Urteilsticker

    • OLG Schleswig: Kann die Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags widerrufen werden?

      A. Sachverhalt Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Weitergabe von Informationen über die Durchführung und das Ergebnis eines Drogenschnelltests sowie die diesbezügliche Datenlöschung und Streichung in den ärztlichen Unterlagen. Darüber hinaus verlangt er Schmerzensgeld. Mit Urteil vom 18.03.2016 hat das Landgericht Kiel die Klage abgewiesen.

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    • BGH: Diebstahl oder Betrug?

      A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B „abzuziehen“ und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige Gegenstände“ abzunehmen.

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …, sowie mittelbar gegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern, welche sie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer unterwerfen und ihr die Verpflichtung auferlegen, durch Beiträge an der Deckung der Kosten der Kammertätigkeit mitzuwirken. Sie rügt eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 I, Art. 5 I und…

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  • OLG Stuttgart zur mittelbaren Täterschaft bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)

    …A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig. Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm…

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  • BGH: „Schwarzarbeiter-Fall 3.0“

    … gegen das SchwarzArbG“ eine weitere Facette hinzu. Der Fall sollte zum Anlass genommen werden, die Grundsätze der dazu ergangenen Rechtsprechung zu wiederholen (siehe dazu auch unsere Aufarbeitung des „Schwarzarbeiterfalls 2.0“ im Urteilsticker). …

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  • BGH zur Abgrenzung der Alternativen des § 30 II StGB

    …A. Sachverhalt T fordert die mit ihm in einem Haftraum untergebrachten H. und S. auf, an dem von ihm geplanten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Der Plan sieht zur Ermöglichung der gemeinsamen Flucht vor, zunächst einen Vollzugsbeamten bei der abendlichen Essens- oder Medikamentenausgabe mit einem noch herzustellenden Werkzeug…

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  • BVerfG zum „Kopftuchverbot“ für Rechtsreferendarinnen

    … motivierte Kopfbedeckungen können auch in anderen Fallgestaltungen ausbildungsrelevant sein. Erinnert sei an dieser Stelle etwa an den Fall des Mitglieds der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“, der das Fotos seines Personalausweis gerne mit einer Piratenkopfbedeckung geziert hätte (siehe dazu unseren Urteilsticker). …

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  • BGH: Ist eine Windkraftanlage (nur) ein Scheinbestandteil?

    … A. Sachverhalt K ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet. Erworben hat er es aufgrund notariellen Kaufvertrags vom 12. Mai 2014 von der ursprünglichen Eigentümerin, C. A.. Deren Ehemann, M. A., hatte die Anlage Mitte der 1990er Jahre errichten lassen und die Fläche, auf der die Anlage stehen sollte, nebst…

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  • BVerfG: Muss der Rechtsausschuss über die „Ehe für alle“ abstimmen?

    …A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Mit der Drucksache 18/8 vom 23. Oktober 2013 legten die Bundestagsfraktion DIE LINKE und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ vor, der am 19. Dezember 2013 nach erster Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des…

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  • Update: Bahnt sich Änderung der Rechtsprechung zum Vermögensbegriff an?

    … Weise in den Besitz von Betäubungsmitteln bringe. Denn dieses Verhalten sei jedenfalls auch gemäß § 29 I Nr. 1 BtMG strafbar. Wollte man aus dieser Strafbarkeit schließen, dass der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln aus dem strafrechtlich geschützten Vermögen auszuscheiden sei, müsse sich das auch auf andere Gegenstände (Waffen und Sprengstoff…

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  • OLG Hamm: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch einen Beifahrer

    …A. Sachverhalt Am 07.07.2015 gegen 22:15 Uhr befuhr T mit seinem Fahrrad die N-straße in Q aus Richtung L kommend. In dem verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) der Kreuzung N-straße/I-straße überholte er den dort stehenden bzw. gerade wieder anfahrenden Pkw, amtliches Kennzeichen A-BC 123, welcher von Y gesteuert wurde und in welchem sich A als…

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  • BVerfG zur “Einkesselung” von Versammlungsteilnehmern

    …A. Sachverhalt B, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, nahm im Juni 2013 an einer Demonstration zum Thema „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ in Frankfurt am Main teil. Einige Versammlungsteilnehmer legten bereits vor Beginn des Aufzugs Vermummung an und führten verbotene Gegenstände mit. Gegen 12:30 Uhr…

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