Urteile

  • Google muss unbegründete 1-Stern-Bewertung löschen

    … Urteil des LG Hamburg vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Vorsicht ist geboten bei unbegründeter Kritik: Über die Bewertungsfunktion bei Google erhielt ein Gasthaus von einem Googlenutzer kommentarlos nur einen Stern. Grundsätzlich ist die Bewertung nach einem solchen Sternesystem als Meinungsäußerung geschützt. Allerdings müsse dies eingeschränkt…

    kanzlei.biz- 148 Leser -


  • OLG Nürnberg: Tierhalterhaftung bei Reitbeteiligung

    … Ersatzansprüche gegen die Pferdehalterin ein vermutetes Mitverschulden der Reiterin als Tieraufseherin anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Bei Unaufklärbarkeit der näheren Umstände des Sturzes können die Haftungsanteile der Halterin und der Reiterin gleich hoch zu bewerten sein. OLG Nürnberg, Urteil vom 29.03.2017 – 4 U 1162/13 – NJW-RR 2017, 1173…

    examensrelevantin Zivilrecht- 57 Leser -
  • Keine „Mogelpackung“, wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

    … Urteil des BGH vom 11.10.2017, Az.: I ZR 78/16 a) Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, GRUR…

    kanzlei.biz- 19 Leser -
  • Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss hinreichend bestimmt sein

    … Beschluss des KG Berlin vom 11.01.2018, Az.: 5 W 6/18 Ein Verbotsantrag "Werbeschreiben per E-Mail zu senden ..." (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als "Werbeschreiben" zu qualifizieren ist. Weiterlesen... Den…

    kanzlei.biz- 10 Leser -
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