Urteile

  • Die RAK Köln und ihr Kampf gegen die AGB einer Kanzlei

    … Die Rechtsanwaltskammer Köln hat vor dem LG Köln die AGB einer Kanzlei verbieten lassen, deren alleiniger Inhaber Mitglied einer anderen Kammer ist. Auf Basis des Unterlassungsklagegesetzes (UKlaG). Ist das jetzt ein ehrbarer Kampf für das Gute in der Welt oder schlicht Kompetenzüberschreitung „aus Gründen“…? Man weiß es nicht, man weiß es nicht…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 172 Leser -
  • OLG Karlsruhe: unerklärliche Vollbremsung – Volle Haftung des Auffahrenden

    Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 %.

    examensrelevant- 162 Leser -


  • Google muss unbegründete 1-Stern-Bewertung löschen

    … Urteil des LG Hamburg vom 12.01.2018, Az.: 324 O 63/17 Vorsicht ist geboten bei unbegründeter Kritik: Über die Bewertungsfunktion bei Google erhielt ein Gasthaus von einem Googlenutzer kommentarlos nur einen Stern. Grundsätzlich ist die Bewertung nach einem solchen Sternesystem als Meinungsäußerung geschützt. Allerdings müsse dies eingeschränkt…

    kanzlei.biz- 148 Leser -
  • eBay-Kauf zum Sofortpreis von 1€ kann bei Irrtum angefochten werden

    … Pressemitteilung des AG München zum Urteil vom 09.03.2017, Az.: 274 C 21792/16 Stellt ein Verkäufer auf eBay ein Angebot zu einem Sofortkaufpreis von 1 € ein, so besteht für ihn die Möglichkeit den daraufhin geschlossenen Vertrag anzufechten, wenn er eigentlich eine Auktion mit einem Startpreis von 1 € starten wollte und die Wahl der Verkaufsart…

    kanzlei.biz- 95 Leser -
  • BGH: Kündigung eines Reisevertrages wegen höherer Gewalt – Ausweispapiere

    Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist. Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungül ...

    examensrelevant- 94 Leser -
  • Auch Bestandskunden genießen Routerfreiheit

    … Urteil des LG Essen vom 23.09.2016, Az.: 45 O 56/16 Wer mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Vertrag zur Bereitstellung einer Internetverbindung schließt, genießt seit dem 01.08.2016 Routerfreiheit. Der Kunde ist folglich nicht mehr an die Nutzung des bereitgestellten Internet-Routers gebunden. Deshalb müssen ihm die nötigen Zugangsdaten…

    kanzlei.biz- 89 Leser -
  • OLG Hamm: Nachträgliche „Ohne-Rechnung Abrede“ – Gesamtnichtigkeit

    … ausgeschlossen sind. OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 – I-12 U 115/16 – BeckRS 2017, 131242 Relevante Rechtsnormen: § 134, § 139 BGB; § 1 Abs. 2 SchwarzArbG Fall: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Architektenleistung. Die Klägerin beauftragte den Beklagten mündlich mit Architektenleistungen der…

    examensrelevantin Zivilrecht- 87 Leser -
  • EuGH: Polizistinnen müssen 1,70 m groß sein – Geschlechterdiskriminierung

    … Die Bestimmungen der RL 76/207/EWG des Rates vom 09.02.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die RL 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

    examensrelevant- 76 Leser -
  • BGH: Unzumutbare Bezahlmethode für Kunden – Sofortüberweisung

    … Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Kunde hat im Regelfall weder Veranlassung noch ist er verpflichtet, selbst zu überprüfen, ob die von seiner Bank als Sicherheitsbestimmungen für das Online-Banking gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Kartellrechtswidrigkeit nichtig sind. BGH, Urteil vom 18.07.2017 – KZR 39/16 – NJW 2017, 3289…

    examensrelevantin Zivilrecht- 72 Leser -
  • Maklerprovision: Wer bestellt, der bezahlt

    … Urteil des LG Stuttgart vom 15.06.2016, Az.: 38 O 10/16 KfH Nach dem Bestellerprinzip darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden nur dann eine Maklerprovision verlangen, wenn er vom Wohnungssuchenden beauftragt und ausschließlich aufgrund dieses Auftrags tätig wurde. Nach § 1 WoVermRG ist Wohnungsvermittler, wer den Abschluss von…

    kanzlei.biz- 72 Leser -


  • Der Verbraucherbegriff und die gerichtliche Zuständigkeit

    … Urteil des EuGH vom 25.01.2018, Az.: C-198/16 1. Art.15 der Verordnung Nr.44/2001 ist dahingehend auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Accounts seinen Verbraucherstatus nicht verliert, wenn er beispielsweise Vorträge hält, Bücher veröffentlicht oder sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich…

    kanzlei.biz- 71 Leser -
  • Keine Urheberrechtsverletung bei Bildersuche anhand von Suchmaschinen

    … Urteil des BGH vom 21.09.2017, Az.: I ZR 11/16 Bietet der Betreiber einer Internetseite eine Suchfunktion in Form eines elektronischen Verweises (Links) auf eine Suchmaschine an, mit der Besucher seiner Internetseite durch die Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaske von der Suchmaschine gespeicherte Vorschaubilder urheberrechtlich geschützter…

    kanzlei.biz- 67 Leser -
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