Urteile

  • Werbung in Autorespondern ist Spam

    … Urteil des AG Bonn vom 01.08.2017, Az.: 104 C 148/17 Wer E-Mail-Nachrichten mit Werbung verschickt, ohne die ausdrückliche und vorherige Einwilligung des Adressaten eingeholt zu haben, handelt in der Regel rechtswidrig. Durch E-Mails, die unerwünschte Werbung enthalten, wird der Adressat in seinem Persönlichkeitsrecht und der Achtung seiner…

    kanzlei.biz- 487 Leser -


  • Betreiber eines freien WLAN haftet weiterhin

    … Urteil des LG München I vom 20.04.2017, Az.: 7 O 14719/12 Inhaber eines ungeschützten öffentlich zugänglichen WLAN-Anschlusses können gemäß EuGH zur Passwortsicherung verurteilt werden. Ohne Passwortschutz haftet der Betreiber ggf. als Störer, wenn Dritte über seinen Anschluss illegales Filesharing betreiben. Zwar muss der Inhaber seinen…

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  • BGH: 15.000 EUR Streitwert bei Filesharing eines Computerspiels

    … Urteil des BGH vom 30.03.2017, Az.: I ZR 124/16 Der Gegenstandswert einer urheberrechtlichen Abmahnung darf nicht einfach mit dem Doppelten einer fiktiven Lizenzgebühr angesetzt werden. Er muss gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG nach billigem Ermessen bestimmt werden. Hierbei rechtfertigt das Angebot zum Herunterladen eines ganzen Films oder Musikalbums…

    kanzlei.biz- 218 Leser -
  • OLG Frankfurt: Passant stoppt Flüchtenden – Mitverschulden

    … Das eigene willentliche Verhalten des Geschädigten, das eine Ursache für den Eintritt des Schadens gesetzt hat, ist grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens (§ 254 Abs. 1 BGB) zu berücksichtigen. Es durchbricht nicht den Kausalzusammenhang. Wer sich einem Flüchtenden freiwillig in den Weg stellt, um diesen aufzuhalten…

    examensrelevantin Zivilrecht- 186 Leser -
  • Die RAK Köln und ihr Kampf gegen die AGB einer Kanzlei

    … Die Rechtsanwaltskammer Köln hat vor dem LG Köln die AGB einer Kanzlei verbieten lassen, deren alleiniger Inhaber Mitglied einer anderen Kammer ist. Auf Basis des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG). Ist das jetzt ein ehrbarer Kampf für das Gute in der Welt oder schlicht Kompetenzüberschreitung „aus Gründen“…? Man weiß es nicht, man weiß es nicht…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 172 Leser -
  • Berichterstattung über Herbert Grönemeyer größtenteils untersagt

    … Fotografen handgreiflich geworden. Ein anderer beteiligter Verlag wurde zu einer Richtigstellung sowie zu Schadensersatz verurteilt. Nach der Beweisaufnahme sah es die Kammer als erwiesen an, dass die untersagten Aussagen unwahr sind und das Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 166 Leser -
  • VGH Mannheim: Ausnahme von Helmpflicht aus Glaubensgründen

    …. VGH Mannheim, Urteil vom 29.08.2017 – 10 S 30/16 – DÖV 2017, S. 966 Relevante Rechtsnormen: § 21a Abs. 2 S. 1 StVO, § 46 Abs. 1 Nr. 5b StVO, § 46 Abs. 2 StVO; Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG; Art. 9, Art. 14 EMRK, § 254 BGB Fall: Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Führen eines Kraftrads. Der Kläger stellte…

    examensrelevant- 165 Leser -
  • Fahrgäste mit E-Scootern dürfen von der Beförderung ausgeschlossen werden

    … Urteil des OLG Hamm vom 03.03.2017, Az.: 12 U 104/16 Ein Bundesverband zur Durchsetzung von Interessen Körperbehinderter kann sich nicht mit Erfolg gegen einen Verkehrsdienstleister wehren, der aus Sicherheitsgründen keine Personen mit E-Scootern mehr befördern will. Nach der Bus-Fahrgastrechte-Verordnung dürfen zwar Behinderte nicht von der…

    kanzlei.biz- 164 Leser -
  • OLG Karlsruhe: unerklärliche Vollbremsung – Volle Haftung des Auffahrenden

    Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 %.

    examensrelevant- 162 Leser -
  • Rechtsanwalt kann Verbot unzulässiger Schockwerbung nicht umgehen

    … Urteil des BGH vom 03.07.2017, Az.: AnwZ (Brfg) 45/15 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012, AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn…

    kanzlei.biz- 156 Leser -
  • Bei hartnäckigem Falschparken kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

    … Verfasser des Beitrages: Rechtsanwalt Ulrich Sefrin gelesen: 3 , heute: 3 , zuletzt: 3. März 2017 Es ist allgemein bekannt, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn ein Kraftfahrer mit Alkohol im Verkehr auffällt, oder wenn er erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begeht. Weitgehend unbekannt ist, dass die Fahrerlaubnis…

    Schadenfixblog- 152 Leser -


  • Meinungsfreiheit für Rechtsanwälte – weitere Beispiele

    … Wir hatten uns in einem Beitrag ja schon mal mit den erlaubten Beleidigungen und mit den kostenpflichtigen Beleidigungen auseinandergesetzt. Setzen wir darauf auf und kombinieren einfach mal beide Ansätze in einem dritten Text mit weiteren Urteilen. Im Nachgang: „Schmähen“ oder „Meinen“ Erinnert sich noch jemand an Herrn Böhmermann und sein…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 152 Leser -
  • Zahlungspraxis von expedia.de ist rechtswidrig

    … PM zum Urteil des LG Berlin vom 01.08.2017, Az.: 16 O 362/16 Wer ein Reiseportal unterhält, ist für den Zahlungsvorgang zwischen Reiseanbieter und Verbraucher verantwortlich. Verlangt der Reisevermittler für die gängigen Zahlungsmittel eine Gebühr und ist die einzig kostenfreie Zahlungsmethode höchst unüblich, handelt der Vermittler rechtswidrig…

    kanzlei.biz- 149 Leser -
  • BGH: Rechtsprechungsänderung zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf

    … günstige Tatsache. Allerdings könnte ihm hier § 476 BGB zur Hilfe kommen, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf bei dem Auftreten eines Mangels i.S.d. § 434 BGB innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe vermutet wird, dass der Mangel schon vorlag. I. Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs Nach § 474 Abs. 1 S. BGB sind Verbrauchsgüterkäufe Verträge, durch…

    examensrelevantin Zivilrecht- 148 Leser -
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