Urteilsgründe

  • Betrug – und die Urteilsfeststellungen zum erregten Irrtum

    … Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermögensverfügung durch den Irrtum des Getäuschten veranlasst worden ist, müssen die Urteilsgründe regelmäßig ergeben, wer die durch Täuschung verursachte Vermögensverfügung getroffen hat und welche irrtümlichen Vorstellungen dieser Geschädigte dabei hatte1. Die Überzeugung des Gerichts setzt dazu…

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  • Uneigentliche Organisationsdelikte – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

    … Feststellungen zu den Einzelakten des Betruges zum Nachteil verschiedener Geschädigter im Urteil nicht entbehrlich. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 2 StR 169/15 vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2009 – 2 StR 160/09, NStZ 2010, 103, 104; BGH, Beschluss vom 31.01.2012 – 3 StR 285/11, StV 2012, 653 f. vgl. für das Verhältnis einer “fortgesetzten Handlung” zu Tatmehrheit BGH, Beschluss vom 03.05.1994 – GSSt 2/93 und 3/93, BGHSt 40, 138, 159 …

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  • Aussage gegen Aussage – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung

    … In Fällen, in denen “Aussage gegen Aussage” steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich1. Seine Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass es alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überlegungen einbezogen hat. Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben…

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  • Strafurteil – und die Anforderungen auf der Darstellungsebene

    … Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters, der sich aufgrund des umfassenden Eindrucks der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld des Angeklagten zu bilden hat (§ 261 StPO). Die aus den erhobenen Beweisen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerungen müssen dabei nicht zwingend sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichter…

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  • Beweiswürdigung – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht

    … Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel…

    Rechtslupe- 63 Leser -
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