Urteile - Seite 3

  • Unangemessene Benachteiligung bei Höhe der Reisepreisanzahlung?

    … Urteil des BGH vom 25.07.2017 (Az.: X ZR 71/16) a) Eine 20 % des Reisepreises übersteigende Anzahlung bei Vertragsschluss kann für Reisen einer bestimmten Kategorie in allgemeinen Reisebedingungen nur dann wirksam vorgesehen werden, wenn eine der verlangten Anzahlung entsprechende Vorleistungsquote des Reiseveranstalters für Reisen dieser…

    kanzlei.biz- 42 Leser -


  • Vorbenutzungsrecht setzt Vorbereitungshandlungen im Inland voraus

    … Urteil des BGH vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16 a) Als wirkliche und ernsthafte Anstalten, die ebenso wie die Benutzung eines Designs ein Vorbenutzungsrecht im Sinne von § 41 Abs. 1 DesignG begründen können, sind Vorbereitungshandlungen aller Art anzusehen, die auf die Benutzung des Designs gerichtet sind und den ernstlichen Willen sicher erkennen…

    kanzlei.biz- 41 Leser -
  • Journalistische Verwertung privater E-Mails ist unzulässig

    … Urteil des LG Hamburg vom 10.03.2017, Az.: 324 O 687/16 Wer sich als Professor für Geschichte während einer offenbar privaten E-Mail-Anfrage zu aktuellen Themen des Tagesgeschehens äußert, kann darauf vertrauen, dass die Aussagen nicht journalistisch verwertet werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Adressat – ein ehemaliger Schüler…

    kanzlei.biz- 93 Leser -
  • Meinungsfreiheit für Rechtsanwälte – weitere Beispiele

    … Wir hatten uns in einem Beitrag ja schon mal mit den erlaubten Beleidigungen und mit den kostenpflichtigen Beleidigungen auseinandergesetzt. Setzen wir darauf auf und kombinieren einfach mal beide Ansätze in einem dritten Text mit weiteren Urteilen. Im Nachgang: „Schmähen“ oder „Meinen“ Erinnert sich noch jemand an Herrn Böhmermann und sein…

    AnwVS - Anwaltliche Verrechnungsstelle- 152 Leser -
  • Auskunftsanspruch über die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse

    … Urteil des BGH vom 13.07.2017, Az.: I ZR 193/16 Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des…

    kanzlei.biz- 76 Leser -
  • Widerrufsrecht von Verbrauchern gilt auch für Internet-Apotheken

    … Urteil des OLG Naumburg vom 22.06.2017, Az.: 9 U 19/17 AGB, welche das Widerrufsrecht für im Fernabsatz vertriebene Arzneimittel generell ausschließen, sind unwirksam. Einerseits sind nicht alle Arzneimittel versiegelt und andererseits sind nicht alle Arzneimittel schnell verderblich. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem…

    kanzlei.biz- 75 Leser -
  • „Mi Pad“ und „iPad“ sind sich zu ähnlich

    … Pressemitteilung Nr. 129/17 des EuG zum Urteil vom 05.12.2017, Az.: T-893/16 Das chinesische Unternehmen Xiaomi darf die Unionsmarke „Mi Pad“ nicht für Tablets eintragen lassen. Dieser Name besäße zu viel Ähnlichkeit mit dem Produkt von Apple, die 2014 bereits gegen das Eintragungsgesuch von Xiaomi Widerspruch beim EUIPO eingelegt hatten. Das…

    kanzlei.biz- 69 Leser -
  • 1&1 und das beste Netz

    … Urteil des OLG Hamburg vom 18.05.2017, Az.: 3 U 253/16 Bewirbt ein Telekommunikationsanbieter ein konkretes Angebot für Internet und Telefon zu einem bestimmten Preis, so weckt dies beim Verbraucher erst mal keine besonderen Erwartungen. Anders sieht es jedoch aus, wenn der Werbung unmittelbar vorangestellt wird, dass der Anbieter das beste Netz…

    kanzlei.biz- 96 Leser -
  • BND darf Telefonie-Metadaten nicht mehr speichern

    … Pressemitteilung des BVerwG zu den Urteilen vom 13.12.2017, Az.: BVerwG 6 A 6.16 und BVerwG 6 A 7.16 Der Bundesnachrichtendienst darf Telefonie-Metadaten, welche er zu Zwecken der nachrichtendienstlichen Analyse nutzt, nicht mehr speichern. Zwar wurden diese Daten vom BND zunächst anonymisiert und konnten so nicht mehr zurückverfolgt werden…

    kanzlei.biz- 68 Leser -


  • BGH: „Ostentatives Mitmarschieren“ – Landfriedensbruch

    … Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs setzt weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch die Zugehörigkeit des Beteiligten zur Menschenmenge zur Zeit der Gewalttätigkeiten voraus. Eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeiten hebt die…

    examensrelevantin Strafrecht- 72 Leser -
  • Dash-Cams im Auto können teuer werden

    … Der Einsatz so genannter Dash-Cams in Fahrzeugen wirft nach wie vor Rechtsfragen auf. Wer sein Fahrzeug mit einer Videokamera ausstattet und dauerhaft den Verkehrsraum um das parkende Fahrzeug aufnimmt, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Anlassbezogene Aufzeichnungen können anders zu beurteilen…

    Schadenfixblog- 124 Leser -
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