Urteilsticker

    • BGH: Gilt die Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB auch zugunsten des Vermieters?

      A. Sachverhalt (vereinfacht) B vermietete mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 an die M-GmbH (M) Gewerberäume in Berlin zum Betrieb eines italienischen Restaurants. Am 9. Januar 2012 schloss die K mit der M einen als „Leihvertrag und entgeltliche Gebrauchsüberlassung“ bezeichneten Vertrag. Nach dem Vertragstext überließ K der M die in einer Anlage aufgeführten Inventargegenstände für die Zeit vom 28.

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    • AG Hannover: Notwendige Verteidigung bei Beweisverwertungsverbot?

      A. Sachverhalt Das Amtsgericht Hannover erließ am 16.11.2016 einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen die Angeklagte. Hierin wird der Angeklagten vorgeworfen, am 27.07.2016 gegen 06.10 Uhr als Führerin des Personenkraftwagens Mercedes, amtliches Kennzeichen H-AB 123 in Hannover die A-Straße befahren zu haben und hier vor der Hausnummer 2 gegen den am re ...

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    • BGH zur versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge (§ 251 StGB)

      A. Sachverhalt (leicht abgewandelt) A betritt den Verkaufsraum einer Salatbar in der K. Innenstadt. Er beabsichtigt, in den seines Erachtens leeren Räumlichkeiten nach stehlenswerten Gegenständen zu suchen. Tatsächlich befindet sich im hinteren Teil des Ladenlokals die Inhaberin G, die dort die Warenbestellung für den nächsten Tag notiert. G bemerkt A und spricht ihn an.

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  • LVerfG M-V zum Geschlecht der Gleichstellungsbeauftragten

    …A. Sachverhalt Nach § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Gleichstellungsgesetz – GlG M-V) vom 11. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 550) ist in jeder Dienststelle, in der eine Personalvertretung, ein Richterrat oder ein Staatsanwaltsrat zu wählen ist, von den weiblichen…

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  • BVerwG zur Erstattung von Ausbildungskosten durch ehemalige Soldaten

    …. 2. Zinsen a. Ermächtigungsgrundlage Fraglich ist zunächst, ob es für die Festsetzung von Zinsen überhaupt einer Ermächtigungsgrundlage bedarf. Das BVerwG bejaht dies unter Hinweis auf den erheblichen Eingriff in das Grundrecht aus Art. 14 I GG: „Die Erhebung von Zinsen stellt einen zusätzlichen erheblichen Eingriff in die Rechtsstellung des…

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  • BGH zur Korrektur des Rücktrittshorizonts

    … A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) A legte sich nach dem Genuss größerer Mengen Bier und der Einnahme von Medikamenten gegen 15:00 Uhr in der Wohnung des N schlafen. Gegen 0:20 Uhr wachte er von der Lautstärke des Fernsehers auf, dessen Programm der schwerhörige N verfolgte. Stark erregt herrschte A den erheblich alkoholisierten N wegen der…

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  • BGH zur Verjährung des Anspruchs aus § 179 I BGB

    …A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt) K interessierte sich für den Bau eines Eigenheims und nahm auf eine Anzeige hin Kontakt zu B auf. Am 2. Mai 2013 unterzeichnete K als Auftraggeber einen Bauvertrag über die Errichtung einer Null-Energie-Doppelhaushälfte für einen Pauschalpreis von 300.000 Euro brutto. Nach § 5 des Vertrags sollten…

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  • BGH: Diebstahl oder Betrug?

    …A. Sachverhalt (vereinfacht) A verbrachte den Abend des 7. April 2014 in seiner Wohnung und konsumierte Amphetamin in unbekanntem Umfang. Nachdem der Betäubungsmittelvorrat zur Neige gegangen war, kam er auf die Idee, den mit Drogen handelnden B „abzuziehen“ und ihm, erforderlichenfalls unter Einsatz von Gewalt, Drogen und „sonstige werthaltige…

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  • BVerfG: Stellt die Bezeichnung einer Gerichtsverhandlung als „Musikantenstadl“ eine Beleidigung dar?

    … liegenden Sachverhalt durchaus passend. Bemerkenswert ist, dass das Landgericht die Berufung noch im Dezember 2016 als „offensichtlich unbegründet“ verwarf, obwohl des BVerfG in einer viel beachteten Entscheidung aus dem Juni 2016 ausdrücklich auf den hohen Rang der Meinungsfreiheit verwiesen und eine sorgsame Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen angemahnt hatte: Hätte die kleine Strafkammer am Landgericht (s. § 76 I GVG) doch lieber die Besprechung jenes Urteils im Urteilsticker auf Jura Online gelesen! …

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  • BVerfG: Ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK verfassungskonform?

    …A. Sachverhalt (leicht vereinfacht) Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind nach § 3 I IHKG als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. § 2 I IHKG regelt eine sogenannte Pflichtmitgliedschaft. Danach gehören zu einer IHK, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, natürliche…

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  • OLG Stuttgart zur mittelbaren Täterschaft bei falscher Verdächtigung (§ 164 StGB)

    …A. Sachverhalt A ist Fachanwalt für Strafrecht und bundesweit insbesondere auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeiten- und Fahrerlaubnisrechts tätig. Er berät seinen Mandaten M wegen einer von diesem begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit und empfiehlt ihm, den Anhörungsbogen der Bußgeldbehörde an eine an der Ordnungswidrigkeit unbeteiligte, ihm…

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  • BGH: „Schwarzarbeiter-Fall 3.0“

    … des K bezog; diesen Betrag überwies K. Mit Schreiben vom 11.4.2013 erklärte K wegen behaupteter Mängel den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Rückzahlung der gezahlten 10.000 Euro. Zu Recht? B. Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.3.2017 – VII ZR 197/16) I. Anspruch aus §§ 634 Nr. 3, 323, 346 I BGB K könnte B einen Anspruch auf Zahlung von…

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  • BGH zur Abgrenzung der Alternativen des § 30 II StGB

    …A. Sachverhalt T fordert die mit ihm in einem Haftraum untergebrachten H. und S. auf, an dem von ihm geplanten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt mitzuwirken. Der Plan sieht zur Ermöglichung der gemeinsamen Flucht vor, zunächst einen Vollzugsbeamten bei der abendlichen Essens- oder Medikamentenausgabe mit einem noch herzustellenden Werkzeug…

    Jura Online - 41 Leser -
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