Urteile - Seite 4

  • 40 % Anzahlung für Pauschalreise kann zulässig sein

    … Pressemitteilung Nr. 123/2017 zum Urteil des BGH vom 25.07.2017, Az.: X ZR 71/16 Eine Klausel, nach der Reiseveranstalter bis zu 40 % des gesamten Reisebetrages als Anzahlung zu verlangen können, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar. Die geforderte Anzahlung ist als eine Aufwendungen des Reiseveranstalters einzustufen, die…

    kanzlei.biz- 66 Leser -
  • Uber-Fahrervermittlung ist Verkehrsdienstleistung

    … Pressemitteilung Nr. 136/17 des EuGH zum Urteil vom 20.12.2017, Az.: C-434/15 Der Fahrervermittlungsdienst Uber erbringt eine Verkehrsdienstleistung. Die Smartphone-App, die private Fahrer an Personen vermittelt, welche im Innenstadtbereich eine Mitfahrgelegenheit benötigen, ist nicht nur ein reiner Vermittlungsdienst. Die Tätigkeit ist mit der…

    kanzlei.biz- 59 Leser -


  • Keine fernabsatzrechtliche Informationspflicht bei eBay-Kleinanzeigen

    … eines Fernabsatzgeschäfts erforderlichen Informationen erteilen. Dies gilt auch bezüglich der Verlinkung auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform). Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • Google darf gelöschte Inhalte nicht auf Lumendatabase.org verlinken

    … Beschluss des OLG München vom 07.06.2017, Az.: 18 W 826/17 In einem Verfahren wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts wurde Google dazu verpflichtet, Suchergebnisse zu löschen, in denen fälschlicherweise behauptet wurde, gegen ein Unternehmen werde wegen Betrugsverdachtes ermittelt. Dem kam Google auch nach, wies jedoch gleichzeitig…

    kanzlei.biz- 46 Leser -
  • BGH: Strafnormen als Schutzgesetz und Verbotsirrtum

    … Ist das Schutzgesetz im Sinne von 823 Abs. 2 S. 1 StGB eine Strafnorm, so muss der Vorsatz nach strafrechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Dies gilt auch, falls das verletzte Schutzgesetz selbst keine Strafnorm ist, seine Missachtung aber unter Strafe gestellt Führt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum gemäß 17 S. 1 StGB zur Schuldlosigkeit…

    examensrelevantin Zivilrecht- 43 Leser -
  • BGH: Betäubungsmittel als Raubobjekt

    … Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde, bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes sein. BGH, Urteil vom 23.08.2017 − 2 StR 560/15 − BeckRS 2017, 127365 Relevante Rechtsnormen: § 46, § 249 StGB Fall: Die Angeklagten G., H. und K. planten, den Zeugen Kr. „abzurippen“, um…

    examensrelevantin Strafrecht- 59 Leser -
  • LG Hamburg: Zugang der Betriebskostenabrechnung an Silvester

    … Für Betriebskosten gilt nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Eine Betriebskostenabrechnung ist keine Willenserklärung, ihr kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu.. Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar…

    examensrelevantin Zivilrecht- 111 Leser -
  • EuGH: Weiterverbreitung von Fernsehsendung über Cloud ist unzulässig

    … Pressemitteilung des EuGH zum Urteil vom 29.11.2017, Az.: C-265/16 Ein englisches Unternehmen darf keine Fernsehsendungen mehr aufzeichnen und über eine Cloud seinen Kunden zur Verfügung stellen. Da diese Übertragungsweise schon ganz andere technische Voraussetzungen hat als die eigentliche Ausstrahlung des Senders, ist sie letztlich eine…

    kanzlei.biz- 63 Leser -
  • BGH: Fehlende Verwendungseignung als Sachmangel

    Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ...

    examensrelevant- 46 Leser -


  • Sicherung der Drittauskunft und dessen Rechtswegzulässigkeit

    … offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …

    kanzlei.biz- 67 Leser -
  • Keine Verletzung der Marke „notebooksbilliger.de“ durch „softwarebilliger.de“

    … Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 26.10.2017, Az.: 6 U 154/16 Zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „notebooksbilliger.de“ und der Domain „softwarebilliger.de“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Zum einen weist die Marke nur schwach originäre Kennzeichnungskraft und keinen erweiterten Bekanntheitsschutz auf. Zum anderen liegt eine Identität…

    kanzlei.biz- 84 Leser -
  • „softwarebilliger.de“ verletzt Domain und Marke „notebooksbilliger.de“ nicht

    … Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 26.10.2017, Az.: 6 U 154/16 Das OLG Frankfurt a.M. hatte im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage zu entscheiden, ob die Domain „softwarebilliger.de“ die Wort- /Bildmarke „notebooksbilliger.de“ verletzt bzw. ob in der Zusammensetzung der Domain in Verbindung mit der Gestaltung der…

    kanzlei.biz- 73 Leser -
Täglich juristische Top-Meldunden
Aktuelles aus der Online-Presse
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK