Urteile - Seite 301

  • Urteile im Recht der USA in Stichworten

    …Wichtige Urteile der Woche aus den Obergerichten der USA: Verfassungsrecht: Kreuz nicht unbedingt religiös, Jewish War Veterans v. San Diego, 9th Cir 14 OKT 2011, PDF Merkmale der einstweiligen Verfügung im Bundesgericht, Sixth Angel Shepherd Rescue v. Bengal, 3rd Cir 14 OKT 2011, PDF Klagabweisung mit lehrreicher Rundumbegründung, Trammell v…

    German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch- 35 Leser -
  • OLG Hamm: Wer sich weigert, verwirkt nicht automatisch

    … Der Unterhalt entfällt nicht, wenn der Unterhaltsberechtigte sich weigert seinen Miteigentumsanteil an einer Immobilie an den Unterhaltspflichtigen gegen Haftungsfreistellung zu übertragen. Dies gilt auch dann, wenn dadurch eine Teilungsversteigerung durchgeführt werden soll. 1. Sachverhalt. Die Parteien heirateten im Jahre 1997. Die Ehe war…

    Unterhalt24 Blog- 281 Leser -


  • Eingeschränkte Versicherungszahlung bei nicht repariertem KfZ- Altschaden

    …. Das Amtsgericht war der Ansicht, dass der Kläger konkret darlegen müsse, welche Schäden explizit an seinem Fahrzeug durch den erneuten Hagelschaden hinzugetreten seien. Das Gericht führte in seinem Urteil aus, dass der Anspruch des Klägers gegen die Versicherung nur von den Kosten umfasst sei, die zur Wiederherstellung des Zustandes vor dem…

    Schadenfixblog- 43 Leser -
  • Alles Kaffee?

    … Eigener Leitsatz: Zwischen den Marken �K-fee� und �K.FeeFee� besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Marken halten bei unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft den gebotenen Abstand ein. In klanglicher bzw. begrifflicher Hinsicht besteht zwischen den beiden Marken ein deutlicher Unterschied. Während die Marke �K-fee� vom angesprochenen Verkehr…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 29 Leser -
  • „BerufsunfähigkeitsVorsorge“

    … Eigener Leitsatz: Das Zeichen �Berufsunfähigkeitsvorsorge� ist für die angemeldeten Dienstleistungen nicht eintragungsfähig, da es im engen Zusammenhang zu den beanspruchten Dienstleistungen steht, namentlich Immobilien- und Finanzdienstleistungen. Bundespatentgericht Beschluss vom 20.09.2011 Az.: 33 W (pat) 100/10 In der Beschwerdesache…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 11 Leser -
  • Armut schützt nicht vor der GEZ!

    … von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ("BAföG"), ferner behinderte Menschen mit einem bestimmten Grad der Behinderung. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag die zuständige Landesrundfunkanstalt. Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 140 Leser -
  • Das Singleleben ist für Männer (zu Recht) teurer als für Frauen!

    …Eigener Leitsatz: Der Vertrag eines "Single-Portals", bei dem Männer für eine �Premium-Mitgliedschaft� eine Vergütung zahlen müssen, wohingegen diese für Frauen kostenlos ist, ist nicht gem. § 134 BGB aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz unwirksam. Es liegt zwar eine unmittelbare Ungleichbehandlung vor, allerdings ist…

    kanzlei.biz- 42 Leser -
  • Computerüberwachung

    … Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 74 Fällengemäß §§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30a Abs. 1, 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 BtMG in Verbindung mit Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG, § 53 StGB. 2. Es ist von Rechts wegen auch nicht zu beanstanden…

    kanzlei.bizin Medienrecht- 31 Leser -
  • „WOHN HAUS“

    … einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren �Klasse 20: Möbel; Spiegel; Bilderrahmen; Waren aus Kork, Holz, Binsen, Rohr, Horn, Knochen, Elfenbein, Perlmutter, Bernstein, Meerschaum, deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, soweit sie nicht…

    kanzlei.bizin Markenrecht- 6 Leser -
  • Erhebung der Sexsteuer

    … der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc.” und erfassten Steuerbeträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass es sich um eine rechtlich zulässige sog. Aufwandsteuer handelt, die die Stadt auf der Grundlage einer Vergnügungssteuersatzung von den Betreibern der Häuser bzw. der Clubs erheben darf. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 10. Oktober 2011 – 25 K 6960/10 u.a., Oberhausen und 25 K 8111/10, Tönisvorst …

    Rechtslupein Steuerrecht- 23 Leser -


  • „Falsch“bezeichnung schadet nicht!

    … Eigener Leitsatz: Ein Stickstoffmonoxid-Stickstoffgasgemische ist auch dann ein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn es zwar als technisches Gasgemisch bezeichnet wurde aber die Reinheit und Konzentration eine Bestimmung als Arzneimittel nahe legt. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 26.05.2011 Az.: 3 U 165/10 Tenor Die…

    kanzlei.bizin Wettbewerbsrecht- 22 Leser -
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