 7 AZR 140/15 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 9. Dezember 2014 – 17 Sa 892/14 – …

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 66 Leser -


  • Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    … Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Der…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 41 Leser -
  • Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers

    … Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin ist…

    Wolf M. Nietzer/ USA Recht- 59 Leser -
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